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| VG Saarlouis, 06.09.2000 - 5 K 191/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 06.09.2000 - 5 K 191/99
- OVG Saarland, 18.06.2002 - 2 R 2/01
- BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 2 Q 37/06
Nachbarrechtsverzicht durch Baulast
(vgl. dazu VG des Saarlandes, Urteil vom 6.9.2000 - 5 K 191/99 -, OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, BRS 65 Nr. 188, SKZ 2002, 302 Leitsatz Nr. 56, und BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 -) In dem damals ergangenen Urteil des Senats ist unter anderem ausgeführt, der Versuch der Eltern des Klägers, die Löschung der Baulast herbeizuführen und sich damit letztlich von der durch sie übernommenen Duldungsverpflichtung zu lösen, sei treuwidrig. - OVG Saarland, 25.04.2007 - 2 Q 39/06
Die Auswirkungen eines Nachbarrechtsverzichts durch die Erklärung einer Baulast
(vgl. dazu VG des Saarlandes, Urteil vom 6.9.2000 - 5 K 191/99 -, OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, BRS 65 Nr. 188, SKZ 2002, 302 Leitsatz Nr. 56, und BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 -) In dem damals ergangenen Urteil des Senats ist unter anderem ausgeführt, der Versuch der Kläger, die Löschung der Baulast herbeizuführen und sich damit letztlich von der durch sie übernommenen Duldungsverpflichtung zu lösen, sei treuwidrig.
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