Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 05.05.2008 - 5 L 113/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Saarlouis, 26.06.2008 - 5 L 473/08
Ein gewerblicher Sammler kann dem öffentlichen Entsorger nicht untersagen lassen, …
Rn. 6 Niedersächsisches OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2008 - 7 ME 192/07 - AbfallR 2008, 35 = ZUR 2008, 206; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2008 - 10 S 2422/07 - UPR 2008, 235; VG Hannover, Beschlüsse vom 20.05.2008 - 4 B 2279/08 u.A. - VG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2008 - 4 E 880/08 - vgl. auch VG Frankfurt(Oder), Beschluss vom 05.05.2008 - 5 L 113/08 - VG Würzburg, Urteil vom 26.02.2008 - W 4 K 07.1455 -. - VG Saarlouis, 16.07.2008 - 6 L 416/08
Aufstellen von zuvor bestellten blauen Tonnen für Papier, Pappe und Kartonagen …
Unter den genannten Voraussetzungen ist mithin davon auszugehen, dass der öffentliche Entsorger kein Exklusivrecht auf das Einsammeln dieser Abfälle hat, so dass auch gewerbliche Sammler tätig werden können (Vgl. Niedersächsisches OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2008 - 7 ME 192/07 - AbfallR 2008, 35 = ZUR 2008, 206; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2008 - 10 S 2422/07 - UPR 2008, 235; VG Hannover, Beschlüsse vom 20.05.2008 - 4 B 2279/08 u.A. - VG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2008 - 4 E 880/08 - vgl. auch VG Frankfurt(Oder), Beschluss vom 05.05.2008 - 5 L 113/08 - VG Würzburg, Urteil vom 26.02.2008 - W 4 K 07.1455 -und den Beschluss der 5. Kammer des Gerichts -5 L 473/08- letztere zitiert nach juris) .
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