Rechtsprechung
| VG Neustadt, 30.11.2020 - 5 L 1011/20 |
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 30.11.2020 - 5 L 1011/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 7 B 11527/20
Wird zitiert von ...
- VG Trier, 06.01.2023 - 8 L 3573/22
Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen nicht (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 30. November 2020 - 5 L 1011/20.NW -, nicht veröffentlicht).Dies ist für § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 30. November 2020, a. a. O.).
Für die Annahme der Gefährlichkeit genügt regelmäßig ein einmaliger Beißvorfall (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 7 B 10840/13.OVG -, esovgrp; VGH BW, Beschluss vom 3. März 2015 - 1 S 2402/14 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 4. August 2016 - 6 L 725/16 -, juris; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 5 K 710/18.NW - VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 30. November 2020, a. a. O.; vgl. auch Nr. 1.1.1 des Gemeinsamen Rundschreibens des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz zur Durchführung des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) vom 10. Mai 2006).
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