Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Pfandraumes an einem bestehenden Lebensmittelmarkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Saarland, 18.10.2002 - 2 Q 3/02

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

  Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - ab.

  Dass es sich bei dem Lebensmittelmarkt nicht um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handele, der nach § 11 BauNVO nur in Sondergebieten zulässig ist, sei im Urteil des VG vom 11.04.2002 - 5 K 263/01 - und im Beschluss des OVG des Saarlandes vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - ausgeführt.

  Die Kammer und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes haben bereits im Urteil vom 11.04.2002 - 5 K 263/01 -, (Unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 22.11.2000 - 5 F 48/00 -) im Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - sowie im Urteil vom 29.11.2006 - 5 K 25/06 - umfangreich ausgeführt, dass sich die nähere Umgebung des Baugrundstücks wegen der deutlich unterschiedlichen Nutzungen nicht mit der gebotenen Gebietsreinheit einem Baugebiet der BauNVO, insbesondere aber keinem der dort beschriebenen Wohngebiete zuordnen lässt.

  (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 -, S. 7).

  Rn. 38 Ob der Lebensmittelmarkt durch das Hinzutreten des Pfandcontainers zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Verständnis von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO wird, der sich nach Art, Lage und Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken kann, und der deshalb außer in Kerngebieten nur in einem besonders festgesetzten Sondergebiet zulässig ist, spielt - wie das OVG des Saarlandes bereits im Beschluss vom 18.10.2002 (- 2 Q 3/02 -, Seite 15) hervorgehoben hat - vorliegend keine Rolle, weil es sich dabei im Verhältnis zum Kläger um objektives Recht handelt.

• VG Saarlouis, 29.11.2006 - 5 K 25/06

  Nachbarklage gegen eine Genehmigung zum Bau einer Selbstbedienungswaschanlage mit …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

  Die vom Kläger gegen diese Baugenehmigung gerichtete Klage wurde mit Urteil vom 29.11.2006 - 5 K 25/06 - abgewiesen.

  Die Kammer und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes haben bereits im Urteil vom 11.04.2002 - 5 K 263/01 -, (Unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 22.11.2000 - 5 F 48/00 -) im Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - sowie im Urteil vom 29.11.2006 - 5 K 25/06 - umfangreich ausgeführt, dass sich die nähere Umgebung des Baugrundstücks wegen der deutlich unterschiedlichen Nutzungen nicht mit der gebotenen Gebietsreinheit einem Baugebiet der BauNVO, insbesondere aber keinem der dort beschriebenen Wohngebiete zuordnen lässt.

  An den tatsächlichen Feststellungen hat sich seit der letzten Ortsbesichtigung im Verfahren 5 K 25/06 am 29.11.2006 nichts geändert, was sich einerseits daraus ergibt, dass keiner der Beteiligten das geltend gemacht hat und andererseits daraus, dass die Örtlichkeit keine 1, 5 km vom Gericht entfernt liegt und von den Mitgliedern des Gerichts fast täglich passiert wird.

• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

  (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686).

  Das OVG des Saarlandes hatte bis zum Urteil des BVerwG vom 28.10.1993 (- 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168) die Auffassung vertreten, dass dem Nachbarn an sich zumutbare Beeinträchtigungen durch ein zugelassenes Vorhaben rücksichtslos seien, wenn das Vorhaben objektiv-rechtlich unzulässig sei.

• VG Saarlouis, 22.11.2000 - 5 F 48/00

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

  Mit Beschluss vom 22.11.2000 - 5 F 48/00 - wurde der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung zurückgewiesen.

  Die Kammer und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes haben bereits im Urteil vom 11.04.2002 - 5 K 263/01 -, (Unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 22.11.2000 - 5 F 48/00 -) im Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - sowie im Urteil vom 29.11.2006 - 5 K 25/06 - umfangreich ausgeführt, dass sich die nähere Umgebung des Baugrundstücks wegen der deutlich unterschiedlichen Nutzungen nicht mit der gebotenen Gebietsreinheit einem Baugebiet der BauNVO, insbesondere aber keinem der dort beschriebenen Wohngebiete zuordnen lässt.

• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

  (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

  (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.
• OVG Saarland, 30.08.1994 - 2 R 8/94

  Nachbarschutz; Wohngebiet; Garagenanlage; Stellplätze

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

  (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.
• OLG Bremen, 04.03.1999 - 2 W 1/99

  Auszug aus VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

  (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.

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• VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  Bekanntgabe; Zeitpunkt der Zustellung; unwirksame Bekanntgabe; Einschreiben; …

  Die Möglichkeit, ein Dokument mittels Einwurf-Einschreiben dem Empfänger zuzustellen, ist aufgrund des entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drs. 15/5216, S. 12: das Einwurf-Einschreiben scheidet im Hinblick auf die Nachweisschwierigkeiten bei bestrittenem Zugang aus) seither ausgeschlossen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. März 2015 - 1 B 6/15 -, zit. nach juris Rn. 6;… VG Bremen, a. a. O., zit. nach juris Rn. 20; VG des Saarlandes, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 K 724/07 -, zit. nach juris Rn. 21).
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12

  Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten

  Rn. 29 Vgl. spezifisch für den Fall eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich und des Nachbarn im angrenzenden Plangebiet OVG NRW, Urt. v. 15. März 2007 - 10 A 998/06 - OVG Saarland, Urt. v. 18. Oktober 2002 - 2 Q 3/02 - VG Saarland, Urt. v. 5. Dezember 2007 - 5 K 724/07 -, jeweils zit. nach juris.