Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 6 Abs. 3 SVG; § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV; § 3 Abs. 1 Nr. 1. c) ; BUKG
  Gewährung von Trennungsgeld für Fahrten zwischen der Wohnung und der Ausbildungsstätte

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  Gewährung von Trennungsgeld für Fahrten zwischen der Wohnung und der Ausbildungsstätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Trennungsgeld für Fahrten zwischen der Wohnung und der Ausbildungsstätte

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (11)

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• OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 5 LA 57/12

  Isolierte Anfechtung der auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG gestützten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Dieser Rechtsprechung hat sich das beschließende Gericht wiederholt angeschlossen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.7.1999 - 2 L 869/98 -, juris Rn 6; Beschluss vom 2.4.2013 - 5 LA 57/12 -, juris Rn 11; vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 29.10.2007 - 14 ZB 07.1645 -, juris Rn 3; LAG Rh.-Pf., Urteil vom 13.9.2012 - 10 Sa 128/12 -, juris Rn 25).

  Außer Betracht bleiben daher nur Strecken, die - wie beispielsweise Feld- und Wirtschaftswege - üblicherweise für den Personenverkehr nicht bestimmt sind oder nicht benutzt werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2.4.2013, a. a. O., Rn 11, unter Hinweis auf Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Stand: September 2011, § 3 BUKG Rn 79).

  Es mag im Einzelfall ferner in Betracht kommen, solche Strecken unberücksichtigt zu lassen, deren Benutzung nach allgemeinen Maßstäben offensichtlich unzumutbar ist, so dass es an der objektiven Befahrbarkeit fehlt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2.4.2013, a. a. O., Rn 11, unter Hinweis auf VG Augsburg, Urteil vom 11.10.2010 - Au 2 K 09.1448 -, juris Rn 29, zu einer mit Schlaglöchern übersäten und bloß geschotterten Straße ohne jeden Winterdienst).

  Die objektive Befahrbarkeit der Strecke stellen sie nicht in Frage (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2.4.2013, a. a. O., Rn 12, unter Hinweis auf Kopicki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht, § 3 BUKG Rn 32).

• BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Einzugsgebietsregelung - Auslegung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung vielmehr rechtsfehlerfrei die insoweit insbesondere vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.7.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402, 403) entwickelten Grundsätze zugrunde gelegt und deutlich gemacht, dass es dem von dem Kläger angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 31. Mai 2011 (- 3 K 1612/09 -, juris), das von der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist, nicht folgt (UA S. 6 f.).

  Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Entfernung zwischen der Wohnung und der Dienststätte nach der objektiv kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um die am häufigsten befahrene, verkehrsgünstigste oder aus subjektiven Gründen vorzuziehende Strecke handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.1977, a. a. O.).

  Ob die so ermittelte kürzeste Verkehrsverbindung tatsächlich genutzt wird, ist aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.1977, a. a. O.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2012 - 10 Sa 128/12

  Trennungsgeld - Einzugsgebiet - üblicherweise befahrene Strecke

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Dieser Rechtsprechung hat sich das beschließende Gericht wiederholt angeschlossen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.7.1999 - 2 L 869/98 -, juris Rn 6; Beschluss vom 2.4.2013 - 5 LA 57/12 -, juris Rn 11; vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 29.10.2007 - 14 ZB 07.1645 -, juris Rn 3; LAG Rh.-Pf., Urteil vom 13.9.2012 - 10 Sa 128/12 -, juris Rn 25).

  Maßgebend für die Berechnung der 30-Kilometer-Grenze ist deshalb die Außengrenze der Dienststätte, wie z. B. die Wache einer Kaserne (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2010 - 5 LA 331/09 -, juris Rn 8; LAG Rh.-Pf., Urteil vom 13.9.2012, a. a. O., Rn 27).

• OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 LA 283/10

  Bemessung der Länge des Schulwegs anhand der fußläufigen Strecke zwischen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Insoweit können nach Auffassung des Senats die Grundsätze entsprechend herangezogen werden, die das beschließende Gericht für die Fälle entwickelt hat, in denen um die Berechnung des Schulwegs von Schülern gestritten wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2011 - 2 LA 283/10 -, juris Rn 6; Urteil vom 11.11.2010 - 2 LB 318/09 -, juris Rn 6; Beschluss vom 31.10.2005 - 13 PA 242/05 -, juris Rn 4).
• OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 2 LB 318/09

  An die Sicherheit der Schulweges für Schüler des Sekundarbereiches I zu stellende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Insoweit können nach Auffassung des Senats die Grundsätze entsprechend herangezogen werden, die das beschließende Gericht für die Fälle entwickelt hat, in denen um die Berechnung des Schulwegs von Schülern gestritten wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2011 - 2 LA 283/10 -, juris Rn 6; Urteil vom 11.11.2010 - 2 LB 318/09 -, juris Rn 6; Beschluss vom 31.10.2005 - 13 PA 242/05 -, juris Rn 4).
• VG Sigmaringen, 31.05.2011 - 3 K 1612/09

  Trennungsgeld - Definition der "üblicherweise befahrenen Strecke" bei Bestimmung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung vielmehr rechtsfehlerfrei die insoweit insbesondere vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.7.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402, 403) entwickelten Grundsätze zugrunde gelegt und deutlich gemacht, dass es dem von dem Kläger angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 31. Mai 2011 (- 3 K 1612/09 -, juris), das von der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist, nicht folgt (UA S. 6 f.).
• OVG Niedersachsen, 13.12.2010 - 5 LA 331/09

  Außengrenze der Dienststelle als maßgebend für die Berechnung der dreißig …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Maßgebend für die Berechnung der 30-Kilometer-Grenze ist deshalb die Außengrenze der Dienststätte, wie z. B. die Wache einer Kaserne (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2010 - 5 LA 331/09 -, juris Rn 8;… LAG Rh.-Pf., Urteil vom 13.9.2012, a. a. O., Rn 27).
• OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 2 L 869/98

  Beamtenrecht; Einzugsgebiet einer Dienststelle; Wohnort eines Beamten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Dieser Rechtsprechung hat sich das beschließende Gericht wiederholt angeschlossen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.7.1999 - 2 L 869/98 -, juris Rn 6; Beschluss vom 2.4.2013 - 5 LA 57/12 -, juris Rn 11; vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 29.10.2007 - 14 ZB 07.1645 -, juris Rn 3; LAG Rh.-Pf., Urteil vom 13.9.2012 - 10 Sa 128/12 -, juris Rn 25).
• OVG Niedersachsen, 31.10.2005 - 13 PA 242/05

  Mindestentfernung; Schulgebäude; Schülerbeförderung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Insoweit können nach Auffassung des Senats die Grundsätze entsprechend herangezogen werden, die das beschließende Gericht für die Fälle entwickelt hat, in denen um die Berechnung des Schulwegs von Schülern gestritten wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.8.2011 - 2 LA 283/10 -, juris Rn 6; Urteil vom 11.11.2010 - 2 LB 318/09 -, juris Rn 6; Beschluss vom 31.10.2005 - 13 PA 242/05 -, juris Rn 4).
• VGH Bayern, 29.10.2007 - 14 ZB 07.1645

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Dieser Rechtsprechung hat sich das beschließende Gericht wiederholt angeschlossen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.7.1999 - 2 L 869/98 -, juris Rn 6; Beschluss vom 2.4.2013 - 5 LA 57/12 -, juris Rn 11; vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 29.10.2007 - 14 ZB 07.1645 -, juris Rn 3; LAG Rh.-Pf., Urteil vom 13.9.2012 - 10 Sa 128/12 -, juris Rn 25).
• VG Augsburg, 11.10.2010 - Au 2 K 09.1448

  Bei einer Streckenführung über einen Streckenabschnitt, der lediglich geschottert …

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• OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 5 LB 205/15

  Organisationsermessen; Routenplaner; Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; …

