Rechtsprechung
| VG Dresden, 07.06.2007 - 5 K 148/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09
Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
In derartigen Fällen ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach Möglichkeit zur Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der glaubhaft gemachten bzw. offenkundig vorliegenden Tatsachen geboten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.7.1996 - 1 BvR 638/96, [...], NVwZ 1997, 479; SächsOVG, Beschl. v. 30.6.1996, 2 S 502/96; VG Dresden, Beschl. v. 6.6.2007, 5 K 148/07, [...]; Beschl. v. 16.8.2007, 5 K 1311/07, [...];… OVG Greifswald, Urt. v. 9.9.1998, 2 M 94/98, [...]), auch wenn die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs im Eilverfahren in der Regel nicht abschließend beurteilt werden können.
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