Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 15.06.1994 - 5 K 62/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- FG Nürnberg, 14.10.2004 - IV 138/02 Eine Rücknahmeerklärung wird aber dann als unwirksam angesehen, wenn sie durch unzulässige Einwirkung, Druck, Drohung oder Täuschung oder durch grob fehlerhafte Belehrung herbeigeführt worden ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 26.08.1996 X B 155/95 , BFH/NV 1997, 190; Finanzgericht Baden- Württemberg, Urteil vom 15.06.1994 5 K 62/91, EFG 1994, 1107; Tipke/Kruse, FGO, § 72 Tz. 30).
- FG Niedersachsen, 29.08.2002 - 12 K 394/01
Gründe für die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
Insbesondere kommen als Gründe, die die Klagerücknahme unwirksam machen könnten, nur Drohung, arglistige Täuschung, und bei rechtsunkundigen und unerfahrenen Steuerpflichtigen eine unrichtige, grob fehlerhafte Belehrung, dass der Rechtsbehelf aussichtslos sei und schließlich die Begründung in Betracht, dass der Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigter sich im Zeitpunkt der Klagerücknahme in einem die Prozessfähigkeit ausschließenden Zustand der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befunden habe (…BFH-Urteil vom 19.01.1972 a.a.O.; Urteil vom 15. Februar 1977 VII R 42/74, BStBl II 1977, 435; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.1994, 5 K 62/91, EFG 1994, 1107). - FG Niedersachsen, 29.08.2002 - 12 K 489/96
Gründe für die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
Insbesondere kommen als Gründe, die die Klagerücknahme unwirksam machen könnten, nur Drohung, arglistige Täuschung, und bei rechtsunkundigen und unerfahrenen Steuerpflichtigen eine unrichtige, grob fehlerhafte Belehrung, dass der Rechtsbehelf aussichtslos sei und schließlich die Begründung in Betracht komme, dass der Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigter sich im Zeitpunkt der Klagerücknahme in einem die Prozessfähigkeit ausschließenden Zustand der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befunden habe (…BFH-Urteil vom 19.01.1972 a.a.O.; Urteil vom 15. Februar 1977 VII R 42/74, BStBl II 1977, 435; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.1994, 5 K 62/91, EFG 1994, 1107). - FG Köln, 20.12.2000 - 15 K 5614/93
Erfolgreiche Berufung auf eine Erledigungserklärung des Prozeßbevollmächtigten …
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| LSG Rheinland-Pfalz, 16.04.1992 - L 5 K 62/91 |
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