  Rn. 55 Wie die Beklagte allerdings zutreffend herausgestellt hat, kann es bei der Bestimmung der Fahrzeit zwischen Wohnung und Dienststätte aus Gründen der Gleichbehandlung und der Verwaltungspraktikabilität auf die tatsächliche Fahrzeit im Einzelfall nicht ankommen (vgl. zum Bundesumzugskostengesetz - BUKG - BVerwG, Urteil vom 15.7.1977 - BVerwG 6 C 57.76 -, ZBR 1977, 402, 403; Nds. OVG, Beschluss vom 3.12.2013 - 5 LA 129/13 -, juris Rn. 6; zu § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV: VG Cottbus, Urteil vom 29.12.2014 - 5 K 810/14 -, UA, S. 5; VG Stade, Urteil vom 14.12.2015 - 3 A 602/14 -, UA, S. 8; Urteil vom 14.12.2015 - 3 A 716/14 -, UA, S. 8), weil die tatsächliche Fahrzeit durch Faktoren wie individuelle Fahrfertigkeit, Fahrstil, Motorleistung und das jeweilige Verkehrsaufkommen beeinflusst wird.
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2019 - 1 L 100/18

  Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung

  Ob die so ermittelte kürzeste Verkehrsverbindung tatsächlich genutzt wird, ist aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402 f. zu § 2 Abs. 6 Satz 2 BUKG a. F.;… NdsOVG, Beschlüsse vom 8. Juli 1999 - 2 L 869/98 -, juris Rn. 6…, vom 2. April 2013 - 5 LA 57/12 -, juris Rn. 11, und vom 3. Dezember 2013 - 5 LA 129/13 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 14 ZB 07.1645 -, juris Rn. 3; LAG RP…, Urteil vom 13. September 2012 - 10 Sa 128/12 -, juris Rn. 25).

  Im Einzelfall mag es ferner ausnahmsweise in Betracht kommen, solche Strecken unberücksichtigt zu lassen, deren Benutzung nach allgemeinen Maßstäben offensichtlich unzumutbar ist, so dass es an der objektiven Befahrbarkeit fehlt (…vgl. NdsOVG, Beschlüsse vom 2. April 2013, a. a. O. und vom 3. Dezember 2013, a. a. O.; VG Augsburg…, Urteil vom 11. Oktober 2010 - Au 2 K 09.1448 -, juris Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2024 - 1 A 173/22

  Antrag eines Bundesbeamten auf Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer …

  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - 6 C 57.76 -, ZBR 1977, 402 ff. (402 f.), OVG S.-A., Beschluss vom 4. März 2019 - 1 L 100/18 -, juris, Rn. 30, Schl.-H. OVG, Urteil vom 19. Oktober 2015- 2 LB 4/15 -, juris, Rn. 30, Nds. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 5 LA 129/13 -, juris, Rn. 6, m. w. N., und OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1976- 1 A 904/75 -, juris, Rn. 4 bis 6; ferner Kreuzmann, in: Meyer/Fricke/Baez, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Werkstand: 211. Aktualisierung Dezember 2023, TGV § 1 Rn. 160, 164 f. und 167, Krech, TGV Kurzkommentar (Wolters Kluwer), Werkstand: 12. September 2021, § 1 Rn. 21, und Kopicki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht des Bundes, Werkstand: Februar 2023, BUKG § 3 Erl.

• VG Magdeburg, 19.07.2018 - 8 A 333/17

  Berechnung von Trennungsgeld für den täglichen Hin- und Rückweg im Grenzbereich

  Bereits aus Gründen der Gleichbehandlung und der Verwaltungspraktikabilität kann es auf derartige Umstände, die die tatsächliche Fahrtzeit im Einzelfall beeinflussen können, nicht ankommen (vgl.: BVerwG, Urteil v. 15.07.1977, 6 C 57.76; Nieders. OVG, Beschluss v. 03.12.2013, 5 LA 129/13; VG Cottbus, Urteil v. 29.12.2014, 5 K 810/14; VG Stade, Urteil vom 14.12.2015, 3 A 602/14; OVG Lüneburg, Urteil vom 10.02.2016, 5 LB 205/15; juris).
• VGH Bayern, 24.10.2024 - 24 B 24.1165

