Rechtsprechung
| VG Freiburg, 17.12.1987 - 5 K 320/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 19.07.1993 - 5 N 1359/92
Spielapparatesteuer: Steuergerechtigkeit - Zweck der Lokalität - Vorlage an das …
Diese besagt, daß es ausreicht, wenn der steuerpflichtige Halter der Spielapparate den von ihm zu zahlenden Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - mit der Folge treffen kann, daß ihm auch nach Abzug der Steuer noch ein Gewinn verbleibt; die Höhe des verbleibenden Gewinns ist dabei unerheblich (…so BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O. S. 96 ff., und Beschluß vom 1.4.1971 - 1 BvL 22/76 - BVerfGE 31, 8, 20/21, sowie - im Anschluß daran - die gesamte verwaltungsgerichtliche und finanzgerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BFH…, Beschluß vom 21.2.1990, a.a.O. S. 112, VGH Mannheim, Urteil vom 18.12.1984 - 14 S 2171/84 - und Urteil vom 3.11.1988 - 2 S 1170/88 - KStZ 1989, 54, OVG Münster…, Urteil vom 1.10.1990, a.a.O. S. 250, VG Köln, Beschluß vom 9.9.1988 - 20 L 1001/88 - KStZ 1989, 98, VG Hannover, Urteil vom 22.12.1987 - 8 VG A 253/83 -, VG Freiburg, Urteil vom 17.12.1987 - 5 K 320/86 - ZKF 1988, 159, 160, VG Sigmaringen, Urteil vom 8.7.1987 - 3 K 1234/86 -).
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