Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 11 GG
  Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots gegenüber Fußballfans mit bundesweitem Stadionverbot

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Betretungsverbot wieder hergestellt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots in Form einer Allgemeinverfügung gegenüber Fußballfans mit bundesweitem Stadionverbot

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• VGH Baden-Württemberg, 04.10.2002 - 1 S 1963/02

  Unzulässiges ,generalklauselartiges, verallgemeinerndes Platzverbot für …

  Auszug aus VG Neustadt, 02.05.2014 - 5 L 404/14

  Wer ein bundesweites Stadionverbot erhalten hat und zum Fanumfeld des 1. FC Kaiserslautern zählt, ist bestimmbar (vgl. zur Bestimmtheit der Bezeichnung "alle Personen, die … offensichtlich der Drogenszene zuzurechnen sind oder zu ihr Kontakt suchen" VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. September 1996 - 1 S 2531/96, offen gelassen bei "Personen, die der Punk-Szene zuzuordnen sind" in VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 1 S 1963/02).

  Die Polizei darf dabei nicht auf eine Einzelfallprüfung verzichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 1 S 1963/02 und Beschluss vom 30. September 1996 - 1 S 2531/96).

• VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 1 S 2531/96

  Unverhältnismäßiger Platzverweis - Treffpunkt für Mitglieder der Drogenszene

  Auszug aus VG Neustadt, 02.05.2014 - 5 L 404/14

  Wer ein bundesweites Stadionverbot erhalten hat und zum Fanumfeld des 1. FC Kaiserslautern zählt, ist bestimmbar (vgl. zur Bestimmtheit der Bezeichnung "alle Personen, die … offensichtlich der Drogenszene zuzurechnen sind oder zu ihr Kontakt suchen" VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. September 1996 - 1 S 2531/96, offen gelassen bei "Personen, die der Punk-Szene zuzuordnen sind" in VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 1 S 1963/02).

  Die Polizei darf dabei nicht auf eine Einzelfallprüfung verzichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 1 S 1963/02 und Beschluss vom 30. September 1996 - 1 S 2531/96).

• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  Auszug aus VG Neustadt, 02.05.2014 - 5 L 404/14

  Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG - wäre die zuständige Person auch zur Übermittlung der Daten berechtigt gewesen (sogenanntes Doppeltürmodell des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 130, 151).

• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …

  Auszug aus VG Neustadt, 02.05.2014 - 5 L 404/14

  So kann sich die Polizei nicht allein auf Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze berufen, sondern muss den konkreten Fall beurteilen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2012 - 5 K 1236/11 zur polizeilichen Datenbank "Straftäterin links motiviert").
• OVG Bremen, 10.02.2010 - 1 B 30/10

  Aufenthaltsverbot gegen Angehörige der Fußball-Ultraszene - Aufenthaltsverbot; …

  Auszug aus VG Neustadt, 02.05.2014 - 5 L 404/14

  Sie muss sich auf Tatsachen beziehen, die an das individuelle Verhalten des Betroffenen anknüpfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010, 1 B 30/10 zur Datei "Gewalttäter Sport").
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1988 - 10 S 751/88

  Anordnung eines Schutzbereichs; Rechtsschutz der betroffenen Gemeinde

  Auszug aus VG Neustadt, 02.05.2014 - 5 L 404/14

  Untunlich bedeutet, dass es wegen der Natur des Verwaltungsakts nicht möglich oder mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, den Verwaltungsakt individuell bekanntzugeben (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 1988 - 10 S 751/88 -, NVwZ 1989, 978).

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• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16

  Rechtsstreit um ein gegenüber eines "Ultra" für die Fußballsaison 2016/2017 …

  Andererseits wird vertreten, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten gewaltbereiten Gruppe ebenso wie Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen (z.B. der Datei "Gewalttäter Sport") für sich gesehen nicht ausreichend sei, um die erforderliche Gefahrenprognose zu begründen (…OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 - juris, Rn. 10 f.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 36 ff.; VG Neustadt a.W., Beschl. v. 2.5.2014 - 5 L 404/14.NW -, juris, Rn.17;… VG Hannover, Beschl. v. 21.7.2011 - 10 B 2096/11 -, juris, Rn. 11; Siegel, NJW 2013, 1035, 1037; Keller, jurisPR-ITR 22/2014, Anm. 3).
• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14

  Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

  Ebenso hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.W. (Beschluss vom 2. Mai 2014 - 5 L 404/14.NW = juris), die Zugehörigkeit zu einer Fußballfangruppe, die ein bundesweites Stadionverbot erhalten hatte, für ein Aufenthaltsverbot im gesamten Stadtbereich vor und nach Fußballspielen nach § 13 Abs. 3 PolG RP nicht genügen lassen.
• VG Mainz, 04.05.2023 - 1 L 204/23

  Fan des FC Schalke 04 darf nicht zum Fußballspiel nach Mainz kommen

  Rn. 21 Im Rahmen der anzustellenden Gefahrenprognose ist maßgeblich, ob aus der ex-ante-Sicht eines verständigen Polizeibeamten Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Person geneigt ist, eine Straftat zu begehen (persönliche Disposition) und ob der konkrete Anlass nach Ort und Zeit so beschaffen ist, dass er besonders für Straftaten geeignet ist (sachlich-örtliche Disposition, vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 2. Mai 2014 - 5 L 404/14.NW -, juris).

• VG Schwerin, 17.09.2021 - 7 A 3538/17

  Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und …

  Es müssen vielmehr weitere Hinweise gegeben sein, die einen Schluss auf das Verhalten des von der Verbotsverfügung konkret Betroffenen erlauben (…vgl. Hessischer VGH, B. v. 01.02.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris Rn. 36;… OVG der Freien Hansestadt Bremen, B. v. 10.02.2010 - 1 B 30/10 -, juris Rn. 11 und 16; VG Neustadt a.W., B. v. 02.05.2014 - 5 L 404/14.NW -, juris Rn. 17;… VG Hannover, B. v. 21.07.2011 - 10 B 2096/11 - juris Rn. 11).
• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14

  Aufenthaltsverbot, Blockupy

  Ebenso hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. W. (Beschluss vom 2. Mai 2014 - 5 L 404/14.NW = juris), die Zugehörigkeit zu einer Fußballfangruppe, die ein bundesweites Stadionverbot erhalten hatte, für ein Aufenthaltsverbot im gesamten Stadtbereich vor und nach Fußballspielen nach § 13 Abs. 3 PolG RP nicht genügen lassen.
• VG Köln, 12.05.2015 - 5 K 344/14

  Abschieb. 16.4.14 geplant

  Rn. 31 Der Kläger hat ferner gegen seine bevorstehende Abschiebung vier Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angestrengt (5 L 404/14 Beschluss vom 28. März 2014 - OVG NRW 18 B 419/14 Beschluss vom 15. April 2014; 5 L 875/14 - Beschluss vom 13. Mai 2014 - OVG NRW 18 B 586/14 Beschluss vom 24. März 2015 ; 5 L 912/1 Beschluss vom 13. Mai 2014 - OVG NRW 18 B 585/14 Beschluss vom 24. September 2014 - ; 5 L 1092/15) Beschluss vom 27. April 2015 , die alle erfolglos verliefen.