Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zu den dienstlichen Beurteilungen niedersächsischer Polizeibeamter

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines niedersächsischen Polizeibeamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines niedersächsischen Polizeibeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines niedersächsischen Polizeibeamten

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 5 ME 175/09

  Rechtmäßigkeit einer Maßstabsverkürzung in der dienstlichen Beurteilungspraxis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 5 LA 100/11

  Rn. 4 Denn der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2009 (- 5 ME 175/09 -) entschieden, dass sich, sofern von insgesamt acht Leistungsmerkmalen sechs mit der Wertungsstufe C und zwei mit der Wertungsstufe D bewertet worden sind, weder eine eindeutige Tendenz zu einer höheren noch zu einer niedrigeren Zwischen- oder Wertungsstufe im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung eines niedersächsischen Polizeibeamten erkennen lässt.

  Rn. 26 Das Verwaltungsgericht hat den von der Klägerin im Rahmen ihrer Divergenzrüge genannten Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2009 (5 ME 175/09) seiner Entscheidung zugrunde gelegt und zitiert.

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 5 LA 100/11

  Die Beurteiler können ihre Bewertungen aber in aller Regel auch noch im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren nachholen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 8.78 -, juris Rnrn. 25, 26).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 5 LA 100/11

  Eine zusätzliche Plausibilisierung der Beurteiler in diesen Fällen ist zudem auch deshalb gerechtfertigt, weil mit der Binnendifferenzierung messbare und beachtliche Bewertungsunterschiede zum Ausdruck gebracht werden (BVerwG, Urteil vom 27.3.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris) und die Binnendifferenzierung bei Beförderungen berücksichtigt wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 209/11 -).
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 209/11

  Einstufung mehrerer Bewerber als im Wesentlichen gleich beurteilt bei Erhalt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 5 LA 100/11

  Eine zusätzliche Plausibilisierung der Beurteiler in diesen Fällen ist zudem auch deshalb gerechtfertigt, weil mit der Binnendifferenzierung messbare und beachtliche Bewertungsunterschiede zum Ausdruck gebracht werden (BVerwG, Urteil vom 27.3.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris) und die Binnendifferenzierung bei Beförderungen berücksichtigt wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 209/11 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2007 - 1 L 32/07

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 5 LA 100/11

  Rn. 25 Eine Abweichung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist, als sie eines der in der Vorschrift genannten Gerichte vertreten hat, also seiner Entscheidung einen (entscheidungserheblichen) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit dem in der Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 19.4.2007 - 1 L 32/07 -, juris).

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• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15

  Dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; Leistungsmerkmal; …

  Rn. 36 das Gesamturteil "C - mittlerer Bereich -" ohne eine weitere Plausibilisierung durch die Beurteiler allein aus den Bewertungen heraus schlüssig, wenn - wie hier - sechs dieser Leistungsmerkmale mit "C" und zwei dieser Leistungsmerkmale mit "B" bewertet worden sind (Nds. OVG, Beschluss vom 9.5.2012 - 5 LA 100/11 -, juris Rn. 6 bis 10).

  In diesem Fall ist zwar eine Tendenz zu einer höheren Zwischenstufe erkennbar, aber noch keine eindeutige Tendenz (Nds. OVG, Beschluss vom 9.5.2012, a. a. O., Rn. 12).

  Dabei bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dass die Beurteiler ihre Plausibilisierungen noch im Verwaltungs- oder Verwaltungsstreitverfahren nachholen (Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.2010 - 5 ME 6/10 - Beschluss vom 9.5.2012, a. a. O., Rn. 14).

  Auch die Befähigungseinschätzung des Antragstellers, die zweimal den Grad "normal ausgeprägt" enthält, lässt keine eindeutige Tendenz zu einer höheren Zwischenstufe erkennen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 19.10.2009, a. a. O., Rn. 13; Beschluss vom 9.5.2012, a. a. O., Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18

  Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …

  Zu diesem Zeitpunkt galt für den Bereich der dienstlichen Beurteilungen niedersächsischer Polizeibeamter, die auf der Grundlage der "Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen" vom 11. Juli 2008 (BRLPol) erfolgten, nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass die Vergabe des Gesamturteils "C - mittlerer Bereich -" ohne eine weitere Plausibilisierung durch die Beurteiler allein aus den Bewertungen heraus schlüssig war, wenn alle 8 Leistungsmerkmale mit "C" bewertet worden waren, wenn 7 Leistungsmerkmale mit "C" und eines mit "B" oder "D" bewertet worden war, oder wenn 6 Leistungsmerkmale mit "C" und zwei mit "B" oder mit "D" bewertet worden waren; nur, wenn die Beurteiler trotz dieser Bewertungen der einzelnen Leistungsmerkmale im Gesamturteil nicht die Note "C- mittlerer Bereich -" vergeben wollten, hatten sie dies zu plausibilisieren (Nds. OVG, Beschluss vom 9.5.2012 - 5 LA 100/11 -, juris Rn. 6ff.).
• OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19

  Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …

  Rn. 36 Den Beigeladenen zu 2. und 3. ist trotz des Umstandes, dass sie im Rahmen der Bewertung der Einzelmerkmale dreimal die Wertungsstufe "B" und fünfmal die Wertungsstufe "C" erhalten haben, nur das Gesamturteil "C - mittlerer Bereich" zuerkannt worden, ohne dass diese deutliche Diskrepanz zwischen Einzelmerkmal- und Gesamtbewertung im Einzelnen erläutert worden wäre (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 9.5.2012 - 5 LA 100/11 -, juris Rn. 15 ff.;… Beschluss vom 12.4.2016 - 5 ME 14/16 -, juris Rn. 26 ff.).

• OVG Niedersachsen, 12.04.2016 - 5 ME 14/16

  Begründung; Beurteilung; Gesamturteil

  Rn. 30 bewertet worden sind (Nds. OVG, Beschluss vom 9.5.2012 - 5 LA 100/11 -, juris Rn 6 bis 10), bzw. wenn - unter Berücksichtigung der Bewertungen von elf Leistungsmerkmalen, also der acht üblicherweise zu bewertenden Leistungsmerkmale zuzüglich der drei Leistungsmerkmale aus dem Bereich "Führungsverhalten".
• OVG Niedersachsen, 03.06.2013 - 5 LA 78/13

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf Ausgleich der aufgrund der …

  Eine nur unrichtige Anwendung eines in obergerichtlicher bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten und vom Tatsachengericht nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes stellt keine Abweichung im Sinne des Zulassungsrechts dar (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.5.2012 - 5 LA 100/11 -, juris Rn. 25).
• VG Oldenburg, 08.06.2012 - 6 B 3528/12

  Beförderung; Beförderungsrichtlinie; Binnendifferenzierung; Leistungsgrundsatz; …

  Mit dieser Regelung trägt die Antragsgegnerin dem Umstand Rechnung, dass es bei der Wertungsstufe C (…vgl. Nr. 6.2 der am 11. Juli 2008 in Kraft getretenen Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen - BRLPol -, Nds. MBl. 2008, S. 782) eine Binnendifferenzierung gibt und dass damit ein messbarer und beachtlicher Bewertungsunterschied zum Ausdruck kommt (Nds. OVG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 5 LA 100/11 - und Beschluss vom 18. August 2011 - 5 ME 209/11 -, jeweils zitiert nach juris).