Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 695/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Abänderung wegen geänderter Tatsachengrundlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
Auszug aus VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 695/12
Rn. 2 Die Antragsteller im Ausgangsverfahren 5 L 1919/11 sind Eigentümer des Grundstücks, C-Straße, in ... Die Antragstellerin im Ausgangsverfahren 5 L 1918/11 ist die Eigentümerin der dem Bauvorhaben zugewandten Erdgeschosswohnung im Anwesen in B-Stadt, C-Straße 77.Rn. 15 unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14.02.2012 - 5 L 1919/11 - in der Fassung des Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 10.05.2012 - 2 B 49/12 - die Anträge abzuweisen.
- OVG Saarland, 23.08.1995 - 2 W 33/95
Abänderungsantrag; Gerichtliche Anordnung; Nachbarrechtsbehelf; …
Auszug aus VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 695/12
Der Hinweis auf den Beschluss des OVG vom 28.08.1995 - 2 W 33/95 - gehe fehl.Der von ihr zitierte Beschluss des OVG des Saarlandes vom 23.08.1995 - 2 W 33/95 - spricht mit Nachdruck gegen die Einschätzung der Antragstellerin.
- OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 49/12
Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall
Auszug aus VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 695/12
Rn. 15 unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14.02.2012 - 5 L 1919/11 - in der Fassung des Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 10.05.2012 - 2 B 49/12 - die Anträge abzuweisen. - VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
Auszug aus VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 695/12
Rn. 2 Die Antragsteller im Ausgangsverfahren 5 L 1919/11 sind Eigentümer des Grundstücks, C-Straße, in ... Die Antragstellerin im Ausgangsverfahren 5 L 1918/11 ist die Eigentümerin der dem Bauvorhaben zugewandten Erdgeschosswohnung im Anwesen in B-Stadt, C-Straße 77.
- OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 29/13
Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden - Mehrfamilienhaus
Rn. 7 Das Verwaltungsgericht hat beide Anträge im September 2012 zurückgewiesen.(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 28.9.2012 - 5 L 695/12 -) In der Begründung heißt es, im Vergleich zum "Zulassungsbescheid" vom 2.2.2012 handele es sich um ein anderes Bauvorhaben. - OVG Saarland, 18.01.2013 - 2 B 7/13
Aussetzungsverfahren - Zwischenregelungen im Baunachbarstreit
Gleichzeitig wurde die Antragsgegnerin in dieser Entscheidung verpflichtet, die Bauarbeiten einzustellen.(vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.2.2012 - 5 L 1919/11 -) Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen blieb erfolglos.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.5.2012 - 2 B 49/12 -, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24) Ein auf die Zurückweisung der Anträge der Antragsteller gerichteter Abänderungsantrag der Beigeladenen wurde vom Verwaltungsgericht im September 2012 zurückgewiesen.(vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 28.9.2012 - 5 L 695/12 -) Das anschließend dagegen von der Beigeladenen eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt,(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.1.2013 - 2 B 311/12 -) nachdem die Antragsgegnerin der Beigeladenen im November 2012 eine Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Neubau einer Stadtresidenz als Mehrfamilienwohnhaus" und gleichzeitig erneut mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Winterberg" erteilt hatte.(vgl. dazu den Bauschein vom 19.11.2012 - 20120763 - und den Zulassungsbescheid vom selben Tag). - VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …
Diese Anträge wurden mit Beschlüssen vom 28.09.2012 - 5 L 694/12 und 5 L 695/12 - mit der Begründung zurückgewiesen, die Voraussetzungen für eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO lägen nicht vor. - VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …
Diese Anträge wurden mit Beschlüssen vom 28.09.2012 - 5 L 694/12 und 5 L 695/12 - mit der Begründung zurückgewiesen, die Voraussetzungen für eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO lägen nicht vor.
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