Rechtsprechung
| VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Untersagung der Öffnung eines Ladengeschäfts außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18
- VG Leipzig, 26.06.2018 - 5 L 233/18
- OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 275/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95
Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
Auszug aus VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18
Allerdings ist ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt, wenn etwaige Zweifel durch Auslegung beseitigt werden können (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, BVerwGE 104, 301, 318 ; Beschl. v. 25.3.1996, NVwZ-RR 1997, 248, 249). - BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96
Kommunalabgaben: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von …
Auszug aus VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18
Allerdings ist ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt, wenn etwaige Zweifel durch Auslegung beseitigt werden können (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, BVerwGE 104, 301, 318 ; Beschl. v. 25.3.1996, NVwZ-RR 1997, 248, 249). - BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
Auszug aus VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18
Der Verkauf dieser Produkte ist wie bei Personenbahnhöfen personell auf Reisende und quantitativ auf das für eine typische Reise Notwendige beschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2011, NVwZ 2011, 1142 [BVerwG 23.02.2011 - BVerwG 8 C 51.09] ).
- BVerwG, 09.06.1960 - I C 41.56
Rechtsmittel
Auszug aus VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18
Dabei ist es auch unerheblich, ob ein Gewerbezweig den anderen überwiegt oder dem Betrieb das Gepräge gibt oder welche Anteile am Umsatz auf jede der Gewerbearten entfällt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 9.6.1960, NJW 1960, 2209 [BVerwG 09.06.1960 - BVerwG I C 41.56] ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.5.1995, VBlBW 1995, 405;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl, § 1 Rn. 53). - VGH Baden-Württemberg, 30.05.1995 - 9 S 619/95
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen Stehimbiß - zum Straßenverkauf von …
Auszug aus VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18
Dabei ist es auch unerheblich, ob ein Gewerbezweig den anderen überwiegt oder dem Betrieb das Gepräge gibt oder welche Anteile am Umsatz auf jede der Gewerbearten entfällt (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 9.6.1960, NJW 1960, 2209 [BVerwG 09.06.1960 - BVerwG I C 41.56] ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.5.1995, VBlBW 1995, 405;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl, § 1 Rn. 53). - OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 561/07
Tankstelle; Begriff; grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit
Auszug aus VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18
Zwar mag eine Elektrotankstelle eine Tankstelle im Sinne des § 5 SächsLadÖffG darstellen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 5.12.2001 - Ss (OWi) 464/01 - dies offen lassend: SächsOVG, Beschl. v. 1.12.2009 - 3 B 561/07 -, beide juris), wofür auch das allgemeine Verständnis einer Tankstelle als Anlage, an der Kraftfahrzeuge neben den Kraftstoffen Benzin und Diesel auch mit Strom versorgt werden können, spricht (vgl. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Tankstelle&oldid=177753372). - OLG Dresden, 05.12.2001 - Ss OWi 464/01
Verkaufsstelle; Ladenschluss; Tankstelle; Elektrofahrzeug; Sonntag; Feiertag; …
Auszug aus VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18
Zwar mag eine Elektrotankstelle eine Tankstelle im Sinne des § 5 SächsLadÖffG darstellen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 5.12.2001 - Ss (OWi) 464/01 - dies offen lassend: SächsOVG, Beschl. v. 1.12.2009 - 3 B 561/07 -, beide juris), wofür auch das allgemeine Verständnis einer Tankstelle als Anlage, an der Kraftfahrzeuge neben den Kraftstoffen Benzin und Diesel auch mit Strom versorgt werden können, spricht (vgl. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Tankstelle&oldid=177753372). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11325/08
OVG Rheinland Pfalz: Alkoholverbot an Tankstellen außerhalb üblicher …
Auszug aus VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18
Nur die Nachfrage eines Reisenden macht diese Waren zu Reisebedarf, nur an einen Reisenden kann deshalb Reisebedarf verkauft werden (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 19.3.2009 - 6 A 11325/08 -, juris). - VGH Bayern, 27.10.1981 - 22 B 2206/79
Auszug aus VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18
Im Übrigen enthält der Bescheid der Antragsgegnerin sowohl hinsichtlich der Untersagung als auch hinsichtlich der Aufforderung keinen über das gesetzliche Verbot bzw. Gebot im Sächsischen Ladenöffnungsgesetz hinausgehenden Regelungsgehalt, sondern dient als gesetzeswiederholende und -konkretisierende Verfügung nur der verbindlichen Klärung des Verbots bzw. Gebots (für den Einzelfall) gegenüber der Antragstellerin (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.10.1981- 22 B 2206/79 -, juris).
