Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Osnabrück - 3 A 42/95
• OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 5 L 1436/97

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79

  Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 5 L 1436/97

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung und an dem Begehren auf Neubeurteilung dann entfallen kann, wenn der für die Gewährung von Rechtsschutz maßgebende Zweck der dienstlichen Beurteilung, nämlich Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte künftige Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein, entfallen ist (BVerwG, Urt. v. 11.02.1982 - 2 C 33.79 -, DÖD 1982, 236, für den Fall des Eintritts in den Ruhestand;… BVerwG, Urt. v. 13.06.1995 - 2 C 6.83 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, für den Fall der bestandskräftigen Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Probe;… BVerwG, Urt. v. 28.08.1986 - 2 C 26.84 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 9, für den Fall der Unzulässigkeit einer Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Vollendung des für die Altersgrenze maßgebenden Lebensjahres; BVerwG, Beschl. v. 20.11.1990 - 2 B 51.90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 225, für den Fall einer Versetzung in den Ruhestand trotz weiterhin möglichen Antrags auf ein Dienstzeugnis).
• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83

  Dienstliche Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Entlassung aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 5 L 1436/97

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung und an dem Begehren auf Neubeurteilung dann entfallen kann, wenn der für die Gewährung von Rechtsschutz maßgebende Zweck der dienstlichen Beurteilung, nämlich Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte künftige Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein, entfallen ist (…BVerwG, Urt. v. 11.02.1982 - 2 C 33.79 -, DÖD 1982, 236, für den Fall des Eintritts in den Ruhestand; BVerwG, Urt. v. 13.06.1995 - 2 C 6.83 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, für den Fall der bestandskräftigen Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Probe;… BVerwG, Urt. v. 28.08.1986 - 2 C 26.84 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 9, für den Fall der Unzulässigkeit einer Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Vollendung des für die Altersgrenze maßgebenden Lebensjahres; BVerwG, Beschl. v. 20.11.1990 - 2 B 51.90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 225, für den Fall einer Versetzung in den Ruhestand trotz weiterhin möglichen Antrags auf ein Dienstzeugnis).
• BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 26.84

  Dienstliche Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Personalentscheidungen des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 5 L 1436/97

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung und an dem Begehren auf Neubeurteilung dann entfallen kann, wenn der für die Gewährung von Rechtsschutz maßgebende Zweck der dienstlichen Beurteilung, nämlich Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte künftige Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein, entfallen ist (…BVerwG, Urt. v. 11.02.1982 - 2 C 33.79 -, DÖD 1982, 236, für den Fall des Eintritts in den Ruhestand;… BVerwG, Urt. v. 13.06.1995 - 2 C 6.83 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, für den Fall der bestandskräftigen Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Probe; BVerwG, Urt. v. 28.08.1986 - 2 C 26.84 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 9, für den Fall der Unzulässigkeit einer Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Vollendung des für die Altersgrenze maßgebenden Lebensjahres; BVerwG, Beschl. v. 20.11.1990 - 2 B 51.90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 225, für den Fall einer Versetzung in den Ruhestand trotz weiterhin möglichen Antrags auf ein Dienstzeugnis).
• BVerwG, 20.11.1990 - 2 B 51.90

  Beamtenrecht: Wegfall des Feststellungsinteresses hinsichtlich dienstlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 5 L 1436/97

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung und an dem Begehren auf Neubeurteilung dann entfallen kann, wenn der für die Gewährung von Rechtsschutz maßgebende Zweck der dienstlichen Beurteilung, nämlich Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte künftige Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein, entfallen ist (…BVerwG, Urt. v. 11.02.1982 - 2 C 33.79 -, DÖD 1982, 236, für den Fall des Eintritts in den Ruhestand;… BVerwG, Urt. v. 13.06.1995 - 2 C 6.83 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, für den Fall der bestandskräftigen Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Probe;… BVerwG, Urt. v. 28.08.1986 - 2 C 26.84 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 9, für den Fall der Unzulässigkeit einer Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Vollendung des für die Altersgrenze maßgebenden Lebensjahres; BVerwG, Beschl. v. 20.11.1990 - 2 B 51.90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 225, für den Fall einer Versetzung in den Ruhestand trotz weiterhin möglichen Antrags auf ein Dienstzeugnis).
• OVG Niedersachsen, 22.04.1997 - 2 L 2818/96

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen e. als aktueller; Beurteilung, dienstliche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 5 L 1436/97

  Beurteilungszeitraum umfaßt (s. a. - 2 L 2818/96 -).

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• OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 2 L 3264/00

  Beamter; Beurteilung; Beurteilungslücke; Beurteilungsrichtlinie; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 17.12.1981 - 2 C 69/81 - RiA 1982, 131, u. v. 28.8.1986 - 2 C 26/84 - ZBR 1987, 44) und des erkennenden Gerichts (vgl. Urt. d. Sen. v. 22.4. 1997 - 2 L 2818/96 - und des 5. Senats vom 13.7.1999 - 5 L 1436/97-) ist ausschlaggebend für die Gewährung von Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilungen deren Zweckbestimmung, als Auswahlgrundlage für künftige am Leistungsprinzip orientierte Personalentscheidungen zu dienen.
• OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1373/97

  Beamter; dienstliche Beurteilung; Pensionierung; Rechtsschutzbedürfnis; …

  (a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichts ist geklärt, dass grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung bei einem Begehren auf Neubeurteilung dann entfällt, wenn der für die Gewährung von Rechtsschutz maßgebende Zweck der dienstlichen Beurteilung, nämlich Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte künftige Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein, nicht mehr gegeben ist (vgl. Urt. d. 5. Sen. des Nds. OVG v. 13.7.1999 - 5 L 1436/97 - unter Bezugnahme auf das Urt. d. 2. Sen. d. Nds. OVG v. 22.4.1997 - 2 L 2818/96 - sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).