Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

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• OVG Brandenburg, 26.11.1998 - 4 A 27/97

  Rechtliche Behandlung der Zustellung einer Ausfertigung; Wald im Sinne des …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 22.08.2022 - 5 L 116/22

  Auf den vorliegenden Fotografien ist zu erkennen, dass es sich bei den im südlichen Bereich des Flurstücks 48 stehenden Bäumen (noch) um einen zusammenhängenden Baumbestand und nicht bloß um Einzelexemplare handelt, der auch den erforderlichen flächenhaften Eindruck vermittelt (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 26. November 1998 - 4 A 27/97 -, NuR 1999, 403, 404).
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Friedhofszwang für Feuerbestattungen

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 22.08.2022 - 5 L 116/22

  a) Nach allgemeiner Meinung ist ein Interesse berechtigt, wenn es rechtlicher oder schutzwürdiger tatsächlicher, insbesondere wirtschaftlicher oder ideeller Art ist und die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Rechtsposition des Antragstellers zu verbessern (…Eyermann/Happ, VwGO, 15. Auflage, § 43 Rn. 30).Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Kläger/Antragsteller der Auffassung ist, dass er für eine bestimmte Tätigkeit keine behördliche Erlaubnis benötigt, die zuständige Behörde insoweit jedoch anderer Auffassung ist, denn es kann dem Kläger/Antragsteller nicht zugemutet werden, im Ungewissen darüber zu bleiben, ob sein Vorhaben aus Rechtsgründen scheitert oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C 36.72 - BVerwGE 45, 224, 226).
• BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

  Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 22.08.2022 - 5 L 116/22

  Es müssen sich also aus dieser Rechtsbeziehung heraus bestimmte Rechtsfolgen ergeben können, was wiederum die Anwendung von bestimmten Normen auf den konkreten Sachverhalt voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 8 C 1/09 -, Rn. 15, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2017 - 7 B 11634/17

  Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 22.08.2022 - 5 L 116/22

  Die Kammer geht davon aus, dass zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG) der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung zur vorläufigen Sicherung des in der Hauptsache im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO geltend zu machenden sachlichen Begehrens in Betracht kommt (vgl. m.w.N. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 7 B 11634/17 -, Rn. 3 - 4, juris).
• VG München, 21.05.2021 - M 28 E 20.1922

  Zur Einordnung einer Pyrolyseanlage nach 17. BImSchV

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 22.08.2022 - 5 L 116/22

  Streitig wird es durch eine in relevanter Weise abweichende Würdigung des Sachverhalts durch die Parteien, also insbesondere durch entsprechenden Schriftwechsel, Hinweis auf oder Androhung von Sanktionen (vgl. m.w.N. VG München, Beschluss vom 21. Mai 2021 - M 28 E 20.1922 -, Rn. 15, juris).
• OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02

  Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung, …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 22.08.2022 - 5 L 116/22

  Damit ist das berechtigte Interesse des Antragstellers an der Klärung, ob das LWaldG dem Campingplatzbetrieb auf der in Rede stehenden Teilfläche des Flurstücks 48 entgegensteht, nicht zweifelhaft (vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 10. August 2004 - 3a A 207/02 -, Rn. 33 - 34, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - 11 S 5.11

  Wald; Gelände einer Galopprennbahn; Trainierbahn; denkmalgeschützt; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 22.08.2022 - 5 L 116/22

  a) Ob eine begehrte vorläufige Regelung in diesem Sinne notwendig ist, ist anhand einer Beurteilung der gegenläufigen Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Veränderung bzw. Aufrechterhaltung des status quo zu beurteilen (…Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Rn 82, 0berverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2012 - OVG 11 S 5.11 -, Rn. 17, juris).Da der Anordnungsgrund die Eilbedürftigkeit der einstweiligen Anordnung rechtfertigt, muss er sich aus dem Zeitablauf selbst ergeben oder in der Zwischenzeit bis zur Hauptsacheentscheidung eintreten und später nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
• VG Regensburg, 23.11.2011 - RO 4 K 09.01005

  Beseitigung von Wald zugunsten einer anderen Bodennutzungsart; erhebliche …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 22.08.2022 - 5 L 116/22

  Die Privilegierung, die darin liegt, dass eine bestimmte Fläche rechtlich als Wald gilt, ist nach Sinn und Zweck des Waldrechts eng auszulegen und kann nicht so verstanden werden, dass in ihrem Gefolge andere, nicht zum Wald gehörende Nutzungsarten genehmigungsfrei verwirklicht werden können (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 23. November 2011 - RO 4 K 09.01005 -, Rn. 68, juris).

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• VG Frankfurt/Oder, 01.11.2023 - 5 K 792/21
  Solange die betreffenden Waldbäume nicht als Einzelexemplare in freier Landschaft zu betrachten sind, liegt auch bei lichtem Bestand Wald im Sinne des § 2 Abs. 1 LWaldG vor (VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 22. August 2022 - 5 L 116/22 -, Rn. 31, juris; vgl. in ständiger Rspr. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Juli 2007 - OVG 11 S 58.06 -, Rn. 6, juris).
• VG Cottbus, 21.09.2022 - 3 K 473/19
  So schließt - wie der Beklagte zutreffend ausführt - die maßgebliche tatsächliche Betrachtungsweise es aus, von rechtlichen Zweckbestimmungen und Festsetzungen in Plänen etc. oder amtlichen Registern (Grundbuch, Waldverzeichnis etc.) bei der Bestimmung der Waldeigenschaft einer Fläche auszugehen (…vgl. Koch a.a.O., Textziffer 3.1.1. zu § 2 mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung, auch zu etwaigen Eintragungen in Grundbücher/Liegenschaftskarten u.ä.; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 22. August 2022 - 5 L 116/22 - juris, Rn. 31).