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Rechtsprechung
| VG Leipzig, 26.06.2018 - 5 L 233/18 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18
- VG Leipzig, 26.06.2018 - 5 L 233/18
- OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 275/18
Wird zitiert von ... (5)
- VG Berlin, 03.06.2021 - 4 L 162.21
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Zurverfügungstellung einer Ladesäule als …
Denn abgesehen von rechtlichen Bedenken gegen die Einordnung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge als Tankstellenbetrieb (vgl. dazu ausführlich VG Leipzig, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 L 233/18 -, juris Rn. 32 ff., bestätigt vom Sächsischen OVG…, Beschluss vom 14. September 2018 - 3 B 275/18 -, juris Rn. 27 f.) hat die Antragstellerin das gewerbsmäßige Anbieten von Elektrizität für Elektrofahrzeuge nicht glaubhaft gemacht. - VG Berlin, 23.08.2019 - 4 L 216.19 Denn abgesehen davon, dass der Antragsteller angesichts der von ihm im Erörterungstermin erläuterten kostenfreien Abgabe des Stroms an potentielle Kunden die E-Tankstelle wohl nicht gewerblich betreibt, und abgesehen von weiteren tatsächlichen und rechtlichen Bedenken hinsichtlich eines derartigen vermeintlichen Tankstellenbetriebs (vgl. dazu ausführlich VG Leipzig, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 L 233/18 -, juris Rn. 32 ff., bestätigt vom Sächsischen OVG…, Beschluss vom 14. September 2018 - 3 B 275/18 -, juris Rn. 27 f.), überschreitet die Produktpalette des Antragstellers den von der Norm lediglich erlaubten Reisebedarf beispielsweise durch die dort angebotenen Grundnahrungsmittel, so dass sich der Antragsteller bereits deshalb nicht auf diese Ausnahme berufen kann.
Anders liegt es nur, wenn der Inhaber des gemischten Betriebs nicht den Willen hat, das Gaststättengewerbe ernstlich zu betreiben, sondern ihn nur der Form halber anmeldet, um sich auf diese Weise die Möglichkeit zu verschaffen, seinen Warenhandel außerhalb der Ladenöffnungszeiten in unzulässiger Weise fortzusetzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1960 - I C 41/56 -, NJW 1960, S. 2010; daran anschließend VG Leipzig, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 L 233/18 -, juris Rn. 29; OLG München…, Urteil vom 14. Februar 2019 - 6 U 2188/18 -, juris Rn. 62 f.), bzw. wenn sich der Gaststättenbetrieb räumlich und nach seinem Zweck ein bloßer nebensächlicher Annex eines Ladengeschäfts darstellt, dem eine gänzlich untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Mai 1965 - I C 97.62 -, juris Rn. 13; s. auch VG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2015 - VG 4 L 178.15 -, BA S. 7 ff.; so lag der Fall auch bei VG Berlin…, Urteil vom 22. Mai 2019 - VG 4 K 357.18 -, juris Rn. 16;… in diese Richtung auch Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 1 Rn. 53 a.E.).
- VG Berlin, 10.07.2024 - 4 L 166.24
Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags
Wenn eine Verkaufsstelle an einem Tag in der Woche nur zum Zwecke des Verkaufs bestimmter Warengruppe öffnen darf, kann sie im Umkehrschluss an anderen Tagen alle denkbaren Waren verkaufen (vgl. zur insoweit klareren Regelung in § 5 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen: VG Leipzig, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 L 233/18 - juris, Rn. 36). - VG Berlin, 19.02.2026 - 4 K 167.24
Sonn- und Feiertagsöffnung einer Verkaufsstelle an einem S-Bahnhof
Wenn eine Verkaufsstelle an einem Tag in der Woche nur zum Zwecke des Verkaufs bestimmter Warengruppe öffnen darf, kann sie im Umkehrschluss an anderen Tagen alle denkbaren Waren verkaufen (vgl. zur insoweit klareren Regelung in § 5 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen: VG Leipzig, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 L 233/18 - juris, Rn. 36). - VG Berlin, 13.11.2019 - 4 L 269.19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ein …
Denn abgesehen von rechtlichen Bedenken gegen die Einordnung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge als Tankstellenbetrieb (vgl. dazu ausführlich VG Leipzig, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 L 233/18 -, juris Rn. 32 ff., bestätigt vom Sächsischen OVG…, Beschluss vom 14. September 2018 - 3 B 275/18 -, juris Rn. 27 f.) hat der Antragsteller das gewerbsmäßige Anbieten von Elektrizität für Elektrofahrzeuge bislang nicht glaubhaft gemacht, sondern nur pauschal behauptet.
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