Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG; § 11 BPersVG; § 96 Abs 3 S 1 SGB 9; § 96 Abs 2 SGB 9
  Dienst; Schwerbehinderte; Schwerbehindertenvertretung; Vertrauensperson

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Dienstunfall bei Teilnahme der Vertrauensperson an Arbeitstagung der Gesamtschwerbehindertenvertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 16.06.2015 - 13 A 2218/15
• OVG Niedersachsen, 13.05.2016 - 5 LA 150/15

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 5 LA 300/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von auf Widerruf gewährten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2016 - 5 LA 150/15

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (Nds. OVG, Beschluss vom 24.3.2011 - 5 LA 300/09 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 30.8.2011 - 5 LA 214/10 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10

  Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2016 - 5 LA 150/15

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (Nds. OVG…, Beschluss vom 24.3.2011 - 5 LA 300/09 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 30.8.2011 - 5 LA 214/10 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 28.01.1971 - II C 136.67

  Einstufung eines Unfalls während des Kuraufenthalts eines Beamten als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2016 - 5 LA 150/15

  Setzt ein "Dienst"-Geschäft somit ein Tätigwerden des Beamten im übertragenen individuellen Aufgabenkreis voraus, ist ein solches regelmäßig nicht gegeben, wenn der Betreffende bei der als Dienstunfall in Betracht kommenden Situation von der Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen dienstlichen Obliegenheiten freigestellt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.1971 - BVerwG 2 C 136.67 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 8.91

  Soldatenversorgung - Dienstunfall - Truppenärztliche Versorgung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2016 - 5 LA 150/15

  "Dienst" im Sinne des Dienstunfallrechts ist die Wahrnehmung der dem Beamten vom Dienstherrn, grundsätzlich im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben seines funktionellen Amtes (Dienstpostens), übertragenen Verrichtungen (BVerwG, Urteil vom 17.10.1991 - BVerwG 2 C 8.91 -, juris Rn. 23); diese Übertragung kann durch Gesetz, Verordnung, Geschäftsverteilung, Organisationsverfügung oder Weisung erfolgt sein (…Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: April 2016, Bd. 2, § 31 BeamtVG Rn. 52;… Kümmel, BeamtVG, Stand: März 2016, Bd. 2, § 31 BeamtVG Rn. 15).
• VG Wiesbaden, 20.03.1996 - 8/V E 506/94

  Bestimmung der Voraussetzungen der Annahme eines Dienstweges; Zuordnung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2016 - 5 LA 150/15

  Dass die personalvertretungsrechtlichen Aktivitäten dem "Dienst" gleichzustellen sind, ergibt sich somit bereits unmittelbar aus dem Gesetz; dieser Umstand ist zudem Ausdruck des allgemeinen Benachteiligungsverbots des § 8 BPersVG (…vgl. Ilbertz u. a., BPersVG, 12. Auflage 2012, § 11 BPersVG Rn. 1; vgl. auch VG Wiesbaden, Urteil vom 20.3.1996 - 8/V E 506/94 -, NVwZ-RR 1997, 46 zum entsprechenden landesrechtlichen Benachteilungsverbot), wonach Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz wahrnehmen, darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden dürfen.

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• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17

  Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …

  Danach richtet sich die persönliche Rechtsstellung der Vertrauenspersonen nach dem für die Beschäftigtenvertretung des jeweiligen Beschäftigungsbereichs geltenden Recht, hier dem Bundespersonalvertretungsgesetz (…vgl. dazu BAG 2. Juni 2010 - 7 ABR 24/09 - Rn. 16 ff.; BAG 14. August 1986 - 6 AZR 622/85 - unter II 1. der Gründe, NZA 1987, 277; LAG Berlin 15. Februar 2002 - 6 Sa 2099/01 - unter 2.1.1 der Gründe, NZA-RR 2003, 110; OVG Lüneburg 13. Mai 2016 - 5 LA 150/15 - unter II 1 b der Gründe, PersV 2016, 336).