Rechtsprechung
| FG Sachsen, 26.06.2008 - 5 K 288/08 (Kg) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
Kindergeld für ein behindertes Kind; Erfordernis des Eintritts nicht nur der Behinderung, sondern auch der Fähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahrs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld für ein behindertes Kind - Erfordernis des Eintritts nicht nur der Behinderung, sondern auch der Fähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahrs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 26.06.2008 - 5 K 288/08 (Kg)
- BFH, 04.08.2011 - III R 24/09
- FG Sachsen, 27.09.2012 - 5 K 1657/11
- BFH, 21.03.2013 - VI B 155/12
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.07.2001 - VI R 56/98
Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge
Auszug aus FG Sachsen, 26.06.2008 - 5 K 288/08
Die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über das 27. Lebensjahr hinaus ist nur möglich, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist und die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt aufgrund der Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt vorliegt (Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 26. Juni 2001, VI R 56/98, BStBl II 2001, 832 m.w.N. und Beschluß vom 23. September 2003, VIII B 286/02, Juris-Dokument). - BFH, 23.09.2003 - VIII B 286/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen höchstrichterlicher Rspr.
Auszug aus FG Sachsen, 26.06.2008 - 5 K 288/08
Die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über das 27. Lebensjahr hinaus ist nur möglich, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist und die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt aufgrund der Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt vorliegt (Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 26. Juni 2001, VI R 56/98, BStBl II 2001, 832 m.w.N. und Beschluß vom 23. September 2003, VIII B 286/02, Juris-Dokument).
- BFH, 09.06.2011 - III R 61/08
Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - …
Rn. 15 bb) Nach anderer Auffassung muss auch die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung der maßgeblichen Altersgrenze vorgelegen haben (Urteil des Sächsischen FG vom 26. Juni 2008 5 K 288/08 (Kg), juris, nicht rkr., Az. des BFH: III R 24/09; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 32 Rz 113; Felix, Kindergeldrecht, § 63 EStG Rz 150). - BFH, 04.08.2011 - III R 24/09
Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein …
Rn. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Urteil vom 26. Juni 2008 5 K 288/08 (Kg), nicht veröffentlicht, juris). - BFH, 21.03.2013 - VI B 155/12
Bindung des FG an Vorgaben des BFH
Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) im ersten Rechtsgang ab (Urteil vom 26. Juni 2008 5 K 288/08 (Kg), juris). - LSG Baden-Württemberg, 07.08.2014 - L 5 KR 4105/13 Das hiergegen gerichtete Klageverfahren beim Verwaltungsgericht (VG) Freiburg (5 K 288/08) wurde mit Beschluss vom 24.03.2010 eingestellt, sodass die Widerrufsentscheidung des Landratsamtes des Landkreises B. bestandskräftig wurde.
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4110/13 Das hiergegen gerichtete Klageverfahren beim Verwaltungsgericht (VG) Freiburg (5 K 288/08) wurde mit Beschluss vom 24.03.2010 eingestellt, sodass die Widerrufsentscheidung des Landratsamtes des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald bestandskräftig wurde.
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