Rechtsprechung
| VG Meiningen, 25.09.1995 - 5 E 505/95.Me |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Bergrecht; Bergrecht; vorzeitige Besitzeinweisung; Reichweite des …
Danach ist eine Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung zu jedem Zeitpunkt des Grundabtretungsverfahrens, d. h. sowohl vor, als auch nach Erlaß des Grundabtretungsbescheides möglich ist (vgl. VG Kassel, Beschluß v. 19.2.1992 - 4/2 H 320/91 -, ZfB 1993, 55 [57]; VG Meiningen, Beschluß v. 25.9.1995 - 5 E 505/95.Me -, ZfB 137, 186 [189]).Über die sich damit aus § 97 BBergG ergebende Möglichkeit zum Erlaß einer vorläufigen Regelung - zu der die Hauptsacheentscheidung innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen zu ergehen hat (§ 101 Abs. 1 BBergG) - soll die vorzeitige Besitzeinweisung nach Erlaß des Grundabtretungsbeschlusses gem. § 77 BBergG dem Grundabtretungsberechtigten bis zu einem rechtskräftigen Abschluß des Grundabtretungsverfahrens den rechtmäßigen Besitz an den inanspruchzunehmenden Grundstücken erhalten (vgl. VG Meiningen, Beschluß v. 25.9.1995 -5 E 505/95.Me-, ZfB 137, 186 [189].
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