Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2007 - 5 L 18/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
PersVG LSA § 9
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Weiterbeschäftigung gemäß § 9 Abs. 4 PersVG LSA
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Fall eines haushaltsrechtlichen Einstellungsstopps; Gleichbehandlung eines vom Haushaltsgesetzgeber ausgesprochenen Verbots der Wiederbesetzung freier bzw. frei werdender ...
Verfahrensgang
- VG Dessau, 15.08.2006 - 11 A 5/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2007 - 5 L 18/06
- BVerwG, 30.05.2007 - 6 PB 1.07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 01.11.2005 - 6 P 3.05
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2007 - 5 L 18/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss für die Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters ein auf Dauer angelegter Arbeitsplatz zur Verfügung stehen, welcher seiner Ausbildung entspricht (so etwa BVerwG, B. v. 01.11.2005 - 6 P 3.05 -, juris). - BVerwG, 29.03.2006 - 6 PB 2.06
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2007 - 5 L 18/06
Die Zumutbarkeit einer unbefristeten Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitraum der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses (so BVerwG, B. v. 29.3.2006 - 6 PB 2.06 - juris), mithin hier nach den Verhältnissen im Juli 2006. - BVerwG, 30.10.1987 - 6 P 25.85
Wiederbesetzungssperre - Haushaltsrecht - Gemeindebereich - Hindernis der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2007 - 5 L 18/06
Dabei steht eine haushaltsgesetzliche Wiederbesetzungssperre fehlenden Planstellen/Stellen gleich; ein vom Haushaltsgesetzgeber ausgesprochenes Verbot der Wiederbesetzung freier oder frei werdender Stellen ist von der Verwaltung als normative Regelung einzuhalten (so bereits BVerwG, B. v. 30.10.1987 - 6 P 25.85 - juris; Bieler u. a., Kommentar zum PersVG LSA, § 9, RdNr. 41 m. w. N.). - BVerwG, 13.09.2001 - 6 PB 9.01
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2007 - 5 L 18/06
Es ist anerkannt, dass die Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters auch dann unzumutbar i. S. d. § 9 Abs. 4 PersVG LSA ist, wenn in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von einer Stellenbesetzungssperre zulässig sind; bestimmte, bedarfsbezogene Ausnahmen stehen dem nicht entgegen, wenn diese - wie hier - auf eine streng restriktive Einstellungspraxis angelegt sind (so bereits BVerwG, B. v. 13.9.2004 - 6 PB 9.01;… Bieler u. a., a. a. O., § 9, RdNr. 41 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 28/10
Anspruch des Vermieters auf Änderung des Verteilungsschlüssels für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2007 - 5 L 19/06
Weiterbeschäftigung gemäß § 9 Abs. 4 PersVG LSA
Bei den Wahlen für die Jugend- und Auszubildendenvertretung im Dezember 2005 unterlag sie dem damaligen Mitbewerber E (Beteiligter in dem Verfahren 5 L 18/06).
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