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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.1967 - V ER 204.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,3303
BVerwG, 23.02.1967 - V ER 204.67 (https://dejure.org/1967,3303)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1967 - V ER 204.67 (https://dejure.org/1967,3303)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1967 - V ER 204.67 (https://dejure.org/1967,3303)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

    Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.1967 - V ER 204.67
    Klagt demnach, wie hier, der Haushaltsvorstand auf Erhöhung der Hilfe zum Lebensunterhalt für alle Haushaltsangehörigen, so ist die Klage abzuweisen, weil er eine Erhöhung der Hilfe für die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft insgesamt nicht erlangen kann und es deshalb nicht auf die Frage der Aktivlegitimation ankommt (dazu etwa die Urteile des Senats vom 30. November 1966 - BVerwG V C 29.66 - und vom 25. Januar 1967 - BVerwG V C 112.66 -).
  • BVerwG, 25.01.1967 - V C 112.66

    Umfang der Gewährung von Sozialhilfe für eine Familie mit vier Kindern - …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.1967 - V ER 204.67
    Klagt demnach, wie hier, der Haushaltsvorstand auf Erhöhung der Hilfe zum Lebensunterhalt für alle Haushaltsangehörigen, so ist die Klage abzuweisen, weil er eine Erhöhung der Hilfe für die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft insgesamt nicht erlangen kann und es deshalb nicht auf die Frage der Aktivlegitimation ankommt (dazu etwa die Urteile des Senats vom 30. November 1966 - BVerwG V C 29.66 - und vom 25. Januar 1967 - BVerwG V C 112.66 -).
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