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Rechtsprechung
   VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,25190
VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23.A (https://dejure.org/2024,25190)
VG Cottbus, Entscheidung vom 15.09.2024 - 5 L 313/23.A (https://dejure.org/2024,25190)
VG Cottbus, Entscheidung vom 15. September 2024 - 5 L 313/23.A (https://dejure.org/2024,25190)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Dublin-III, Ermessensklausel des Art. 17 VO (EV) Nr. 604/2013 verleiht kein subjektiv-öffentliches Recht, Keine Prüfung von Art. 16 VO (EV) Nr. 604/2013, Kroatien, Unterstützung durch Verwandte nicht entscheidungserheblich, Wiederaufnahme

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
    Hiergegen streitet bereits die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - Juris Rn. 82; EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417ff. Rn. 80).

    Diese Vermutung wird nur widerlegt, wenn ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte feststellt, dass entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - Juris Rn. 90).

    Solche Schwachstellen fallen nur dann unter Art. 4 der Charta, der Art. 3 der EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - Juris Rn. 91).

    Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erst erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - Juris Rn. 92).

    Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - Juris Rn. 93).

  • EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

    H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags …

    Auszug aus VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
    Kroatien ist aufgrund des ausweislich des Eurodac-Treffers am 14. Mai 2023 in Dvor (Kroatien) gestellten Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b VO (EU) Nr. 604/2013 zur Wiederaufnahme verpflichtet und für die weitere Prüfung zuständig (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17).

    Mit Blick auf die Zuständigkeitskriterien in den Art. 8 bis 10 VO (EU) Nr. 604/2013 gilt nur dann Anderes, wenn die betroffene Person der zuständigen Behörde Gesichtspunkte übermittelt hat, die offensichtlich belegen, dass dieser Mitgliedsstaat gemäß diesen Zuständigkeitskriterien als der für die Prüfung des Antrags zuständige Mitgliedsstaat anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 - Rn. 83).

    Im Wiederaufnahmeverfahren sind - die Offensichtlichkeit ihrer Einschlägigkeit vorausgesetzt - allein Art. 8 bis 10 VO (EU) Nr. 604/2013 beachtlich (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 - Rn. 83).

  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

    Auszug aus VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
    Die Vermutung erstreckt sich auch auf die etwa erforderlich werdende medizinische Versorgung (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU - Rn. 70).

    Dem Gericht liegen keine Erkenntnisse vor, dass infolge Gleichgültigkeit kroatischer Behörden eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, die unionsrechtliche Vermutung im Falle des Antragstellers also widerlegt wäre oder Kroatien dieser Person nicht die angemessene medizinische Versorgung (so ausdrücklich für Kroatien (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU - Rn. 71) und ggf. die nötige Hilfe im Alltag gewähren würde.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22

    Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs

    Auszug aus VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
    Dies entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A - Nds. OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -).
  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

    Auszug aus VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
    Den Stellungnahmen des UNHCR kommt in diesem Zusammenhang aber eine besondere Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 - C-528/11 - NVwZ-RR 2013, 660ff. Rn. 44).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

    Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …

    Auszug aus VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
    Eine anlasslose Prüfung widerspräche dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris Rn. 37).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

    Ablehnung der Asylanträge irakischer Staatsangehöriger; Abschiebungsverbot nach …

    Auszug aus VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
    Dies entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A - Nds. OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -).
  • VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22

    Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …

    Auszug aus VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
    zur spezialisierten Behandlung werden die betroffenen Personen an Krankenhäuser in Zagreb und Kutina überwiesen (VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 12 L 59/22.A - Juris).
  • EuGH, 18.04.2024 - C-359/22

    Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …

    Auszug aus VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
    Zu Art. 17 VO (EU) Nr. 604/2013 hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass kein Umstand, auch wenn er zu den Grundrechten gehört, einen Mitgliedstaat verpflichten kann, von dieser Klausel Gebrauch zu machen und einen Antrag, für den er nicht zuständig ist, selbst zu prüfen (EuGH, Urteil vom 18. April 2024 - C-359/22 - Juris Rn. 40, 53 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2024 - 11 A 2105/23

    Darlegen des Zulassungsgrunds der Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung der …

