Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08
• OVG Saarland, 14.12.2011 - 3 A 503/09

Papierfundstellen

• SpuRt 2010, 83

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08

  Rn. 44 Allerdings hat der Kläger sich selbst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - berufen.

  Mit dieser Verordnung vom 18.07.1991 haben sich große Teile des Urteils des BVerwG vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - überholt; zutreffend hat der Kläger insoweit das Urteil des BVerwG vom 16.05.2001 - 7 C 16.00 - zitiert.

  Insoweit macht der Kläger geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - darauf abgestellt, dass der Bewohner eines reinen Wohngebietes darauf vertrauen könne, dass in einem angrenzenden, lange nach Entstehung des Wohngebietes angelegten Sportfeld keine Nutzung entstehen werde, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sei.

• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08

  Zur Bedeutung dieser Verordnungen habe das BVerwG im Urteil vom 16.05.2001 - 7 C 16.00 - ausgeführt, dass die dort niedergelegten Anforderungen an Sportanlagen, die Immissionsrichtwerte und das Mess- und Beurteilungsverfahren aufeinander abgestimmt seien und die normkonkretisierende Einschätzung des Verordnungsgebers wiedergebe.

  Mit dieser Verordnung vom 18.07.1991 haben sich große Teile des Urteils des BVerwG vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - überholt; zutreffend hat der Kläger insoweit das Urteil des BVerwG vom 16.05.2001 - 7 C 16.00 - zitiert.

• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08

  (BVerwG, BayVBl. 1976, 248 ff.; VG München, Beschluss vom 06.06.2005 - M 11 SN 05.1375 -, bei juris) Vorliegend treffe aber das Wohngebiet auf das Kerngebiet "L./S. Halle".

• VG München, 06.06.2005 - M 11 SN 05.1375

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08

  (BVerwG, BayVBl. 1976, 248 ff.; VG München, Beschluss vom 06.06.2005 - M 11 SN 05.1375 -, bei juris) Vorliegend treffe aber das Wohngebiet auf das Kerngebiet "L./S. Halle".
• BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00

  Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08

  Für die Frage der "wesentlichen Beeinträchtigung" der Anlieger sei nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2001, 3119 m.w.N.) das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dasjenige zugrunde zu legen, was diesen unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zumutbar sei.
• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08

  (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 = BRS 40 Nr. 206) Dementsprechend kann der Kläger - unabhängig davon, dass etwaige baurechtliche Abwehransprüche gegen den Sportplatz oder die Tribüne längst verwirkt wären - unter Berufung auf das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet für sich beanspruchen.

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• OVG Saarland, 14.12.2011 - 3 A 503/09

  Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris: BImSchV 32) beim Betrieb von …

  Von dem Verfahren 3 A 503/09 wird das Verfahren, soweit die Beklagte die Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 7/08 - begehrt, abgetrennt und unter der Geschäftsnummer 3 A …/11 fortgeführt.

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 7/08 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 2 Nach Abtrennung des Verfahrens 3 A …/11 ist Gegenstand dieses Zulassungsverfahrens nur noch der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9.9.2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 7/08 -.

• VG Hannover, 27.02.2024 - 12 A 468/21

  Einwirkungsbereich; Heranrückende Wohnbebauung; Irrelevanzwert; Sportanlage; …

  Diese erfasst nur Sportanlagenlärm im weiteren Sinne, nicht jedoch Lärm von Laubbläsern und Rasenmähern, der allein nach der 33. BImSchV (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) zu beurteilen ist (vgl. VG Saarland, Urt. v. 9.9.2009 - 5 K 7/08 -, juris Rn. 51;… s. auch OVG Saarland, Beschl. 14.12.2011 - 3 A 503/09 -, juris Rn. 39 ff.).
• VG Saarlouis, 30.01.2019 - 5 K 1533/17

  Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden …

  Soweit sich die Klägerin auf das von ihr vorgelegte Urteil vom 09.09.2009 - 5 K 7/08 - stütze, sei es in dem Fall um Lärmimmissionen von Sportanlagen gegangen, die erst in den 1960er Jahren unmittelbar an ein seit mindestens 1933 bestehendes Wohngebiet errichtet worden seien.
• VG Braunschweig, 11.02.2010 - 2 B 277/09

  Einzelereignis; Geräusch; Geräuschimmission; Immission; Immissionsrichtwert; …

  Einen allgemeinen Zuschlag von 10 dB(A) bzw. eine generelle Erhöhung der Richtwerte für seltene Ereignisse sieht die 18. BImSchV nicht vor (…vgl. zum Verständnis der vergleichbaren Bestimmung über Altanlagen: BVerwG, Urt. v. 23.9.1999, a. a. O., in juris Rn. 24; VG Saarland, Urt. v. 9.9.2009 - 5 K 7/08 -, juris).
• FG Sachsen, 04.01.2008 - 5 K 1849/07

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Abhängigkeit der Untätigkeitsfrist von der …

  Nachdem die Beteiligten den den Haftungsbescheid Umsatzsteuer betreffenden Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wurde das Verfahren abgetrennt (5 K 7/08).