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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.1973 - V ER 238.73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,6132
BVerwG, 14.11.1973 - V ER 238.73 (https://dejure.org/1973,6132)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.1973 - V ER 238.73 (https://dejure.org/1973,6132)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 1973 - V ER 238.73 (https://dejure.org/1973,6132)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Heraufsetzung einer Diätzulage - Erfolgloser Antrag auf Bewilligung des Armenrechts wegen Verfristung - Nachweis des Einwurfs des Armenrechtsgesuchs in den Nachtbriefkasten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 12.02.1964 - IV C 95.63

    Feststellung eines kriegsbedingten Schadens

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1973 - V ER 238.73
    Der Einwurf der Rechtsmittelschrift vor 24.00 Uhr des letzten Fristtages in den Briefkasten muß nachgewiesen sein (BVerwGE 18, 51 [BVerwG 12.02.1964 - IV C 95/63]).
  • BVerwG, 24.02.1981 - 5 B 147.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …

    Die Wahrung der Frist muß nachgewiesen sein (BVerwGE 18, 51 [BVerwG 12.02.1964 - IV C 95/63];Beschluß vom 14. November 1973 - BVerwG 5 ER 238.73 - vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 1964 - NJW 1965, 931 - und Bundesgerichtshof, Beschluß vom 28. Mai 1975 - VersR 1975, 924 -).
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