Rechtsprechung
| ArbG Gießen, 12.04.2022 - 5 Ga 2/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 20a IfSG
- arbeitsrechtsiegen.de
Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
Kurzfassungen/Presse (10)
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Pflegeheim darf nicht gegen Covid19 geimpfte Mitarbeiter freistellen
- lto.de (Kurzinformation)
Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Seniorenheimen: Keine Beschäftigung für impfunwillige Pflegekräfte
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung einer ungeimpften Pflegefachkraft in einer ... - Corona-Virus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber können Impfunwillige aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich unbezahlt freistellen !
- haufe.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen
- haufe.de (Kurzinformation)
Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter im Pflegeheim
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Beschäftigung in Seniorenheim ohne Corona-Impfung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einrichtungsbezogene Impflicht und Freistellung umgeimpfter Mitarbeiter
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Ungeimpfte haben keinen Beschäftigungsanspruch in der Pflege
- fgvw.de (Kurzinformation)
Kein Beschäftigungsanspruch für nichtgeimpfte Arbeitnehmer im Pflegebereich
Besprechungen u.ä.
- netzwerkkrista.de (Entscheidungsbesprechung)
Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter im Gesundheitswesen - Risiken und Nebenwirkungen
Verfahrensgang
- ArbG Gießen, 12.04.2022 - 5 Ga 2/22
- LAG Hessen, 11.08.2022 - 5 SaGa 729/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus ArbG Gießen, 12.04.2022 - 5 Ga 2/22
Stehen überwiegende schutzwerte Interessen der Beschäftigung entgegen, ist der Arbeitgeber nicht zur Beschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet (vgl. BAG, Urteil vom 15. Juni 2021 - 9 AZR 217/20 - juris; BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - juris). - BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
Auszug aus ArbG Gießen, 12.04.2022 - 5 Ga 2/22
Stehen überwiegende schutzwerte Interessen der Beschäftigung entgegen, ist der Arbeitgeber nicht zur Beschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet (vgl. BAG, Urteil vom 15. Juni 2021 - 9 AZR 217/20 - juris; BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - juris).
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - 11 Sa 51/22
Covid-19 - Altenpflegeeinrichtung - keine Vorlage eines Impf- oder …
Diese Abwägung ergebe sich bereits aus § 20a Abs. 1 IfSG (vgl. ArbG Gießen 12. April 2022 - 5 Ga 2/22). Der Gesetzgeber habe klar und deutlich den Willen zum Ausdruck gebracht, dass in den genannten Einrichtungen grundsätzlich keine Personen beschäftigt werden sollten, die nicht geimpft oder genesen seien. - LAG Hessen, 11.08.2022 - 5 SaGa 729/22
SARS-CoV-2: Arbeitgeber kann Ungeimpfte von Arbeit in einer Pflegeeinrichtung …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 12. April 2022 - 5 Ga 2/22 - wird zurückgewiesen. - ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 121/22
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Vergütungsanspruch für die Dauer der …
Der Kläger hat seinen Anspruch auf Beschäftigung sowohl mit einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 5 Ga 2/22) als auch in einem Hauptsacheverfahren (5 Ca 93/22) gerichtlich geltend gemacht.
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