  Trennungsgeld, Begriff der Dienststätte, Kaserneneingang als Endpunkt der …

  Im vorliegenden Fall obliegt das insgesamt umzäunte und in den Zutrittsmöglichkeiten limitierte Kasernengelände dem ausschließlichen Einfluss- und Bestimmungsbereich des Dienstherrn (…vgl. im Ergebnis ebenso NdsOVG, U.v. 10.2.2016 - 5 LB 205/15 - juris Rn. 63; NdsOVG, B.v. 3.12.2013 - 5 LA 129/13 - juris Rn. 9;… LAG Rheinland-Pfalz, U.v. 13.9.2012 - 10 Sa 128/12 - juris Rn. 27;… NdsOVG, B.v. 13.12.2010 - 5 LA 331/09 - juris Rn. 8;… eine gegenteilige Ansicht lässt sich, anders als das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung meint, auch nicht NdsOVG, U.v. 29.10.2019 - 5 LB 87/18 - juris Rn. 47 entnehmen, das einen anders gelagerten Fall betraf).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 4/15

  Beamtenrecht: Anspruch auf Trennungsgeld während einer Abordnung

  Es mag im Einzelfall ferner in Betracht kommen, solche Strecken unberücksichtigt zu lassen, deren Benutzung nach allgemeinen Maßstäben offensichtlich unzumutbar ist, so dass es an der objektiven Befahrbarkeit fehlt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.12.2013 -5 LA 129/13-, Juris, Rdnr. 6, mit Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.7.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402, 403;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 14 ZB 07.1645-, Juris, Rdnr. 3, und Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Stand: September 2011, § 3 BUKG Rdnr. 79).
• VG Düsseldorf, 21.12.2016 - 13 K 6674/16

  Gewährung von Trennungsgeld für die Teilnahme eines Soldaten auf Zeit an einer …

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 -, a.a.O., ferner OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 5 LA 129/13 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 14 ZB 07.1645 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 12. September 1997 - 8 E 5003/93(3) -, juris; a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Mai 2011 - 3 K 1612/09 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 1 A 1714/22

  Voraussetzungen für die Gewährung von Trennungsgeld als Sonderfall; Neuer …

  Rn. 33 Vgl. schon BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977- 6 C 57.76 -, ZBR 1977, 402 ff. (402 f.), OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2024 - 1 A 173/22 -, juris, Rn. 10; OVG S.-A., Beschluss vom 4. März 2019 - 1 L 100/18 -, juris, Rn. 30, Schl.-H. OVG, Urteil vom 19. Oktober 2015 - 2 LB 4/15 -, juris, Rn. 30, Nds. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2013- 5 LA 129/13 -, juris, Rn. 6, m. w. N.; ferner Krause, in: Meyer/Fricke/Baez, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Werkstand Mai 2025, TGV § 1 Rn. 164 f.
• VG Köln, 13.12.2021 - 15 K 2735/19
  Rn. 30 BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977- VI C 57.76 -, Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 71 zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 6 BUKG; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 8. Juli 1999 - 2 L 869/98 -, DÖD 1999, 275 = juris, Rn. 6, vom 2. April 2013 - 5 LA 57/12 -, DÖD 2013, 151 = juris, Rn. 11 und vom 3. Dezember 2013 - 5 LA 129/13 -, juris, Rn. 6; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 14 ZB 07.1645 -, juris, Rn. 3; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. März 2019 - 1 L 100/18 -, juris, Rn. 30; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Oktober 2015 - 2 LB 4/15 -, juris, Rn. 30.
• VG Magdeburg, 22.05.2017 - 8 A 557/16

  Trennungsgeld - Höchstbetragsberechnung § 6 Abs. 4 TGV

  Bereits aus Gründen der Gleichbehandlung und der Verwaltungspraktikabilität kann es auf derartige Umstände, die die tatsächliche Fahrtzeit im Einzelfall beeinflussen können, nicht ankommen (vgl.: BVerwG, Urteil v. 15.07.1977, 6 C 57.76; Nieders. OVG, Beschluss v. 03.12.2013, 5 LA 129/13; VG Cottbus, Urteil v. 29.12.2014, 5 K 810/14; VG Stade, Urteil vom 14.12.2015, 3 A 602/14; OVG Lüneburg, Urteil vom 10.02.2016, 5 LB 205/15; juris).
• VG Cottbus, 27.12.2024 - 4 K 27/21

  Bundesbeamter, Ermittlung der kürzesten Wegstrecke, Trennungsgeld, Verwendung …
• VG Köln, 20.07.2022 - 23 K 6286/20
• VG Köln, 05.05.2021 - 23 K 3032/20
• VG Köln, 19.06.2024 - 23 K 5721/21