    Auszug aus VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
    Dies entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A - Nds. OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  • EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

    Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  • BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  • VG München, 12.02.2025 - M 3 S 25.50045

    Dublin-Verfahren, EURODAC-Treffer, Kategorie 1, Abschiebungsanordnung, Zielstaat: …

    Rn. 19 aa) Die überwiegende Auffassung der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geht davon aus, dass das kroatische Asylsystem aktuell nicht an systemischen Mängeln leidet, wobei teilweise nicht zwischen den beiden Stufen differenziert wird (…vgl. etwa HessVGH, B.v. 6.4.2024 - 2 A 1129/20 Z.A. - juris Rn. 17 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36;… NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 44;… OVG NW, B.v. 4.7.2024 - 11 A 2105/23.A - juris Rn. 17 ff.; VG München, B.v. 27.3.2024 - M 19 S 24.500041 - juris;… B. v. 27.6.2024 - M 3 S 24.50679 - juris Rn. 18; B.v. 23.5.2024 - M 22 S 24.50527 - juris; zuletzt: B.v. 17.1.2025 - M 3 S 24.5100 - n.v.;… VG Ansbach, B.v. 19.6.2024 - AN 17 S 24.50374 - juris Rn. 22 ff.; B.v. 6.2.2024 - AN 14 S 23.50623 - juris; VG Würzburg, B.v. 7.5.2024 - W 7 S 24.50124 - juris; VG Arnsberg, B.v. 14.8.2024 - 6 L 788/24.A - juris; VG Cottbus, B.v. 15.9.2024 - VG 5 L 313/23.A - juris Rn. 15; VG Düsseldorf, B.v. 4.7.2024 - 12 L 1041/24.A - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 6 ff.; VG Saarlouis, B.v. 27.5.2024 - 5 L 550/24 - juris; VG Sigmaringen, B.v. 26.6.2024 - A 7 K 3288/23 - juris; VG Trier, B.v. 8.7.2024 - 2 L 3699/24.TR - juris; VG Wiesbaden, U.v. 25.4.2024 - 7 K 324/24.WI.A - juris; VG Hamburg, B.v. 30.7.2024 - 4 AE 2735/24 - juris m.w.N. zur Unterbringungssituation;… a.A.: VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris Rn. 14 ff.;… VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21 ff.;… VG Freiburg, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21;… VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff., 46; VG Köln B.v. 6.11.2024 - 22 L 2088/24.A - juris: Annahme offener Erfolgsaussichten auch unter Bezugnahme auf VG München, U.v. 22.2.2024 - M 10 K 22.50479 - juris; VG München, U.v. 31.5.2024 - M 10 K 23.50996 - juris; U.v. 10.6.2024 - M 10 K 23.50921 - juris; U.v. 10.6.2024 - M 10 K 23.51111 - juris;… B.v. 29.7.2024 - M 10 S 24.50732 - juris Rn. 19 zur weiteren Entwicklung seit dem "Februar-Urteil").
  • VG Köln, 04.11.2024 - 15 L 2089/24

    Keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylsystem, Kroatien, Asyl, …

    Rn. 8 So in Verfahren der Hauptsache OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, sowie VG Berlin, Urteil vom 16. November 2023 - VG 14 K 135/23 A -, juris (betreffend eine Mutter mit drei minderjährigen Kindern); ferner etwa VG Cottbus, Beschluss vom 15. September 2024 - 5 L 313/23.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 4. September 2024 - 24 L 185/24 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 14. August 2024 - 6 L 788/24.A -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Juli 2024 - 4 AE 2735/24 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 8. Juli 2024 - 2 L 2699/24.TR -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 12 L 1041/24.A - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Juni 2024 - AN 17 S 24.50374 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 3 B 857/24 -, juris; VG München, Beschlüsse vom 16. Januar 2024 - M 19 S 24.50019 -, juris, und vom 9. November 2023 - M 3 S 23.51173 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 2023 - A 19 K 4785/23 -, juris; a.A. VG Köln, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 22 L 1985/24.A -, juris; VG München, Beschluss vom 29. Juli 2024 - M 10 S 24.50732 -, juris.
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