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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 30.03.2006 - 5 L 449/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,80014
VG Frankfurt/Oder, 30.03.2006 - 5 L 449/05 (https://dejure.org/2006,80014)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 30.03.2006 - 5 L 449/05 (https://dejure.org/2006,80014)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 30. März 2006 - 5 L 449/05 (https://dejure.org/2006,80014)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Schwerin, 02.03.2015 - 6 B 1233/14

    Erteilung eines Personalausweises an eine wohnungslose Person; Anschrift bei …

    Rn. 9 Damit ist § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG für die vorliegende Fallkonstellation, dass ein in Deutschland lebender Ausweisinhaber nicht über eine aus Wohnort und Straße bestehende gegenwärtige Anschrift verfügt, dahingehend auszulegen, dass die Angabe allein seines aktuellen Aufenthaltsorts zum Zeitpunkt der Antragstellung in dieser Rubrik ausreicht, aber auch erforderlich ist (…vgl. auch VG Mainz, Urt. v. 03.05.2007 - 1 K 701/06.MZ -, NVwZ-RR 2008, 32, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 30.03.2006 - 5 L 449/05 -, juris Rn. 15, 16).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG (vgl. auch VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 30.03.2006 - 5 L 449/05 -, juris Rn. 19).

  • VG Oldenburg, 23.09.2009 - 12 B 2541/09

    Melderegister; Berechtigung von Amts wegen; Fortschreibung; Hauptwohnung; …

    Bei der Berichtigung des Melderegisters handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der mit einem Rechtsbehelf angefochten werden kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 13 L 7556/95 - und Beschluss vom 7. Mai 1991 - 13 M 7635/91 -, V.n.b.; OVG Bremen, Beschluss vom 21. August 2002 - 1 B 143/02 -, NordÖR 2002, 420; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschlüsse vom 21. Juni 1999 - 1 M 63/99 -, DÖV 1999, 1009, und 25. August 2003 - 1 L 160/03 -, NordÖR 2003, 522; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 30. November 1992 - 1 S 2567/92 -, ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 1993 - 7 A 11526/92 -, ; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 30. März 2006 - 5 L 449/05 -, ; andere Ansicht : VGH Bayern, Urteil vom 8. Oktober 1996 - 5 B 95.4115 -, BayVBl. 1997, 117, und Beschluss vom 27. Juli 1998 - 5 ZS 98.1714 -, ; VGH Hessen, Beschluss vom 26. September 1989 - 11 TH 2862/89 - ; VG Hannover, Urteil vom 23. März 2005 - 10 A 3286/04 - - lediglich entschieden für den Fall, dass die Behörde über die "Richtigkeit einer Eintragung" eine Entscheidung trifft; VG Würzburg, Urteil vom 8. November 2000 - W 6 K 00.874 - , VG Potsdam, Beschluss vom 15. September 2005 - 3 L 612/05 - ; VG München, Beschluss vom 30. Juli 2008 - M 22 E 08.3571 -, ) .

    Die Berichtigung selbst stellt keine Regelung dar, sondern gibt nur einen bestehenden Zustand wieder (vgl. VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 30. März 2006, a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.10.2008 - 3 M 108/08

    Anzahl der Abfallbehälter; Zweitwohnung; Befreiung; Melderegister

    Ist dies nicht der Fall, ist eine Berichtigung des Melderegisters durchzuführen (VG Frankfurt (Oder), U. v. 30.03.2006 - 5 L 449/05 - zit. nach juris).
  • VG Schwerin, 08.03.2010 - 4 A 367/09

    Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Bereich der Abfallentsorgung

    Ist dies nicht der Fall, ist eine Berichtigung des Melderegisters durchzuführen (VG Frankfurt (Oder), U. v. 30.03.2006 - 5 L 449/05 - zit. nach juris).
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