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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kraftfahrzeug; Kraftfahrzeughilfe; Atypischer Fall

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 33/96

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und im atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 02.07.1992 - 5 C 39.90 -, DÖV 1993, S. 47 zu § 21 Abs. 4 SchwbG).
• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 33/96

  Ein Ermessen, ob der Antrag in materieller Hinsicht beschieden wird, ist der Hauptfürsorgestelle bei dieser Auslegung nicht eingeräumt (so wohl auch BSG, Urt. v. 16.11.1993 - 4 RA 22/93 -, Breithaupt 1994, 567, 572).

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• VG Würzburg, 12.05.2016 - W 3 K 15.951

  Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der …

  Damit erhebt § 10 KfzHV die rechtzeitige Antragstellung zur Anspruchsvoraussetzung, d. h. der Antrag leitet nicht bloß das Bewilligungsverfahren ein, sondern ihm kommt materiell-rechtliche Bedeutung zu (BSG, U.v. 29.4.1997 - 8 RKn 31/95 - BeckRS 9998, 83855; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.6.1997 - 5 L 33/96 - juris Rn. 25;… Spiolek in GK-SGB IX, Stand Dezember 2015, Anhang 5 § 10 Rn. 1).

  Aus der Ausgestaltung der Vorschrift als "Soll"-Vorschrift und nicht als "Muss"-Vorschrift ergibt sich, dass sie im Regelfall für die mit ihrer Durchführung betrauten Behörde und den Antragsteller rechtlich zwingend ist und nur in atypischen Fällen auf die gesetzlich vorgesehene vorherige Antragstellung verzichtet werden darf (OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.6.1997 - 5 L 33/96 - juris Rn. 25;… VG Berlin, GB.v. 3.8.1993 - 8 A 365.90 - juris Rn. 17;… Spiolek in GK-SGB IX, Stand Dezember 2015, Anhang 5 § 10 Rn. 1;… vgl. allgemein zu Sollvorschriften BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 9 B 79.09 - BeckRS 2010, 45510 Rn. 2 m. w. N.).

  Dies ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Bedarfsdeckung objektiv unaufschiebbar und eine rechtzeitige Antragstellung aus vom Anspruchsteller nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist (OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.6.1997 - 5 L 33/96 - juris Rn. 26;… Spiolek in GK-SGB IX, Stand Dezember 2015, Anhang 5 § 10 Rn. 2).

• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2026 - L 10 R 2059/25

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …

  Zwar ist diese Vorschrift als sog. "Sollvorschrift" ("Leistungen sollen vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung sowie vor Beginn einer nach § 8 zu fördernden Leistung beantragt werden.") ausgestaltet; dennoch hat der (rechtzeitige) Antrag materiell-rechtliche Bedeutung und ist zwingende Voraussetzung für die Bewilligung von Kfz-Beihilfe (BSG 29.04.1997, 8 RKn 31/95, in juris Rn. 14; 16.11.1993, 4 RA 22/93, in juris Rn. 21 ff.; Oberverwaltungsgericht [OVG] Schleswig 04.06.1997, 5 L 33/96, in juris Rn. 25; Verwaltungsgericht [VG] Würzburg 12.05.2016, W 3 K 15.951, in juris Rn. 31; Karmanski in Brand, SGB 111, 10.
• VG Köln, 23.01.2002 - 21 K 9285/98

  Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Hilfen zur Beschaffung, …

  Rn. 34 vgl. VG Berlin, Urteil vom 03. August 1993 - 8 A 365/90 -, aus JURIS; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 04. Juni 1997 - 5 L 33/96 -, aus JURIS.
• OVG Niedersachsen, 13.01.1999 - 12 O 237/99

  Kraftfahrzeughilfe;; hilfe; Kraftfahrzeughilfe; Rechtsschutz, effektiver; …

  Die von der Darlegung angeführte Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 5.12.1991 - BVerwG 5 C 26.86 -, FEVS 42, 358; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 4.6.1997 - 5 L 33/96 -) sieht indessen eine solche "Atypik" nur in Eilfällen und bei "säumigem" Verhalten der Behörde, abgesehen davon befasst sich die von der Klägerin genannte Rechtsprechung nicht mit den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes, sondern des Schwerbehinderten- und Kriegsopferfürsorgerechts.
• VG Stuttgart, 12.11.2007 - 11 K 4314/07

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die behindertengerechte Ausstattung eines …

  Ein Ermessen, ob der Antrag in materieller Hinsicht beschieden wird, ist dem Integrationsamt in diesem Fall nicht eingeräumt ( vgl. OVG Schleswig, Urt. vom 04.06.1997 - 5 L 33/96 - juris -).