Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beurteilung eines Beamten - unzulässige Bindung des Zweitbeurteilers an das von der Beurteilerkonferenz festgelegte Gesamturteil der Beurteilung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässige Bindung eines Zweitbeurteilers an das von einer Beurteilerkonferenz festgelegte Gesamturteil bei der Beurteilung eines Beamten; Ziel der Erstellung einer Rankingreihe der zu beurteilenden Beamten durch eine Beurteilerkonferenz; Vereinbarkeit des Urteils eines ...

• Judicialis

  PolNLVO § 30

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässige Bindung eines Zweitbeurteilers an das von einer Beurteilerkonferenz festgelegte Gesamturteil bei der Beurteilung eines Beamten; Ziel der Erstellung einer Rankingreihe der zu beurteilenden Beamten durch eine Beurteilerkonferenz; Vereinbarkeit des Urteils eines ...

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 5 LA 168/05

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 ).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 5 LA 168/05

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 ).
• OVG Niedersachsen, 30.05.2007 - 5 LC 44/06

  Zuständigkeit eines Ruhestandbeamten als Beurteiler bei einer Neubeurteilung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 5 LA 168/05

  Denn die Frage ist bereits dahingehend geklärt, dass die Erstellung einer Rankingreihe der zu beurteilenden Beamten durch die Beurteilerkonferenz ausschließlich zur Verdeutlichung des vorgegebenen Beurteilungsmaßstabs und der Hinwirkung auf leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungsergebnisse unter Beachtung der festgelegten Richtwerte dienen kann (vgl. dazu: Nds. OVG, Urt. v. 30.5.2007 - 5 LC 44/06, - zitiert nach juris Langtext, Rn. 43).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 5 LB 497/07

  Messung am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen …

  Nach der Rechtsprechung des Senats erweist sich die Beurteilung eines Beamten zwar dann als rechtswidrig, wenn die Beurteilerkonferenz aufgrund der von ihr gebildeten Rangreihe die Gesamturteile für die Beurteiler verbindlich festlegt, diese sich an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz insoweit gebunden fühlen und bei der Beurteilung im Einzelfall die Gesamtbewertung nicht aus der Bewertung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale, sondern unter dem Gesichtpunkt vornehmen, dass sie sich mit der bindenden Rangreihe und Richtwerten der Beurteilungskonferenz vereinbaren lässt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris, Rn. 3;… Urt. v. 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris, Rn. 43).
• OVG Bremen, 20.07.2026 - 2 B 120/26

  Konkurrentenstreit; Finanzverwaltung; dienstliche Beurteilungen; Kompetenzen …

  Die Festlegung von Beurteilungsergebnissen in einem Beschluss einer Beurteilungskommission ist mithin zwar rechtlich notwendigerweise unverbindlich, führt aber dennoch zur Rechtswidrigkeit der auf dem Kommissionsbeschluss beruhenden Beurteilungen, wenn der Beschluss für die Beurteilerinnen und Beurteiler faktisch Bindungswirkung entfaltet hat (…vgl. auch OVG RP, Urt. v. 13.05.2014 - 2 A 10637/13, juris Rn. 27; Nds. OVG, Beschl. v. 25.06.2008 - 5 LA 168/05, juris Rn. 3).

  bb) Wird von einer Beurteilungskommission ein Ranking der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten erstellt, darf dieses ausschließlich zur Verdeutlichung des Beurteilungsmaßstabs und der Hinwirkung auf leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungsergebnisse unter Beachtung der festgelegten Richtwerte dienen (Nds. OVG, Beschl. v. 25.06.2008 - 5 LA 168/05, juris Rn. 3).

  Dies kann z.B. verwirklicht werden durch die Erstellung einer Rangliste, die eine überschlägige Reihung, aber keine konkreten Noten enthält (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.06.2008 - 5 LA 168/05, juris Rn. 5), durch die Festlegung von "Eckpersonen", deren Leistungen offensichtlich im herausragenden, durchschnittlichen bzw. unteren Bereich liegen, und zwischen denen die Beurteilerinnen und Beurteiler die übrigen Beamtinnen und Beamten einsortieren sollen (…vgl. Schnellenbach/ Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung, Stand 86. EL Mai 2026, Rn. 314), oder durch die Besprechung anonymisierter Übersichten der Gesamtnoten, die die einzelnen Beurteilerinnen und Beurteiler jeweils in ihrem Geschäftsbereich vergeben wollen (vgl. BVerwG, Urt. 10.

• OVG Bremen, 21.07.2026 - 2 B 121/26

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilungen; …

  Die Festlegung von Beurteilungsergebnissen in einem Beschluss einer Beurteilungskommission ist mithin zwar rechtlich notwendigerweise unverbindlich, führt aber dennoch zur Rechtswidrigkeit der auf dem Kommissionsbeschluss beruhenden Beurteilungen, wenn der Beschluss für die Beurteilerinnen und Beurteiler faktisch Bindungswirkung entfaltet hat (…vgl. auch OVG RP, Urt. v. 13.05.2014 - 2 A 10637/13, juris Rn. 27; Nds. OVG, Beschl. v. 25.06.2008 - 5 LA 168/05, juris Rn. 3).

  bb) Wird von einer Beurteilungskommission ein Ranking der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten erstellt, darf dieses ausschließlich zur Verdeutlichung des Beurteilungsmaßstabs und der Hinwirkung auf leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungsergebnisse unter Beachtung der festgelegten Richtwerte dienen (Nds. OVG, Beschl. v. 25.06.2008 - 5 LA 168/05, juris Rn. 3).

