Rechtsprechung
| VG Bremen, 07.10.2010 - 5 K 754/10.A |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Stuttgart, 14.04.2010 - 5 K 755/10
Ethylen-Pipeline-Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung gestoppt
Am 02.03.2010 hat der Antragsteller gegen die beiden Beschlüsse vom 10.02.2010 Klage erhoben (5 K 754/10) und im Hinblick auf den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 6 Abs. 2 BWEthylRohrlG) den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt.Die Anfechtungsklage des Antragstellers (5 K 754/10) gegen die vorzeitigen Besitzeinweisungen in den beiden Beschlüssen des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.02.2010 entfalten keine aufschiebende Wirkung ( § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO , § 6 Abs. 2 BWEthylRohrlG).
- VG Würzburg, 28.12.2012 - W 1 K 11.30177
Kosovo; Serbien Roma; Gruppenverfolgung (verneint); krankheitsbedingte …
Diese Einschätzung des Bundesamtes, die das Gericht teilt, entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. VG Würzburg vom 28.10.2011, Az.: W 1 K 11.30099;… VGH B.-W. vom 4.2.2010, Az.: A 11 S 331/07, Rn. 26 ff., zitiert nach juris;… SächsOVG vom 17.5.2011, Az.: A 4 A 510/10, Rn. 32, zitiert nach juris;… vom 21.7.2009, Az.: A 4 B 629/07, Rn. 38 f., zitiert nach juris;… vom 19.5.2009, Az.: A 4 B 229/07, Rn. 30 ff., zitiert nach juris;… VG des Saarlandes vom 13.7.2012, Az.: 10 K 171/12, Rn. 27 ff., zitiert nach juris; vom 8.10.2010, Az.: 10 K 1849/09, S. 5 d.UA;… vom 16.7.2010, Az.: 10 K 471/10, Rn. 13, zitiert nach juris; VG Darmstadt vom 20.11.2012, Az.: 1 L 1484/12.DA.A, S. 5 d.UA;… VG Bremen vom 11.7.2011, Az.: 5 K 1669/10.A, Rn. 35, zitiert nach juris, vom 7.10.2010, Az.: 5 K 754/10.A, Rn. 37, zitiert nach juris).Doch selbst wenn das von den Klägern geschilderte Ereignis sich tatsächlich so zugetragen haben sollte und sie deshalb im Verdacht der Kollaboration mit der ehemaligen serbischen Verwaltung im Kosovo stehen sollten, steht ihnen eine inländische Fluchtalternative offen (…vgl. Lagebericht für die Republik Kosovo a.a.O., S. 15;… st. Rspr., z.B. VGH B.-W. vom 4.2.2010, Az.: A 11 S 331/07, Rn. 29, zitiert nach juris;… VG des Saarlandes vom 13.7.2012, Az.: 10 K 171/12, Rn. 35, zitiert nach juris; VG Bremen vom 7.10.2010, Az.: 5 K 754/10.A, Rn. 37, zitiert nach juris;… a.A. VG Stuttgart vom 18.11.2009, Az.: A 12 K 1744/09, Asylmagazin 2010, Heft 3, S. 69, zur besonderen, hier nicht vorliegenden Fallkonstellation einer Roma-Angehörigen mit exponierter Tätigkeit im ehemaligen serbischen Regime).
- VG Würzburg, 26.02.2013 - W 1 K 12.30038
Kosovo; Ashkali; Gruppenverfolgung (verneint); individuelle Verfolgung wegen …
Doch selbst wenn der Kläger tatsächlich im Verdacht der Kollaboration mit der ehemaligen serbischen Verwaltung im Kosovo stehen sollte, etwa weil nicht bekannt ist oder ihm nicht geglaubt wird oder für unerheblich gehalten wird, dass er nur unter Zwang mit den Serben zusammengearbeitet habe, steht ihm eine inländische Fluchtalternative im Kosovo offen (…vgl. Lagebericht für die Republik Kosovo a.a.O., S. 15; st. Rspr., z.B. VGH BW vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 - juris RdNr. 29; VG des Saarlandes vom 13.07.2012 - 10 K 171/12 - juris RdNr. 35; VG Bremen vom 07.10.2010 - 5 K 754/10.A - juris RdNr. 37;… anderer Ansicht VG Stuttgart vom 18.11.2009 a.a.O., zur besonderen, hier nicht vorliegenden Fallkonstellation einer Roma-Angehörigen mit exponierter Tätigkeit im ehemaligen serbischen Regime).
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