Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02

  Kanalanschlussbeitragspflicht

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

  Rn. 34 Unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung ist im Ergebnis davon auszugehen, dass nur die Gleisanlagen, die unmittelbar der Personenbeförderung dienen, durch eine Anschlussmöglichkeit keinen die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteil erlangen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 09. Januar 2001 - 4 EO 612/00 -, juris; vgl. zu eisenbahnrechtlich gewidmeten Grundstücken: OVG Münster, Urteil vom 29. April 2005, - 15 A 2667/02 -, juris).

  Anders als in der Fallkonstellation beim OVG Münster (Urteil vom 29. April 2005, a.a.O.) handelt es sich vorliegend zudem um ein Grundstück im Innenbereich, dem grundsätzlich Baulandcharakter zukommt.

• OVG Thüringen, 09.01.2001 - 4 EO 612/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

  Die ehemalige Zweckbestimmung als Empfangsgebäude und die weiterhin vorhandenen Gleise mit Bahnsteigen allein schließen vorliegend nicht die Annahme aus, den Flächen wachse durch die Inanspruchnahmemöglichkeit ein beitragsrelevanter Vorteil zu (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 09. Januar 2001 - 4 EO 612/00 -, juris).

  Rn. 34 Unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung ist im Ergebnis davon auszugehen, dass nur die Gleisanlagen, die unmittelbar der Personenbeförderung dienen, durch eine Anschlussmöglichkeit keinen die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteil erlangen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 09. Januar 2001 - 4 EO 612/00 -, juris; vgl. zu eisenbahnrechtlich gewidmeten Grundstücken: OVG Münster, Urteil vom 29. April 2005, - 15 A 2667/02 -, juris).

• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

  Insoweit ist nach dem Ansatz zu unterscheiden, den das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 11. Dezember 1987 - 8 C 85.86 -, BVerwGE 78, 321 ff., juris, aufgezeigt hat.

  Angesichts dessen vermittelt die jeweilige Funktion von auf bestimmten Flächen des Bahnhofsgrundstücks errichteten Anlagen kein Kriterium, das es gestattet, hinreichend eindeutig und überzeugend zu differenzieren zwischen Flächen, die, weil (erschließungs-)beitragsrechtlich als dem Schienengelände zuzurechnen, aus dem sonstigen Bahnhofsgelände auszusondern sind, und solchen, auf die dies nicht zutrifft (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 8 C 85/86 -, BVerwGE 78, 321-332, Rn. 27).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13

  Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

  Deshalb spricht alles dafür, Grundstücke der Bahn, die dem Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB unterfallen, mit Ausnahme der Schienenflächen insgesamt als Bauland im beitragsrechtlichen Sinne anzusehen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04. November 2013 - 2 S 1702/13 -, Rn. 23 - 24, juris).
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

  Rn. 37 Ein Anwendungsfall der sog. hypothetischen Festsetzungsverjährung i. S. der Rspr. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, juris) ist nach alldem hier nicht gegeben, da das in Rede stehende Grundstück nach den unwidersprochenen Angaben des Beklagten seine erstmalige Anschlussmöglichkeit und den tatsächlichen Anschluss an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Beklagten erstmalig im Jahr 2013 erhalten hat.
• BFH, 25.04.2001 - II R 19/98

  Grundsteuerbefreiung für öffentlichen Verkehr

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

  Es handelt sich nicht um eine ausschließlich dem öffentlichen Verkehr dienende Anlage, da das Grundstück mit dem Bahnhofsgebäude nicht der Öffentlichkeit sondern nur der Klägerin zugänglich ist (vgl. BFH, Urteil vom 25. April 2001, II R 19/98, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 15 A 1823/18

  Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

  Rn. 36 g) Selbst wenn hier der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu folgen wäre, wonach für Grundstücke, die einem Fachplanungsvorbehalt unterliegen, ein beitragsrechtlich relevanter Vorteil erst dann bejaht werden kann, wenn das Grundstück tatsächlich angeschlossen wird und sich damit der Vorteil einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit zu einer aktualisierten Inanspruchnahme verdichtet hat, bedeutete dies im vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis, da das gegenständliche Grundstück mit ehemaligem Bahnhof tatsächlich im Jahre 2013 an die öffentliche-zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen worden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. April 2019 - 15 A 1823/18 -, juris).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

  Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01-, BVerwGE 116, 188) ist es in der Regel sachgerecht, die Kalkulation nur insoweit zu überprüfen, als substantiierte Einwände dagegen erhoben worden sind.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

  Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht richtet sich dann nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG (n.F.), wenn die erste wirksame Satzung nach dem 01. Februar 2004 in Kraft trat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007, - 9 B 45.06 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 9 S 9.14

  Berichtigung des Passivrubrums von Amts wegen; Grundsatz der Einmaligkeit des …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

  Diese ist - sinngemäß verstanden - davon ausgegangen, der Zweckverband habe den angefochtenen Bescheid erlassen, und die Klage müsse sich (deswegen) gegen den "T... " richten (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2015 - OVG 9 S 9.14 -, Rn. 12, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 9 N 48.15

  Satzungsgestaltung mit unterschiedlicher Behandlung von Alt- und Neuanschließern; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 9 N 25.15

  Schmutzwasserbeitrag; Anschlussbeitrag; Straßenbahnunternehmen; …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Cottbus, 15.01.2024 - 6 K 552/21

  Alte DDR- Kanäle, - Pumpwerke und -Klärwerke, Beitragsmaßstab (unwirksam), …

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).

