Rechtsprechung
| FG Köln, 05.05.1988 - 5 K 2178/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1988, 609
Wird zitiert von ... (3)
- FG Hamburg, 30.01.2004 - III 80/02
Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 30.01.2004 - III 81/02 c) Insbesondere wirkt eine erst während des Klageverfahrens nachgereichte Prozessvollmacht auf das außergerichtliche Vorverfahren zurück; sogar unabhängig davon, ob dort sachlich entschieden oder der Rechtsbehelf mangels Vollmacht als unzulässig verworfen wurde (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Bay VGH vom 29. September 1993, 3 B 92.3666, Zeitschrift für Beamtenrecht -ZBR- 1994, 353; FG Köln vom 5. Mai 1988, 5 K 2178/87, EFG 1988, 609 rechtskräftig; FG Düsseldorf vom 16. Oktober 1968 , VIII 267/67 E, EFG 1969, 88).
i) Danach kommt es nicht mehr an auf die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung zur Frage der Heilung von Bescheid-Bekanntgabemängeln durch die Einspruchsentscheidung ohne erneuten Erlass des Bescheids (vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 21. Juni 1998, 6 K 54/87, EFG 1988, 609 ; ähnlich vom 21. Juli 1989, 6 K 156/86, Juris).
- FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06
AO / EStG / EGV: Vollmacht /
Die - wie hier - im Klageverfahren eingereichte standardisierte Prozessvollmacht wirkt auf das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren sogar unabhängig davon zurück, ob der außergerichtliche Rechtsbehelf (hier Einspruch) als unzulässig verworfen wurde (BFH vom 1. Dezember 2004 II R 16 und 17/04, BFHE 208, 386, BStBl II 2005, 855 , [...], vorgehend FG Hamburg vom 30. Januar III 80 und 81/02, EFG 2004, 954, 1003, DStRE 2004, 859 m.w.N.; FG Köln vom 5. Mai 1988 5 K 2178/87, EFG 1988, 609 m.w.N.; FG Düsseldorf vom 16. Oktober 1968 VIII 267/67 E, EFG 1969, 88).
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