Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 17.12.1981 - 5 K 449/80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,18939) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 17.12.1981 - 5 K 449/80
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1982 - 2 S 261/82
- BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 23.83
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Hamburg, 14.04.2004 - 4 Bf 286/99
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Vorführwagen
Ein Rundfunkempfangsgerät wird auch dann im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 RgebStV verkauft, wenn es zusammen mit einem Auto als Teil der Ausstattung oder als Zubehörteil verkauft wird (…vgl. Urt. des 3. Senats v. 3.6.1980, S. 6 UA; Grupp, Grundlagen des Rundfunkgebührenrechts, S. 200;… VG München, Urt. v. 25.2.1982 - M 436 VX 81 - S. 14 UA;… VG Berlin, Urt. v. 1.9.1982 - VG 1 A 210/81 - S. 5 UA; VG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.1981 - 5 K 449/80 - S. 5 UA;… VGH Mannheim, Urt. v. 16.12.1982, ESVGH 33, S. 17/18;… a.A. nur BayVGH, Urt. v. 28.9.1982, S. 11/12 UA: Kein Verkauf, weil dem Verkauf der Autoradios im Verhältnis zum Wert des Verkaufs der Kraftfahrzeuge nur ganz untergeordnete Bedeutung zukommt). - VG Berlin, 01.09.1982 - 1 A 210.81
Zahlung von Rundfunkgebühren für in Vorführwagen eingebaute Empfangsgeräte; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
dejure.org
Übersicht VG Karlsruhe
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.