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| BVerwG, 23.02.1967 - V ER 204.67 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.11.1966 - IV A 30/65
- BVerwG, 23.02.1967 - V ER 204.67
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 23.02.1967 - V ER 204.67
Klagt demnach, wie hier, der Haushaltsvorstand auf Erhöhung der Hilfe zum Lebensunterhalt für alle Haushaltsangehörigen, so ist die Klage abzuweisen, weil er eine Erhöhung der Hilfe für die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft insgesamt nicht erlangen kann und es deshalb nicht auf die Frage der Aktivlegitimation ankommt (dazu etwa die Urteile des Senats vom 30. November 1966 - BVerwG V C 29.66 - und vom 25. Januar 1967 - BVerwG V C 112.66 -). - BVerwG, 25.01.1967 - V C 112.66
Umfang der Gewährung von Sozialhilfe für eine Familie mit vier Kindern - …
Auszug aus BVerwG, 23.02.1967 - V ER 204.67
Klagt demnach, wie hier, der Haushaltsvorstand auf Erhöhung der Hilfe zum Lebensunterhalt für alle Haushaltsangehörigen, so ist die Klage abzuweisen, weil er eine Erhöhung der Hilfe für die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft insgesamt nicht erlangen kann und es deshalb nicht auf die Frage der Aktivlegitimation ankommt (dazu etwa die Urteile des Senats vom 30. November 1966 - BVerwG V C 29.66 - und vom 25. Januar 1967 - BVerwG V C 112.66 -).
- BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79
Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …
(Verwiesen sei auf BVerwGE 25, 307; das Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 - FEVS 15, 1; den Beschluß vom 23. Februar 1967 - BVerwG 5 ER 204.67; das Urteil vom 14. Juni 1967 - BVerwG 5 C 102.66 - FEVS 15, 205; BVerwGE 39, 314). - BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 59.79
Bedarf eines Minderjährigen - Unterbringung bei Pflegeeltern - Lebensunterhalt - …
Verwiesen sei auf BVerwGE 25, 307; das Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 - FEVS 15, 1; den Beschluß vom 23. Februar 1967 - BVerwG 5 ER 204.67; (das Urteil vom 14. Juni 1967 - BVerwG 5 C 102.66 - FEVS 15, 205; BVerwGE 39, 314). - SG Berlin, 01.08.2005 - S 59 AS 5710/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung - …
In Fortentwicklung dessen hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass das Kindergeld dann als Einkommen des Kindes anzurechnen ist, wenn Eltern die zweckorientierte und mit Rücksicht auf das Kind erhaltene Leistung an das Kind weiterreichen, dem Kind also zuwenden (BVerwG, Urteil vom 30. November 1966 - BVerwG V C 29.66 - BVerwGE 25, 307; Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 - FEVS 15, 1; Beschluss vom 23. Februar 1967 - BVerwG 5 ER 204.67 - Urteil vom 14. Juni 1967 - BVerwG 5 C 102.66 - FEVS 15, 205; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 73.79 - BVerwGE 60, 6 [9]; vgl. im Übrigen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung hierzu OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - FEVS 53, 273 und OVG Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2002 - 12 A 10375/02 - FEVS 54, 45).
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