Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  50-Cent-Gewinnspiele

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Gewinnspiele im Internet mit EUR 0,50 Spieleinsatz sind illegale Glücksspiele

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Angebote auf "www.digibet.tv" sind illegale Glücksspiele

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstufung von 50-Cent-Gewinnspielen im Internet als Glücksspiele und Beurteilung derselben nach den glücksspielrechtlichen Ordnungsvorschriften

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

  Poker im Internet

  Auszug aus VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2011 (Az.: I ZR 93/10) sei § 8 a RStV auf Internetgewinnspiele anwendbar.

  Rn. 50 Auch der Bundesgerichtshof hatte diese Problematik zu überprüfen und hat die Annahme des Berufungsgerichts, dass es sich bei Online-Gewinnspielen auch dann, wenn der Einsatz für ein einzelnes Spiel auf 0, 50 EUR beschränkt wird, um Glücksspiele handelt, weil davon ausgegangen werden kann, dass sich der Spieler nicht auf ein einzelnes Spiel beschränkt, als rechtsfehlerfrei bewertet (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 93/10).

• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  Soweit Rundfunkgewinnspiele als Glücksspiele einzuordnen sind, sind sie deshalb ebenso dem Internetverbot unterworfen wie die übrigen Glücksspiele (so BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, Az.: 8 C 5/10).

  Das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV war allgemein gültig und sah keine Ausnahmen vor (es war nicht monopolakzessorisch und auch im Bereich der Pferdewetten anwendbar, vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, Az.: 8 C 5/10; vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.09.2012, Az.: 9 U 73/11 m.w.N.).

• VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10

  Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen

  Auszug aus VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  Rn. 19 Mit Beschluss vom 01.07.2010 wurde der Eilantrag der Klägerin zurückgewiesen, die Beschwerde dagegen bleib erfolglos (Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 07.09.2011, Az.: 8 B 1552/10).

  Rn. 70 Bei der Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG hat sich die Kammer an der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren (Beschluss vom 07.09.2011, Az.: 8 B 1552/10 unter Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 07.05.2007, Az.: 24 CS 07.10) orientiert und für das Hauptsacheverfahren die dort festgesetzte Summe verdoppelt (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 25.08.2011, Az.: 10 BV 10.1176) sowie die Verwaltungsgebühr hinzugerechnet.

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  Rn. 57 Neben der Zulässigkeit eines generellen Internetverbots (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010, Rs. C-46/08) steht es den Mitgliedsstaaten grundsätzlich frei, auch exklusive Rechte zur Internetnutzung an einzelne Veranstalter, die von der Behörde genau überwacht werden, zu vergeben, wenn das Ziel, Anreize für übermäßige Spielausgaben zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, hinreichend wirksam verfolgt werden kann (so EUGH, Urteil vom 15.09.2011, Rs. C-347/09).
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  Rn. 52 Das bis 30.06.2012 geltende allgemeine Internetverbot für Glücksspiele ist als verfassungs- und europarechtskonform bewertet worden (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, Az.: 1 BvR 928/08; EuGH, Urteil vom 08.09.2010, Rs. C- 46/08).
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  Rn. 57 Neben der Zulässigkeit eines generellen Internetverbots (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010, Rs. C-46/08) steht es den Mitgliedsstaaten grundsätzlich frei, auch exklusive Rechte zur Internetnutzung an einzelne Veranstalter, die von der Behörde genau überwacht werden, zu vergeben, wenn das Ziel, Anreize für übermäßige Spielausgaben zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, hinreichend wirksam verfolgt werden kann (so EUGH, Urteil vom 15.09.2011, Rs. C-347/09).
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  Allerdings muss das Vergabeverfahren transparent sein und auf im Voraus bekannten Kriterien beruhen (so EuGH, Urteil vom 09.09.2010, Rs. C-64/08).
• EuGH, 19.05.2009 - C-531/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  Befristete Ausnahmen können ebenso zulässig sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19.05.2009, Rs. C-531/06) wie unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Bundesländern, soweit sie demselben Ziel, nämlich der Bekämpfung der Spielsucht, gelten und in einer Erprobungsphase die bestmögliche Lösung gefunden werden soll.
• VGH Bayern, 25.08.2011 - 10 BV 10.1176

  Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

  Auszug aus VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  Rn. 70 Bei der Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG hat sich die Kammer an der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren (Beschluss vom 07.09.2011, Az.: 8 B 1552/10 unter Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 07.05.2007, Az.: 24 CS 07.10) orientiert und für das Hauptsacheverfahren die dort festgesetzte Summe verdoppelt (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 25.08.2011, Az.: 10 BV 10.1176) sowie die Verwaltungsgebühr hinzugerechnet.
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  Das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV war allgemein gültig und sah keine Ausnahmen vor (es war nicht monopolakzessorisch und auch im Bereich der Pferdewetten anwendbar, vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, Az.: 8 C 5/10; vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.09.2012, Az.: 9 U 73/11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

  Zur umfassenden Untersagung eines Internetangebots eines Veranstalters aus einem …
• VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 CS 11.1290

  Fortgeltung des Internetverbots; Verhältnismäßigkeit einer Untersagungsanordnung; …
• VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12

  Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet
• BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

  Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
• OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09

  Zum Verbot des Glücksspiels im Internet
• VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 415/09

  Verbotenes Glücksspiel in Form einer Online-Tombola mit 0,50 Euro Einsatz
• VGH Bayern, 07.03.2012 - 10 CS 10.1347

  Werbung für Glücksspiele im Fernsehen; Glücksspielangebot über das Internet; …
• VGH Bayern, 23.02.2012 - 10 CS 10.1682

  Glücksspielangebot über das Internet; Bezahl-modus über …

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• VGH Bayern, 10.07.2025 - 23 BV 23.913

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, Untersagung der Veranstaltung, …

  Daher sind auch bei mehrfacher Teilnahme an einem Gewinnspiel z.B. mittels Wahlwiederholungstaste die Einzelentgelte à 0, 50 Euro nicht zu addieren, da dem jeweils eine erneute autonome Willensentscheidung zugrunde liegt, die eine neue Gewinnchance auf denselben Preis eröffnet (vgl. OLG München, B.v. 22.12.2005 - 6 W 2181/05 - MMR 2006, 225; LG Freiburg (Breisgau), U.v. 12.5.2005 - 3 S 308/04 - MMR 2005, 547; a.A. LG Köln, U.v.7.4.2009 - 33 O 45/09 - MMR 2009, 485; VG Düsseldorf, B.v. 15.7.2009 - 27 L 415/09 - MMR 20009, 717; VG Wiesbaden, U.v. 4.12.2012 - 5 K 1267/09.WI - ZfWG 2013, 139 juris Rn. 49).
• VG Köln, 31.08.2022 - 24 L 1095/22

  Glücksspielrechtliche Untersagung auch bei 50 Cent-Spielen durchsetzbar

  Rn. 109 vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 4. Dezember 2012 - 5 K 1267/09 -, juris Rn. 49.
• VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10

  Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen

  Sie wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 1. Juli 2010, mit dem ihr Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Untersagungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. September 2009 bis zum Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung über ihre gegen diesen Bescheid am 13. Oktober erhobene und dort unter dem Az. 5 K 1267/09.WI anhängige Anfechtungsklage abgelehnt worden ist.