Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Gleichheitssatz; Dienstliche Beurteilung; Dienstherrnpflichten; Beamtenrecht; Gleichbehandlungsgebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gleichheitssatz; Dienstliche Beurteilung; Dienstherrnpflichten; Beamtenrecht; Gleichbehandlungsgebot

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• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.1998 - 5 L 2344/96

  Das Erfordernis der Nachvollziehbarkeit einer dienstlichen Berurteilung ergibt sich nicht aus dem zu beachtenden gesetzlichen Rahmen, sondern aus dem Gebot, von einem richtigen Sachverhalt auszugehen und allgemeingültige Wertmaßstäbe zu beachten (vgl. BVerwGE 60, 245, 252).
• BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79

  Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.09.1998 - 5 L 2344/96

  Der Gleichheitssatz verpflichtet den Dienstherrn, in Beurteilungsrichtlinien oder durch eine einheitliche Beurteilungspraxis festgelegte Beurteilungsmaßstäbe für alle von ihnen betroffenen Beamten in gleicher Weise anzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1981 - 2 C 8.79 -, DVBl 1981, 1062).

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• OVG Niedersachsen, 03.12.2001 - 5 MA 3089/01

  Auswahlentscheidung; Beamter; Befähigung; Beurteilungsmerkmal; Bewerber; …

  Diesem Gebot ist jedoch nicht Rechnung getragen, wenn ein Werturteil lediglich eine formelhafte Behauptung darstellt und für den betroffenen Beamten nicht einsichtig und für außenstehende Dritte nicht nachvollziehbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 245, 251; OVG Lüneburg, Urt. v. 22.9.1998 - 5 L 2344/96 -, S. 16).