  Solche bevorteilten Grundstücke im unbeplanten Innenbereich sind auch entgegen der in der mündlichen Verhandlung (sinngemäß) geäußerten Auffassung des Beklagten - etwa bei Bahngrundstücken im Falle der Nutzung nicht lediglich als Schienengrundstücke zu reinen Verkehrs-, sondern zu Bahnbetriebszwecken (Bahnhöfe, Werkstatt- und Sozialräume etc.) - ohne weiteres realistischerweise vorstellbar (vgl. zu solchen Nutzungen OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2012, a.a.O., juris;… Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.).

• VG Cottbus, 07.12.2023 - 6 K 1458/19
  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung  gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).Denn die auf das Planungssystem des Baugesetzbuchs abhebende Betrachtungsweise beispielsweise einer Beitragssatzung wird durch § 38 BauGB verdrängt.

  Solche bevorteilten Grundstücke im unbeplanten Innenbereich sind auch entgegen der in der mündlichen Verhandlung (sinngemäß) geäußerten Auffassung des Beklagten - etwa bei Bahngrundstücken im Falle der Nutzung nicht lediglich als Schienengrundstücke zu reinen Verkehrs-, sondern zu Bahnbetriebszwecken (Bahnhöfe, Werkstatt- und Sozialräume etc.) - ohne weiteres realistischerweise vorstellbar (vgl. zu solchen Nutzungen OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2012, a.a.O., juris;… Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.).

• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 634/21

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).

  Solche bevorteilten Grundstücke im unbeplanten Innenbereich sind auch entgegen der in der mündlichen Verhandlung (sinngemäß) geäußerten Auffassung des Beklagten - etwa bei Bahngrundstücken im Falle der Nutzung nicht lediglich als Schienengrundstücke zu reinen Verkehrs-, sondern zu Bahnbetriebszwecken (Bahnhöfe, Werkstatt- und Sozialräume etc.) - ohne weiteres realistischerweise vorstellbar (vgl. zu solchen Nutzungen OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2012, a.a.O., juris;… Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.).

• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 727/21

  Im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2023 - VG 6 K 1458/19

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).

  Solche bevorteilten Grundstücke im unbeplanten Innenbereich sind auch entgegen der in der mündlichen Verhandlung (sinngemäß) geäußerten Auffassung des Beklagten - etwa bei Bahngrundstücken im Falle der Nutzung nicht lediglich als Schienengrundstücke zu reinen Verkehrs-, sondern zu Bahnbetriebszwecken (Bahnhöfe, Werkstatt- und Sozialräume etc.) - ohne weiteres realistischerweise vorstellbar (vgl. zu solchen Nutzungen OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2012, a.a.O., juris;… Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.).

• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 1040/21
  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).

  Solche bevorteilten Grundstücke im unbeplanten Innenbereich sind auch entgegen der in der mündlichen Verhandlung (sinngemäß) geäußerten Auffassung des Beklagten - etwa bei Bahngrundstücken im Falle der Nutzung nicht lediglich als Schienengrundstücke zu reinen Verkehrs-, sondern zu Bahnbetriebszwecken (Bahnhöfe, Werkstatt- und Sozialräume etc.) - ohne weiteres realistischerweise vorstellbar (vgl. zu solchen Nutzungen OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2012, a.a.O., juris;… Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.).

• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 1654/20

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).

  Solche bevorteilten Grundstücke im unbeplanten Innenbereich sind auch entgegen der in der mündlichen Verhandlung (sinngemäß) geäußerten Auffassung des Beklagten - etwa bei Bahngrundstücken im Falle der Nutzung nicht lediglich als Schienengrundstücke zu reinen Verkehrs-, sondern zu Bahnbetriebszwecken (Bahnhöfe, Werkstatt- und Sozialräume etc.) - ohne weiteres realistischerweise vorstellbar (vgl. zu solchen Nutzungen OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2012, a.a.O., juris;… Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.).

• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 1655/20

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).

  Solche bevorteilten Grundstücke im unbeplanten Innenbereich sind auch entgegen der in der mündlichen Verhandlung (sinngemäß) geäußerten Auffassung des Beklagten - etwa bei Bahngrundstücken im Falle der Nutzung nicht lediglich als Schienengrundstücke zu reinen Verkehrs-, sondern zu Bahnbetriebszwecken (Bahnhöfe, Werkstatt- und Sozialräume etc.) - ohne weiteres realistischerweise vorstellbar (vgl. zu solchen Nutzungen OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2012, a.a.O., juris;… Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.).

• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 728/21
  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).

  Solche bevorteilten Grundstücke im unbeplanten Innenbereich sind auch entgegen der in der mündlichen Verhandlung (sinngemäß) geäußerten Auffassung des Beklagten - etwa bei Bahngrundstücken im Falle der Nutzung nicht lediglich als Schienengrundstücke zu reinen Verkehrs-, sondern zu Bahnbetriebszwecken (Bahnhöfe, Werkstatt- und Sozialräume etc.) - ohne weiteres realistischerweise vorstellbar (vgl. zu solchen Nutzungen OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2012, a.a.O., juris;… Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.).

• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 3/24

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).

  Solche bevorteilten Grundstücke im unbeplanten Innenbereich sind auch entgegen der in der mündlichen Verhandlung (sinngemäß) geäußerten Auffassung des Beklagten - etwa bei Bahngrundstücken im Falle der Nutzung nicht lediglich als Schienengrundstücke zu reinen Verkehrs-, sondern zu Bahnbetriebszwecken (Bahnhöfe, Werkstatt- und Sozialräume etc.) - ohne weiteres realistischerweise vorstellbar (vgl. zu solchen Nutzungen OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2012, a.a.O., juris;… Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.).

• OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 39/19

  Schadensersatz aufgrund gezahlter Anschlussbeiträge

  Auch mit dem im Senatshinweis genannten Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.06.2019, Az. 5 K 3/16, bzw. den dort genannten Satzungen setzt sich der darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht auseinander.