Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 23.10.2013 - 5 L 21/13 |
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 23.10.2013 - 5 L 21/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 1246/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge) - Beiträge
Ein Änderungsantrag des Klägers gemäß § 80 Abs. 7 VwGO vom 29. Januar 2013 hatte in der 1. Instanz voll umfänglich Erfolg (VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 23. Oktober 2013 - VG 5 L 21/13).Rn. 31 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten (2 Bände), die vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge (2 Heftungen) sowie auf die Gerichtsakten der vorläufigen Rechtsschutzverfahren VG 5 L 21/13 (2 Bände) und VG 5 L 424/10 verwiesen, die vorgelegen haben und - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der nicht-öffentlichen Beratung der Kammer gewesen sind.
Diese Genehmigung wirkt auf den Erlass des Widerspruchsbescheides zurück; danach ist der von der erkennenden Kammer im Eilverfahren VG 5 L 21/13 angenommene Zuständigkeitsmangel nicht mehr relevant; dies geht mit Wirkung ab dem Erlass des Widerspruchsbescheides zulasten des Klägers.
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