Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 5 K 22/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 3 Nr. 62 S. 1; SGB V § 257
Maßgeblichkeit des sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs für die Steuerfreiheit von Zukunftssicherungsleistungen eines Arbeitgebers nach § 3 Nr. 62 EStG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer ; Sozialversicherungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Maßgeblichkeit des sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs für die Steuerfreiheit von Zukunftssicherungsleistungen eines Arbeitgebers nach § 3 Nr 62 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2001, 553
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 5 K 22/99
Die vertraglich eingeräumte Befugnis, sowohl den Umfang als auch den Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen, bewirkt eine Unabhängigkeit, die einem Arbeitnehmer üblicherweise nicht eingeräumt wird (so auch die BSG-Entscheidung vom 28. Januar 1992 - 11 RAe 133/90 in GmbHR 1992, 810 sowie das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20. September 1996 - 9 K 65/92, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 393; rechtskräftig geworden nach Zurückverweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH-Beschluss vom 14. Mai 1997 - VI B 25/97).Das von der Klin in der mündlichen Verhandlung zitierte Urteil des 9. Senats des FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 65/92, Fundstelle siehe S. 8 oben) hat den Arbeitnehmerbegriff nach dem Steuerrecht und nach dem Sozialversicherungsrecht - wie der erkennende Senat - unterschiedlich definiert und im damals zu entscheidenden Sachverhalt die Steuerfreiheit von durch den Arbeitgeber gewährten Zuschüssen zur Krankenversicherung versagt, weil seinerzeit ein Arbeitsverhältnis sozialversicherungsrechtlich nicht angenommen worden ist.
- BSG, 24.06.1982 - 12 RK 43/81
Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 5 K 22/99
Da nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis für einen Gesellschafter-Geschäftsführer bereits ausscheidet, der die Hälfte der GmbH-Anteile hält (vergleiche u.a. das BSG-Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 43/81 in GmbHR 1984, 111), wirkt sich diese Rechtsprechung auch auf Sachverhalte aus, bei denen zwei Gesellschafter-Geschäftsführer durch gleichgelagerte Interessen ihnen nicht genehme Weisungen des Dienstvorgesetzten mit einer Beteiligung von insgesamt 50% verhindern können. - BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76
Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien - …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 5 K 22/99
Dieses Weisungsrecht kann allerdings besonders bei Diensten höherer Art. erheblich eingeschränkt und "zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 19).
- BFH, 09.04.1997 - I R 52/96
Beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 5 K 22/99
Die Zusammenrechnung von Stimmen bei Interessengleichklang der Gesellschafter, die sich in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch anderweitig niedergeschlagen hat (vergleiche u.a. das BFH-Urteil vom 9. April 1997 - I R 52/96 in BFH/NV 1997, 808 m.w.H.), muss somit auch bei der Auslegung des § 3 Nr. 62 EStG beachtet werden. - BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Gewährung von Leistungen - Vorliegen eines …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 5 K 22/99
Nach dem BSG-Urteil vom 7. September 1988 (Aktenzeichen 10 RAe 10/87, GmbHR 1989, 34) ist "entscheidend, welche Merkmale das Übergewicht haben." Wie bei dem dort zu beurteilenden Sachverhalt ist auch im vorliegenden Verfahren festzustellen, dass die Herren ... und ... aufgrund ihrer Kompetenz als Steuerberater die Klin faktisch beherrscht haben. - BSG, 28.01.1992 - 11 RAr 133/90
Beitragspflichtigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 5 K 22/99
Die vertraglich eingeräumte Befugnis, sowohl den Umfang als auch den Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen, bewirkt eine Unabhängigkeit, die einem Arbeitnehmer üblicherweise nicht eingeräumt wird (so auch die BSG-Entscheidung vom 28. Januar 1992 - 11 RAe 133/90 in GmbHR 1992, 810 sowie das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20. September 1996 - 9 K 65/92, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 393; rechtskräftig geworden nach Zurückverweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH-Beschluss vom 14. Mai 1997 - VI B 25/97).
- FG Sachsen-Anhalt, 01.06.2001 - 1 K 105/98
Zuschüsse einer GmbH zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres …
Die finanzgerichtliche Rechtsprechung und die Literatur sind dem gefolgt (vgl. FG Köln, Urteil vom 26. September 1989, 2 K 427/86, EFG 1990, 94; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Mai 1992, 5 K 1972/91, EFG 1992, 721; (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2000, 5 K 22/99, EFG 2001, 553; von Beckerath in Kirchhof/Söhn, § 3 Randnummer B 62/17;… Erhard in Blümich, § 3 EStG Rz. 659;… von Beckerath in Kirchhof, § 3 EStG Rz. 180 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".