Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 09.11.2015 - 5 L 1837/15 |
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 09.11.2015 - 5 L 1837/15
- OVG Saarland, 21.12.2015 - 2 B 226/15
Wird zitiert von ... (4)
- VG Saarlouis, 17.06.2016 - 5 L 743/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und StädtebauförderungsrechtDem Widerspruch gegen die …
Soweit der Antragsgegner seine Beseitigungsanordnung im Schreiben an das VG im Verfahren 5 L 1837/15 mit der Unmöglichkeit der Zufahrt von Feuerlösch- und Rettungsgeräten begründet habe, sei auch dafür nach dem Brandschutzgesetz die Gemeinde zuständig.Ergänzend werde auf das Vorbringen in den Verfahren 5 L 1837/15, 5 L 51/16 und 5 K 52/16 Bezug genommen.
Zwischenzeitlich habe der Rechtsausschuss unter Berücksichtigung des Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 21.12.2015 - 2 B 226/15 - (in dem von der Antragstellerin hier genannten Verfahren 5 L 51/16 hatte sie die Abänderung der Beschlüsse vom 09.11.2015 - 5 L 1837/15 und vom 21.12.2015 - 2 B 226/15 - beantragt) den Bürgermeister der Gemeinde um Auskunft gebeten.
Rn. 12 Auch er verweist auf sein Vorbringen in den Verfahren 5 L 1837/15, 5 L 51/16 und 5 K 52/16.
Rn. 13 Das Gericht hat die Verwaltungsakten sowie die Akten der Verfahren 5 L 1837/15 (VG), 2 L 226/15 (OVG), 5 L 51/16, 2 L 709/15 und 5 K 52/16 (alle VG) beigezogen.
- OVG Saarland, 10.08.2022 - 2 A 209/21
Erschließungssicherung bei Bauvorhaben; Wohnhauserweiterung
Ihr gegen diese Anordnung gerichteter Aussetzungsantrag blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg.[vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 9.11.2015 - 5 L 1837/15 -, und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2015 - 2 B 226/15 -, BauR 2016, 716, dazu auch das mit Beschluss des VG des Saarlandes vom 16.2.2016 - 5 L 51/16 - nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellte Abänderungsverfahren][vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 9.11.2015 - 5 L 1837/15 -, und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2015 - 2 B 226/15 -, BauR 2016, 716, dazu auch das mit Beschluss des VG des Saarlandes vom 16.2.2016 - 5 L 51/16 - nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellte Abänderungsverfahren] In dem die Beschwerde der Klägerin zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts heißt es unter anderem, der Zaun stehe unstreitig nicht im Einklang mit dem Bebauungsplan. - OVG Saarland, 24.04.2018 - 2 A 505/17
Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße
Ihren am selben Tag gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9.11.2015 - 5 L 1837/15 - zurück. - OVG Saarland, 21.12.2015 - 2 B 226/15
Beseitigungsverfügung bezüglich eines Zauns auf bauplanungsrechtlich …
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. November 2015 - 5 L 1837/15 - wird zurückgewiesen.Rn. 1 Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9.11.2015 - 5 L 1837/15 -, mit dem ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 23.10.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.10.2015 (sofort vollziehbare Anordnung der Beseitigung eines Zaunes) zurückgewiesen wurde, hat keinen Erfolg.
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