Rechtsprechung
| VG Gießen, 20.12.2004 - 5 G 5454/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verplichtung der Behörde zur Nichtbesetzung einer Stelle und Beförderung eines Mitbewerbers bis zur Rechtskraft der Entscheidung; Abschluss eines Auswahlverfahren mit der Ernennung eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin; Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung durch die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 557
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85
Wehrrecht - Berufssoldat - Dienstpflicht - Disziplinarverfahren
Auszug aus VG Gießen, 20.12.2004 - 5 G 5454/04
Zwar greift vorliegend nicht das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13.05.1987 - 6 C 32.85 -, NVwZ-RR 1989, 32) im Fall von disziplinarischen Untersuchungen und ggf. sich anschließendem förmlichen Disziplinarverfahren anzunehmende "faktische Beförderungsverbot". - BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 19.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM …
Auszug aus VG Gießen, 20.12.2004 - 5 G 5454/04
Zwar finden die unmittelbar auf das Strafverfahren bezogenen Grundsätze der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Unschuldsvermutung auch im Disziplinarverfahren Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.04.2001 - 1 D 19/00 -, NJW 2001, 3645 [BVerwG 04.04.2001 - 1 D 19/00]). - VGH Hessen, 13.01.1989 - 1 TG 3873/88
Besetzung einer Schulleiterstelle - Einstweilige Anordnung
Auszug aus VG Gießen, 20.12.2004 - 5 G 5454/04
Durch die Obertragung des Dienstpostens zum Zwecke der Bewährung erhält der ausgewählte Bewerber einen Vorsprung, durch den der so genannte Bewerbungsverfahrensanspruch anderer Bewerber, insbesondere auf chancengleiche Behandlung im Auswahlverfahren, gefährdet, wenn nicht gar vereitelt werden kann (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13.01.1989, NVwZ-RR 1989, 376). - OVG Berlin, 09.03.1999 - 4 SN 158.98
Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses; Ernstliche Zweifel; …
Auszug aus VG Gießen, 20.12.2004 - 5 G 5454/04
Die diesbezüglichen Vorwürfe sind von solchem Gewicht, dass allein der Verdacht der Untreue die erheblichen Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers für die ausgeschriebene Stelle begründet (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 09.03.1999 -4 SN 158.98-, Juris, zum Ausschluss von der Bestenauslese wegen Verdacht der Bestechlichkeit).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 1 B 1483/17
Ausschluss eines Beförderungsbewerbers von dem Beförderungsverfahren wegen des …
Rn. 17 Vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 5 G 5454/04 -, juris, Rn. 12.; so im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2011 - 6 B 1185/11 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 10 B 10295/15 -, juris, Rn. 14. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 1 B 1484/17
Ausschluss eines Beförderungsbewerbers von dem Beförderungsverfahren wegen des …
Rn. 17 Vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 5 G 5454/04 -, juris, Rn. 12.; so im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2011 - 6 B 1185/11 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 10 B 10295/15 -, juris, Rn. 14. - VG Hannover, 13.09.2007 - 13 B 3858/07
Amt; Anforderung; Anforderungsprofil; Ausscheiden; Ausschluss; Ausschreibung; …
Dem steht bereits die Pflicht der öffentlichen Verwaltung entgegen, die ihr anvertrauten Aufgabenbereiche bestmöglich im öffentlichen Interesse wahrzunehmen (vgl. dazu auch schon VG Gießen, Beschl. v. 0.12.2004 - 5 G 5454/04 -, zit. n. Juris). - ArbG Münster, 10.02.2022 - 3 Ga 3/22 Rn. 31 (VG Gießen, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 5 G 5454/04 -, Rn. 5, juris).
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