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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 11.04.2023 - 5 L 676/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,46234
VG Frankfurt/Main, 11.04.2023 - 5 L 676/23 (https://dejure.org/2023,46234)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.04.2023 - 5 L 676/23 (https://dejure.org/2023,46234)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. April 2023 - 5 L 676/23 (https://dejure.org/2023,46234)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Main, 30.09.2025 - 5 K 2277/23

    Leistungsverweigerungsrecht der Kassenärztichen Vereinigung bei unvollständiger …

    Das Gericht gesteht der Beklagten einen strengen Prüfungsmaßstab zu (vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 L 2707/23.F -, juris; Beschluss vom 14. August 2024, Az. 5 L 3092/23.F; Beschluss vom 8. Oktober 2024, Az. 5 L 676/23.F;… Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 5 L 2696/24.F -, Rn. 26 , juris).

    Rn. 40 a. Das Fehlen der Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests nach § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV rechtfertigt bereits für sich genommen das Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten (VG Münster…, Urteil vom 11. März 2024 - 5 K 1987/23 -, Rn. 36 ff., juris; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 L 676/23.F -, S. 27 ff., n. v.; VG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 L 2707/23.F -, Rn. 63 , juris; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 7 L 2016/24.WI -, Rn. 138 , juris; VG Weimar…, Beschluss vom 7. August 2023 - 8 E 213/23 We -, Rn. 25, juris; VG Augsburg…, Urteil vom 2. Dezember 2024 - Au 9 K 24.1402 -, Rn. 40, juris).

    Gleiches gilt für mehrfache Testungen einer Person vor ihrer Geburt oder einer Person, die im Jahr 198 geboren wurde (dazu schon VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 L 676/23.F -, S. 26 f., n. v.).

    Bezüglich von Mehrfachtestungen derselben Person an einem Tag hat das Gerichts Zweifel an der Vereinbarkeit mit der Coronavirus-Testverordnung (vgl. VG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 L 2707/23.F -, Rn. 52 ff., juris; Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 L 676/23.F -, S. 24 f., n. v.;… Beschluss vom 14. August 2024 - 5 L 3092/23, BeckRS 2024, 39252, Rn. 30, beck-online).

  • VG Frankfurt/Main, 22.10.2024 - 5 L 2696/24

    Zu den Anforderungen an die Aktenführung bei der Rückforderung von …

    Dabei gesteht das Gericht der Antragsgegnerin durchaus einen strengen Maßstab zu, der in anderen Eilverfahren vom erkennenden Gerichts gebilligt wurde (vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 L 2707/23.F -, juris; Beschluss vom 14. August 2024, Az. 5 L 3092/23.F und Beschluss vom 8. Oktober 2024, Az. 5 L 676/23.F).
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