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| OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 E 30/15.A |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AsylVfG § 80 VwGO § 152a
Asylverfahren; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; außerordentliche Beschwerde; Anhörungsrüge; Umdeutung in Gegenvorstellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 2.09
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 E 30/15
Soweit Gegenvorstellungen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen ebenso wie außerordentliche Rechtsbehelfe aus den dargelegten Gründen inzwischen nicht schon generell als unstatthaft anzusehen sind, weil sie in der geschriebenen Rechtsordnung keine Grundlage finden (so BVerwG, Beschl. v. 26. März 2009 - 2 PKH 2.09 -, juris Rn. 3), scheiden sie jedenfalls im Anwendungsbereich der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO, die vom Antragsteller parallel zu der Beschwerde anhängig gemacht und vom Verwaltungsgericht Dresden mit Beschl. v. 13. März 2015 - 2 L 104/15.A - abgelehnt wurde, aus (…SächsOVG, Beschl. v. 6. Juni 2014 a. a. O.).
- VGH Bayern, 11.12.2020 - 8 C 20.32350
Unstatthafte Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich auch auf Nebenverfahren wie die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren (vgl. BT-Drs. 12/2062 S. 42;… HessVGH, B.v. 23.8.2018 - 7 D 1498/18.A - AuAS 2017, 239 = juris Rn. 2 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 15.6.2015 - 5 E 30/15.A - juris Rn. 1;… Kluth/Heusch in BeckOK Stand 1.7.2020, § 80 Rn. 2). - OVG Sachsen, 03.04.2018 - 5 D 23/18
Prozesskostenhilfe; verweigerte Akteneinsicht in eine Beitragsakte bei …
Erhoben hat der Kläger gegen den Einstellungsbeschluss vom 14. Dezember 2017 allerdings eine Gegenvorstellung hinsichtlich der Verfahrenskosten, über die das Verwaltungsgericht noch entscheiden muss (vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 15. Juni 2015 - 5 E 30/15.A -, juris Rn. 3).
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