  Dies kann z.B. verwirklicht werden durch die Erstellung einer Rangliste, die eine überschlägige Reihung, aber keine konkreten Noten enthält (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.06.2008 - 5 LA 168/05, juris Rn. 5), durch die Fest- 10.

• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …

  Die Beurteilung erfolgt nämlich gerade nicht in der Weise, dass das Gesamturteil, anstatt es aus der Bewertung der beurteilungsrelevanten Leistungsmerkmale unter Berücksichtigung von deren Bedeutung zu bilden, in Wahrheit nur unter dem Gesichtspunkt vergeben wird, dass sie sich mit Rangreihen und vorgegebenen Richtwerten vereinbaren lässt (vgl. OVG Koblenz v. 19.11.2010 - 2 A 10983/10; OVG Münster v. 16.04.2002 - 1 B 1469/01; OVG Lüneburg v. 30.05.2007 - 5 LC 44/06; v. 25.06.2008 - 5 LA 168/05 - jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
  Es ist gerade die Aufgabe von Beurteilerkonferenzen, den vorgegebenen Beurteilungsmaßstab zu verdeutlichen und auf leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungsergebnisse unter Beachtung festgelegter Richtwerte hinzuwirken (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris Rn. 3).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteiler mit Rangfolgefestlegung ist …

  Rn. 36 Allerdings ist die dienstliche Beurteilung eines Beamten dann rechtswidrig, wenn aufgrund der im Abstimmungsgespräch gebildeten Rangfolge die Bewertungen (Noten) der Erstbeurteiler verbindlich festlegt werden oder die Erstbeurteiler an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz faktisch gebunden sind und sie so bei der einzelnen Beurteilung die Gesamtbewertung nicht aus einer Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Vereinbarkeit mit der festgelegten Rangfolge vornehmen (so auch OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2002 - 1 B 1469/01 - OVGNds, Urteil vom 30. Mai 2007 - 5 LC 44/06 - und Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 5 LA 168/05 - sowie vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, sämtlich juris).
• VG Lüneburg, 29.01.2025 - 5 B 44/24
  Ausweislich der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts begegnet allein die Bildung einer solchen Rangfolge innerhalb einer Vergleichsgruppe grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.1.2010 - 5 LA 223/08 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris Rn. 3).

  In Anbetracht dessen erweist sich die Beurteilung eines Beamten jedoch als rechtswidrig, wenn die Beurteilerkonferenz aufgrund der von ihr gebildeten Rangreihe die Gesamturteile für die Beurteiler verbindlich festlegt, diese sich an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz insoweit gebunden fühlen und bei der Beurteilung im Einzelfall die Gesamtbewertung nicht aus der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt vornehmen, dass sie sich mit der bindenden Rangreihe und Richtwerten der Beurteilerkonferenz vereinbaren lässt (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.1.2010 - 5 LA 223/08 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris Rn. 3;… Urt. v. 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris Rn. 42).

• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15

  Dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; Leistungsmerkmal; …

  Die Beurteilung eines Beamten erweist sich jedoch im Einzelfall gleichwohl als rechtswidrig, wenn die Beurteilerkonferenz aufgrund der von ihr gebildeten Rangreihe die Gesamturteile für die Beurteiler verbindlich festlegt, diese sich an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz gebunden fühlen und bei der Beurteilung im Einzelfall die Gesamtbewertung nicht aus der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt vornehmen, dass sie sich mit der bindenden Rangreihe und Richtwerten der Beurteilerkonferenz vereinbaren lässt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris Rn. 6; Urteil vom 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris 43;… Beschluss vom 6.1.2010, a. a. O., Rn. 7;… ebenso: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3.2.2012 - 2 A 11273/11 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 13.5.2014 - 2 A 10637/13 -, juris Rn. 27; in diesem Sinne auch OVG NRW…, Beschluss vom 24.11.2006 - 6 B 2124/06 -, juris Rn. 7ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2010 - 2 A 10983/10

  Beamtenbeurteilung: Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse

  Rn. 35 Mit den Vorgaben der Richtlinie nicht vereinbar ist hingegen die - hier in Rede stehende - zielgenaue Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse durch die Festlegung von "Punktekorridoren" auf Zweitbeurteilerebene und deren Weitergabe an die Erstbeurteiler (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2002 - 1 B 1469/01 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 5 LA 168/05 -, beide juris).
• OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 5 LA 223/08

  Anforderungen an die Einholung eines Beurteilungsbeitrags bei einem Wechsel in …

  In Anbetracht dessen erweist sich die Beurteilung eines Beamten jedoch als rechtswidrig, wenn die Beurteilerkonferenz aufgrund der von ihr gebildeten Rangreihe die Gesamturteile für die Beurteiler verbindlich festlegt, diese sich an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz insoweit gebunden fühlen und bei der Beurteilung im Einzelfall die Gesamtbewertung nicht aus der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt vornehmen, dass sie sich mit der bindenden Rangreihe und Richtwerten der Beurteilerkonferenz vereinbaren lässt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris, Rn. 3, 5 und 6 unter Hinweis auf Urt. v. 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris, Rn. 43).
• VG Würzburg, 16.10.2012 - W 1 K 12.753

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …
• VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 7118/12

  Bindung der Ergebnisse der Gremiumsbesprechung für die Dienststellenleiter; …
• VG Bremen, 18.11.2025 - 6 V 1896/25

  Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei …
• VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 K 7254/13

  BuBR 2011
• VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.69

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …
• VG Bremen, 08.04.2026 - 6 V 4134/25

  Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei …
• VG München, 26.10.2015 - M 5 K 14.3471

  Beamtenrecht: Dienstliche Beurteilung und Beurteilungsrichtlinien der Bayerischen …