Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zumutbarkeit eines Außenbereichsvorhabens für einen im Innenbereich wohnenden Nachbarn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06
- OVG Saarland, 07.11.2006 - 2 W 13/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …
Auszug aus VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06
Rn. 8 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686.Dies gilt nicht nur für Außenbereichsvorhaben untereinander, sondern auch über Gebietsgrenzen hinweg und kommt auch Eigentümern zugute, deren Grundstücke wie hier im unbeplanten Innenbereich liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.).
So wurde das zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.11.1992 mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.1993, a.a.O., aufgehoben, da das Bundesverwaltungsgericht nicht die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes teilte, dass bei der Abwägung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme bereits die objektive Baurechtswidrigkeit des angegriffenen Vorhabens dazu führt, dass die Interessen des Bauherrn gering zu werten sind und generell hinter denen des Nachbarn zurückzutreten haben.
Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122, vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DÖV 1981, 672 und vom 28.10.1993, a.a.O.).
- KG, 23.09.2003 - 1 W 34/03
Eintragung in Personenstandsbuch: Schreibweise eines fremdsprachigen Buchstabens, …
Auszug aus VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06
Rn. 14 Auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vertritt inzwischen die Rechtsansicht, dass für die Frage der Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme der Frage einer objektiven, die subjektive Position des Nachbarn nicht betreffende Rechtswidrigkeit eines Bauvorhabens keine maßgebende Bedeutung zukommt (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 - unter Zitierung des o.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts).Insbesondere hält das Vorhaben die vorgeschriebenen Abstandsflächen ein, so dass grundsätzlich eine entsprechende Wirkung des Vorhabens zu verneinen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 27.10.2003, a.a.O.).
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06
Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122, vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DÖV 1981, 672 …und vom 28.10.1993, a.a.O.).
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06
Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122, vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DÖV 1981, 672 …und vom 28.10.1993, a.a.O.). - BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …
Auszug aus VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06
Aus einer Baugenehmigung, die zur Ausnutzung eines bloß augenblicklichen Lagevorteils am Rande des Außenbereichs Gelegenheit bietet, lässt sich kein Schutz vor einer Verschlechterung der freien Aussicht oder vor Einsichtsmöglichkeiten von später genehmigten Gebäuden herleiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192). - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 80.67
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06
Die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht und das Fehlen von Anlagen, von denen aus das Grundstück eingesehen werden kann, stellen eine durch die Baugenehmigung vermittelte Chance dar, deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.1969 - 4 C 80.67 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 21). - OVG Saarland, 10.11.1992 - 2 R 41/91
Teilverzicht; Baugenehmigung; Unwirksamkeit; Technisch-konstruktiv; …
Auszug aus VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06
Die von den Antragstellern zitierten Entscheidungen, insbesondere die angeführten Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.09.1991 - 2 R 426/88 - und vom 10.11.1992 - 2 R 41/91 -, entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Rechtsprechung. - OVG Saarland, 24.09.1991 - 2 R 426/88
Rücksichtnahmegebot; Bebauungstiefe; Hintergebäude; Nachbargrundstück; …
Auszug aus VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06
Die von den Antragstellern zitierten Entscheidungen, insbesondere die angeführten Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.09.1991 - 2 R 426/88 - und vom 10.11.1992 - 2 R 41/91 -, entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Rechtsprechung.
- OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06
Normenkontrolle; Ortsabrundungssatzung; fehlende Antragsbefugnis des Nachbarn
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (2 Aktenordner) sowie der Akten des Verfahrens 5 F 9/06 - 2 W 13/06 verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.(9 Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.5.2000 - 3 S 690/99 -, zitiert nach juris) Letzteres haben die Antragsteller nicht einmal vorgetragen und hierfür ist auch nach Aktenlage, beispielsweise den im Eilverfahren vorgelegten Fotos der Umgebung, (10 Verfahren 5 F 9/06 - 2 W 13/06, Bl. 59 f.) schon im Ansatz nichts ersichtlich.
- OVG Saarland, 07.11.2006 - 2 W 13/06
Aussetzungsantrag; Baugenehmigung; Nachbar; Ortsabrundungssatzung
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2006 - 5 F 9/06 - wird zurückgewiesen.
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