Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BbesG § 12 Abs. 2; BGB § 818 Abs. 4; NbesG § 19 Abs. 2 S. 1; NbesG § 19 Abs. 2 S. 2; NbesG § 19 Abs. 2 S. 3
  Besoldung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; Billigkeitsgründe; Dienstbezüge; grob fahrlässige Unkenntnis; Rückforderung; Rückforderung von Dienstbezügen; Verjährung; Wegfall der Bereicherung; Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge

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  Besoldung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; Billigkeitsgründe; Dienstbezüge; grob fahrlässige Unkenntnis; Rückforderung; Rückforderung von Dienstbezügen; Verjährung; Wegfall der Bereicherung; Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge

Papierfundstellen

• DÖV 2023, 971

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• OVG Niedersachsen, 19.08.2014 - 5 LA 85/14

  Teilweise Verjährung eines Rückforderungsanspruchs wegen grob fahrlässiger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21

  Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn. 21…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.3.2015 - 5 LA 139/14 -, juris Rn. 21, Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn. 8…, Beschluss vom 7.8.2013 - 5 LA 291/12 -, juris Rn. 20).

  Vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2011 - VI ZR 135/10 -, juris m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.3.2015 - 5 LA 139/14 -, juris Rn. 24, Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn. 11…, Beschluss vom 7.8.2013 - 5 LA 291/12 -, juris Rn. 21).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei im Rahmen der Massenverwaltung erfolgenden Überzahlungen, deren Ursache entweder in einem Fehler des behördlich verwendeten Computerprogramms oder - wie hier - in einem Eingabefehler liegt, ohne ein Hinzutreten verschärfender Umstände allenfalls von einem ganz geringfügigen Verschulden auf Seiten der Behörde auszugehen, weil es sich bei derartigen Fehlern um im Rahmen der Massenverwaltung auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht gänzlich zu vermeidende Fehler handelt (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.3.2015 - 5 LA 139/14 -, juris Rn. 17, Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn. 31 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 20.03.2015 - 5 LA 139/14

  Bezügemitteilung; Billigkeitsentscheidung; Eingabefehler; Massenverwaltung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21

  Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn. 21…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 20.3.2015 - 5 LA 139/14 -, juris Rn. 21…, Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn. 8…, Beschluss vom 7.8.2013 - 5 LA 291/12 -, juris Rn. 20).

  Vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2011 - VI ZR 135/10 -, juris m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20.3.2015 - 5 LA 139/14 -, juris Rn. 24…, Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn. 11…, Beschluss vom 7.8.2013 - 5 LA 291/12 -, juris Rn. 21).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei im Rahmen der Massenverwaltung erfolgenden Überzahlungen, deren Ursache entweder in einem Fehler des behördlich verwendeten Computerprogramms oder - wie hier - in einem Eingabefehler liegt, ohne ein Hinzutreten verschärfender Umstände allenfalls von einem ganz geringfügigen Verschulden auf Seiten der Behörde auszugehen, weil es sich bei derartigen Fehlern um im Rahmen der Massenverwaltung auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht gänzlich zu vermeidende Fehler handelt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.3.2015 - 5 LA 139/14 -, juris Rn. 17…, Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn. 31 m. w. N.).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

  Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21

  Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (BVerwG, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn. 21…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.3.2015 - 5 LA 139/14 -, juris Rn. 21…, Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn. 8…, Beschluss vom 7.8.2013 - 5 LA 291/12 -, juris Rn. 20).

  Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalls Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn. 32, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG, 2 C 15.10 -, juris Rn. 24 jeweils m. w. N.).

• BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15

  Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21

  Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalls Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn. 32…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG, 2 C 15.10 -, juris Rn. 24 jeweils m. w. N.).

  Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrags in Betracht kommen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn. 33 f. m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21

  Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG, Beschluss vom 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13.1.2012 - 7 LA 138/11 -, juris Rn. 13).

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche konkret benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen und sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG…, Beschluss vom 4.2.2010 - 5 LA 37/08 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 07.08.2013 - 5 LA 291/12

  Geltung des gesetzesimmanenten Vorbehalts der Rückforderung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21

  Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn. 21…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.3.2015 - 5 LA 139/14 -, juris Rn. 21…, Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn. 8, Beschluss vom 7.8.2013 - 5 LA 291/12 -, juris Rn. 20).

  Vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2011 - VI ZR 135/10 -, juris m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.3.2015 - 5 LA 139/14 -, juris Rn. 24…, Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn. 11, Beschluss vom 7.8.2013 - 5 LA 291/12 -, juris Rn. 21).

• OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11

  Zulassung der Berufung bei Abweisung einer Klage als unzulässig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21

  Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 13.1.2012 - 7 LA 138/11 -, juris Rn. 13).

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich dabei auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (Nds. OVG, Beschluss vom 13.1.2012 - 7 LA 138/11 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

  Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21

  Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn. 21, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.3.2015 - 5 LA 139/14 -, juris Rn. 21…, Beschluss vom 18.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rn. 8…, Beschluss vom 7.8.2013 - 5 LA 291/12 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21

  Da die Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners den Rückzahlungsanspruch modifiziert, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Urteil vom 8.10.1998 - BVerwG 2 C 21.97 -, juris Rn. 22…, Urteil vom 25.1.2001 - BVerwG 2 A 7.99 -, juris Rn. 23; Nds. OVG…, Beschluss vom 5.1.2018 - 5 LA 190/17 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99

  Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21

  Da die Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners den Rückzahlungsanspruch modifiziert, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 8.10.1998 - BVerwG 2 C 21.97 -, juris Rn. 22, Urteil vom 25.1.2001 - BVerwG 2 A 7.99 -, juris Rn. 23; Nds. OVG…, Beschluss vom 5.1.2018 - 5 LA 190/17 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

  Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …
• BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10

  Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2018 - 5 LA 190/17

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Billigkeitsprüfung im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 5 LA 300/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von auf Widerruf gewährten …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10

  Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …

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• OVG Thüringen, 08.11.2023 - 2 ZKO 558/19

  Rückforderung überzahlter Bezüge; Relevanz eines Verschuldens der Behörde; …

  Auch die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung geht wohl davon aus, dass im Falle einer fortbestehenden Bereicherung ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung grundsätzlich in die Ermessenserwägungen einzubeziehen ist (vgl. OVG BB…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - OVG 4 B 14.17 - Juris, Rn. 25, 29; OVG Nds, Beschluss vom 2. August 2023 - 5 LA 151/21 - Juris, Rn. 12, 26; vgl. nur insoweit OVG LSA…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 1 L 23/20 - Juris, Rn. 35, 46).

  Ist der Beamte nicht entreichert, ist es für ihn im Regelfall tragbar, den überzahlten Betrag zurückzuzahlen (vgl. OVG Nds…, Urteil vom 28. April 2015 - 5 LB 149/14 - Juris, Rn. 57; Beschluss vom 2. August 2023 - 5 LA 151/21 - Juris, Rn. 28; vgl. nur insoweit OVG LSA…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 1 L 23/20 - Juris, Rn. 46).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - 3 A 1186/21

  Rückforderung von Versorgungsbezügen einer verbeamteten Rektorin einer …

  Rn. 47 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 06.10.2020 - 1 L 23/20 -, juris Rn. 46; Nds. OVG, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 149/14 -, juris Rn. 57; Hamb. OVG, Urteil vom 10.12.2009 - 1 Bf 144/08 -, juris Rn. 36; so auch OVG Nds., Beschluss vom 02.08.2023 - 5 LA 151/21 -, juris Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 07.11.2022 - 3 E 485/22 -, S. 3 des Beschlussabdrucks, n. v.; VG Köln, Urteil vom 23.05.2023 - 15 K 3973/20 -, juris Rn. 34 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2019 - 26 K 12269/17 -, juris Rn. 49 ff.
• OVG Niedersachsen, 10.08.2023 - 5 LA 92/22

  Bezüge; Dienstbezüge; Erwerbseinkommen; Erwerbsersatzeinkommen; Rückforderung; …

  Da die Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners den Rückzahlungsanspruch modifiziert, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 8.10.1998 - BVerwG 2 C 21.97 -, juris Rn. 22…, Urteil vom 25.1.2001 - BVerwG 2 A 7.99 -, juris Rn. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2023 - 5 LA 151/21 -, juris Rn. 24…, Beschluss vom 5.1.2018 - 5 LA 190/17 -, juris Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2026 - 1 E 421/25

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

  Rn. 11 Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, juris, Rn. 22, und vom 25. Januar 2001 - 2 A 7.99 -, juris, Rn. 23, sowie Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2023 - 5 LA 151/21 -, juris, Rn 24.