Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 5 L 4396/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils - dienstliche Beurteilung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 121 VwGO
Beamter; Beförderung; Bescheidungsurteil; Beurteilungszeitraum; dienstliche Beurteilung; Rechtskraft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 20.09.1999 - 13 A 713/98
- OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 5 L 4396/99
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 238 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91
Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 5 L 4396/99
Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe (Urt. v. 26.08.1993 - 2 C 37.91 -, ZBR 1994, 54), seien Bedenken hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Beurteilungen nicht schon deshalb veranlasst, weil ein Beamter während des Beurteilungszeitraums befördert worden sei.Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1993 (2 C 37.91) stehe dem nicht entgegen, da die hier maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien die Berücksichtigung des vor einer Beförderung liegenden Zeitraums nicht vorschrieben.
Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Auffassung abzurücken, insbesondere zwingt die vom Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1993 (2 C 37.91, DÖD 1994, 33 = ZBR 1994, 54) nicht dazu.
Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, widerspräche es dem Zweck der Regelbeurteilung als einer Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen des Dienstherrn, wollte man generell eine gesonderte Beurteilung für die Zeit bis zur Beförderung fordern, also eine Beurteilung, die allein ein Urteil über das Leistungsvermögen des Beamten auf der Grundlage eines von ihm nicht mehr innegehabten Amtes enthält (BVerwG, Urt. v. 26.08.1993, aaO).
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 10 B 13120/96
Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; Richterstelle; Dienstbezügliches …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 5 L 4396/99
Daraus folgt aber nicht, dass ein Beamter stets auch einen Anspruch auf Vorverlagerung des Beurteilungszeitraums und damit auf Schließung der Beurteilungslücke hat (…OVG Koblenz, Urt. v. 28.06.1996 - 10 A 13209/95 OVG -, DVBl. 1997, 385 = RiA 1997, 256; Beschl. v. 19.12.1996 - 10 B 13120/96 OVG -, ZBR 1998, 61, 63).Es kann durchaus sachliche Gründe für das Entstehen einer Beurteilungslücke geben (vgl. den vom OVG Koblenz entschiedenen Fall einer Abordnungsbeurteilung, Beschl. v. 19.12.1996, aaO).
- BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93
Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 5 L 4396/99
Hätte der Kläger sich mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, soweit sie für ihn ungünstig ist, nicht abfinden wollen, so hätte er selbst einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen oder Anschlussberufung einlegen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.04.1987 - 7 B 76.87 -, Buchholz 310 § 121 VwGO NR. 54; BVerwG, Urt. v. 03.11.1994 - 3 C 30/93 -, NVwZ 1996, 66;… OVG Lüneburg, Urt. v. 09.03.1999 - 5 L 1081/98 -).
- BVerwG, 22.04.1987 - 7 B 76.87
Zum Umfang der materiellen Rechtskraft von Bescheidungsurteilen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 5 L 4396/99
Hätte der Kläger sich mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, soweit sie für ihn ungünstig ist, nicht abfinden wollen, so hätte er selbst einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen oder Anschlussberufung einlegen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.04.1987 - 7 B 76.87 -, Buchholz 310 § 121 VwGO NR. 54;… BVerwG, Urt. v. 03.11.1994 - 3 C 30/93 -, NVwZ 1996, 66;… OVG Lüneburg, Urt. v. 09.03.1999 - 5 L 1081/98 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1996 - 10 A 13209/95
Regelbeurteilung; Vorbeurteilung; Beurteilungslücke; Abänderung der dienstlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 5 L 4396/99
Daraus folgt aber nicht, dass ein Beamter stets auch einen Anspruch auf Vorverlagerung des Beurteilungszeitraums und damit auf Schließung der Beurteilungslücke hat (OVG Koblenz, Urt. v. 28.06.1996 - 10 A 13209/95 OVG -, DVBl. 1997, 385 = RiA 1997, 256; Beschl. v. 19.12.1996 - 10 B 13120/96 OVG -, ZBR 1998, 61, 63). - BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 52.82
Richter auf Probe - Beurteilung - Beurteilungszeitraum - Anrechnungsfähige Zeiten
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 5 L 4396/99
"Wie das Bundesverwaltungsgericht überzeugend ausgeführt hat, würde der dargelegte Zweck gleichzeitig abgegebener periodischer dienstlicher Beurteilungen über Beamte in vergleichbarer Amtsstellung in Frage gestellt werden, wenn in die Beurteilungszeiträume Zeiten verschiedener "Qualität" einbezogen würden (BVerwG, Urt. v. 07.06.1984 - 2 C 54.82 -, NJW 1985, 1095 = DVBl. 1984, 1221). - BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 54.82
Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 5 L 4396/99
"Wie das Bundesverwaltungsgericht überzeugend ausgeführt hat, würde der dargelegte Zweck gleichzeitig abgegebener periodischer dienstlicher Beurteilungen über Beamte in vergleichbarer Amtsstellung in Frage gestellt werden, wenn in die Beurteilungszeiträume Zeiten verschiedener "Qualität" einbezogen würden (BVerwG, Urt. v. 07.06.1984 - 2 C 54.82 -, NJW 1985, 1095 = DVBl. 1984, 1221). - BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 5.89
Dienstliche Beurteilung - Beschränkte gerichtliche Nachprüfung - Gesamtnote - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 5 L 4396/99
In einer früheren Entscheidung, auf die das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang hinweist (Urt. v. 16.05.1991 - 2 A 5.89 -), hat es diese Frage bejaht.
- OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 5 LB 497/07
Messung am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen …
Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten statusrechtlichen Amtes zu messen, auch wenn der Beamte erst während des Beurteilungszeitraums befördert worden ist (Abweichung von Nds. OVG, Urt. v. 31.8.2000 - 5 L 4396/99 -, Nds. RPfl. 2001, 423).Der Senat hat in seinem Urteil vom 31. August 2000 (- 5 L 4396/99 -, Schütz, BeamtR, ES/D I 2 Nr. 61 = Nds. Rpfl. 2001, S. 423) noch die Auffassung vertreten, da die Leistung eines Beamten stets am Maßstab des innegehabten Statusamtes zu messen sei, ergäben sich bei einer in den Beurteilungszeitraum fallenden Beförderung zwei unterschiedliche Maßstäbe, was logischerweise zu einer Unterteilung des Beurteilungszeitraums in die Zeit vor und diejenige nach der Beförderung führe (sog. Beurteilungssplitting).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 6 A 360/14
Rechtmäßigkeit der Bindung des Dienststellenleiters an das Ergebnis der …
Rn. 105 Vgl. hierzu: ablehnend BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 34.99 -, juris, Rn. 11, 12; bejahend OVG Lüneburg, Urteil vom 31. August 2000 - 5 L 4396/99 -, juris, Rn. 4. - OVG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 A 723/03
Gewährung einer Tierseuchenentschädigung; Umfang der Bindungswirkung eines …
Vielmehr erstreckt sich die Verbindlichkeit auch auf die Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Norm und erfordert deshalb auch in dieser Hinsicht, dass der unterlegene Beteiligte - will er sich mit den die erstinstanzliche Entscheidung tragenden Erwägungen nicht abfinden - ein Rechtsmittel selbst dann einlegen muss, wenn der Tenor des Urteils dem von ihm gestellten Antrag entspricht, mithin als solcher für ihn günstig ist (BVerwG…, Urteil vom 30. November 1966 - V C 215.65 -, Juris, Rdnr. 18 f.; vergleiche auch BVerwG, Beschluss vom 22. April 1987 - 7 B 76/87 -, Juris, OVG Lüneburg, Urteil vom 31. August 2000 - 5 L 4396/99 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, ES/D I 2 Nr. 61).
- VG Lüneburg, 20.03.2002 - 1 A 80/00
Beförderung; Beurteilung; Beurteilungssplitting; Beurteilungszeitraum; …
Das Nds. Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 31.8.2000 - 5 L 4396/99 - , NdsRpfl. 2001, 423) hat zu einer derartigen Fallkonstellation ausgeführt:. - VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 157/04
Beachtlichkeit; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungssplitting; …
Da die Leistung stets am Maßstab des innegehabten Statusamtes zu messen ist, ergeben sich bei einer in den Beurteilungszeitraum fallenden Beförderung zwei unterschiedliche Maßstäbe, was demzufolge zu einer Unterteilung des Beurteilungszeitraums in die Zeit vor und diejenige nach der Beförderung führt (sogenanntes Beurteilungssplitting, vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 31.8.2000 - 5 L 4396/99 -, Nds.Rpfl. 2001, 423). - VG Lüneburg, 20.03.2002 - 1 A 152/01
Pauschale Absenkung einer dienstlichen Beurteilung
Das Nds. Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 31.8.2000 - 5 L 4396/99 - , NdsRpfl. 2001, 423) hat zu einer derartigen Fallkonstellation ausgeführt:. - VG Lüneburg, 17.03.2004 - 1 A 49/03
Beurteilerkonferenz; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungsrichtlinie; …
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vgl. Urteil vom 31.8.2000 - 5 L 4396/99 -, NdsRpfl. 2001, 423), der das Gericht folgt, ist ein sogenanntes Beurteilungssplitting erforderlich, wenn in dem Zeitraum, der beurteilt wird, eine Beförderung des zu Beurteilenden stattgefunden hat. - VG Lüneburg, 20.11.2002 - 1 A 56/00
Absenkung; Amtsbezeichnung; Amtszulage; Befähigung; Beförderung; Beurteilung; …
Das Nds. Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 31.8.2000 - 5 L 4396/99 - , NdsRpfl. 2001, 423) hat zu einer derartigen Fallkonstellation ausgeführt:.
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