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| VG Saarlouis, 29.01.2008 - 5 L 80/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beteiligungsfähigkeit eines Ortsrats im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen eine Baugenehmigung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 16.08.2001 - 10 KN 1036/01
Auslösung von Ortschaften; Anhörung der Ortsräte
Auszug aus VG Saarlouis, 29.01.2008 - 5 L 80/08
(Vgl. etwa Nieders. OVG, Urteil vom 16.08.2001 - 10 KN 1036/01 und 10 KN 1188/01 -, bei juris, zu einer vom Ortsrat erreichten Feststellung der Nichtigkeit einer Satzung, mit der eine Ortschaft aufgelöst wurde.) Darum geht es vorliegend indes nicht.
- VG Saarlouis, 19.01.2010 - 11 K 121/08
Anhörungsrecht eines Ortsrates bei Vorliegen einer wichtigen Angelegenheit (hier: …
Rn. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 11 K 2127/07/11 L 2126/07 sowie 11 K 547/08 und 5 L 80/08 und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der Beratung war. - VG Kassel, 12.02.2009 - 5 L 1676/08
Tierkörperbeseitigungsanstalt Schäfer scheitert vor dem Verwaltungsgericht
Die Antragstellerin hat bereits im Verfahren 5 L 80/08.KS durch Vorlage eines Gutachtens ihrer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dargelegt, dass ihrer Meinung nach die Entgeltkalkulation der Beigeladenen für den Kalkulationszeitraum um 768.551,00 EUR zu niedrig ausgefallen sei. - VG Magdeburg, 22.02.2012 - 9 B 30/12
Kommunalrecht: Vertragliche Regelungen eines Gemeindegebietsvertrags; …
Diese Befugnis umfasst auch Streitigkeiten um Rechtsfolgen, die in dem Eingliederungsvertrag als Gegenleistung dafür vereinbart worden sind, dass die Gemeinde ihre Selbstständigkeit aufgibt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.07.1983, 1 S 634/81;… Urt. v. 29.03.1979, 1367/78;… Urt. v. 11.09.1978, 2443/77, jeweils m. w. N.;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2000, 9 K 2762/98;… VG Freiburg, Urt. v. 12.02.2005, 7 K 1212/04; dem Grunde nach ebenso: OVG Lüneburg, Urteil v. 16.08.2001, 10 KN 1036/01, 10 KN 1188/01; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.11.1999, 7 C 10881/99 und VG Saarland, Beschl. v. 29.01.2008, 5 L 80/08, die jedoch den Ortschaftsrat als beteiligtenfähig ansehen; alle juris;… ebenso Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rz. 103;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl., 2003, Rz. 210;… a. A. wegen der dortigen landesrechtlichen Besonderheiten: VG Sigmaringen, Urt. v. 10.10.2007, 3 K 102/06; juris;… Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 9 Rz. 19; offen gelassen: Sächs. OVG, Beschl. v. 04.01.2008, 4 BS 449/07; juris).
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