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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.10.1996 - 5 L 2997/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,44237
OVG Niedersachsen, 29.10.1996 - 5 L 2997/95 (https://dejure.org/1996,44237)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.10.1996 - 5 L 2997/95 (https://dejure.org/1996,44237)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Oktober 1996 - 5 L 2997/95 (https://dejure.org/1996,44237)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2007 - 5 LC 264/06

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrkraft auf Gewährung einer …

    Die Besoldung ist nicht Gegenleistung für den Dienst des Beamten, sondern Teil der komplexen Rechts- und Pflichtenstellung, in der der Beamte und der Dienstherr einander gegenüberstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 2 C 61/03 -, BVerwGE 122, 65; Beschl. v. 5.9.1997 - 2 B 12.97 - Nds. OVG, Urt. v. 29.10.1996 - 5 L 2997/95 -).
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 64/13

    Teilnahme einer beamteten Lehrkraft im Schuldienst an einer mehrtägigen …

    Rn. 63 Der erkennende Senat ist dieser Rechtsprechung gefolgt und hat eine gleichheitswidrige diskriminierende Behandlung beamteter teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte in Niedersachsen bei der Teilnahme an mehrtätigen Klassenfahrten verneint, weil aufgrund der geltenden Erlasslage hinreichende Ausgleichsregelungen bei vorübergehenden Belastungen der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte durch Klassenfahrten vorgesehen seien (Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007, a. a. O., Rn. 36f.; vgl. auch schon Nds. OVG, Urteil vom 29.10.1996 - 5 L 2997/95 - die Beschwerde des dortigen Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 5.9.1997 - BVerwG 2 B 12.97 - zurückgewiesen).
  • VG Lüneburg, 20.04.2006 - 1 A 952/05

    Mehrarbeit einer Lehrerin durch Klassenfahrt.

    Im Anschluss daran beantragte sie unter Bezug auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.8.2001 (- 5 AZR 108/00 - / BAGE 98, 368 = PersR 2003, 47), ihr für die Dauer der Klassenfahrt Dienstbezüge entsprechend den Bezügen einer vollbeschäftigten Lehrkraft zu gewähren, was durch Bescheid vom 27. Oktober 2005 unter Hinweis auf das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 29.10.1996 - 5 L 2997/95 - (bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 5.9.1997 - 2 B 12.97 -) jedoch abgelehnt wurde.

    Während deren Vergütung als vertragliche Gegenleistung für konkret erbrachte Leistungen anzusehen ist, stellt die Beamtenbesoldung im Sinn einer Alimentation einen Ausgleich für die Wahrnehmung der Gesamtheit aller dienstlichen Funktionen dar (BVerwG, Beschl. v. 5.9.1997 - 2 B 12.97 - Nds. OVG, Urt. v. 29.10.1996 - 5 L 2997/95 -).

  • VG Stade, 18.05.2006 - 3 A 197/05

    Besoldung von Teilzeitbeschäftigten während der Zeit einer Klassenfahrt; …

    Nach dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 29. Oktober 1996 - 5 L 2997/95 -, das vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. September 1997 - 2 B 12.97 - bestätigt worden sei, habe eine teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkraft für die Dauer einer ganz- oder mehrtägigen Klassenfahrt keinen Anspruch auf volle Dienstbezüge.
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