Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im Beihilferecht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen als maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3
  Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen als maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im Beihilferecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen als maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 27.05.2010 - 3 A 158/09
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 485

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (22)

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• OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Nachholung der Begründung bei Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 21;… Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 24; erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, DVBl. 2009, 1261 und juris).

  Andererseits muss die Begründung aber geeignet sein, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können (vgl. erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O. unter Hinweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris-Langtext, Rn. 12; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994 - 4 S 1666/91 -, juris-Langtext, Rn. 28).

  In der Regel wird es vielmehr genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar zu machen (vgl. erkennender Senat, Beschl. v. 12.8.2009, a. a. O.; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994, a. a. O., juris-Langtext, Rn. 28).".

• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die vorgenannten Beihilfevorschriften zwar verfassungswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - BVerwG 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103 und juris); sie sind aber - so das Bundesverwaltungsgericht - grundsätzlich weiterhin für einen spätestens bis zum Ablauf der im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 (- BVerwG 2 C 24.07 -, juris) andauernden 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - BVerwG 2 C 24.07 -, juris; Urteil vom 26.6.2008 - BVerwG 2 C 2.07 -, BVerwGE 131, 234 und juris; Nds. OVG…, Urteil vom 23.4.2010, a. a. O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2008 (a. a. O., juris) ausgeführt, dass bei weiterer Untätigkeit des Bundesgesetzgebers über den Zeitraum der seinerzeit laufenden Legislaturperiode hinaus die Verwaltungsgerichte im Einzelfall über Beihilfeansprüche allein auf der Grundlage der Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu entscheiden haben.

• OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 5 LB 388/08

  Ausschluss von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Der Senat ist anders als das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass weiterhin maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ist, für die Beihilfen abverlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - BVerwG 2 C 35.04 -, BVerwGE 125, 21 und juris; Nds. OVG, Urteil vom 23.4.2010 - 5 LB 388/08 -, juris; Beschluss vom 21.11.2008 - 5 LA 98/08 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die vorgenannten Beihilfevorschriften zwar verfassungswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - BVerwG 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103 und juris); sie sind aber - so das Bundesverwaltungsgericht - grundsätzlich weiterhin für einen spätestens bis zum Ablauf der im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 (- BVerwG 2 C 24.07 -, juris) andauernden 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - BVerwG 2 C 24.07 -, juris; Urteil vom 26.6.2008 - BVerwG 2 C 2.07 -, BVerwGE 131, 234 und juris; Nds. OVG, Urteil vom 23.4.2010, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1994 - 4 S 1666/91

  Beamtenrecht - Beihilfe: Angemessenheit ärztlicher Aufwendungen bei zweifelhafter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Andererseits muss die Begründung aber geeignet sein, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können (vgl. erkennender Senat…, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O. unter Hinweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris-Langtext, Rn. 12; VGH Mannheim, Urteil vom 7.6.1994 - 4 S 1666/91 -, juris-Langtext, Rn. 28).

  In der Regel wird es vielmehr genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar zu machen (…vgl. erkennender Senat, Beschl. v. 12.8.2009, a. a. O.; VGH Mannheim, Urteil vom 7.6.1994, a. a. O., juris-Langtext, Rn. 28).".

• OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 5 LA 237/10

  Beihilferechtliche Angemessenheit der Abrechnung mit einem Schwellenwert von 2,3 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Soweit er darin ausführt, bei den Zähnen 36, 46 bestehe ein relativ starker Zahnengstand, reicht dies aber allein ebenfalls nicht zur Begründung der Überschreitung des Schwellenwertes, denn engstehende Zähne dürften bei einer Vielzahl von Patienten auftreten (vgl. auch Beschluss des Senats vom 14.12.2011 - 5 LA 237/10 -, juris).
• BGH, 08.11.2007 - III ZR 54/07

  Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Gemessen hieran und angesichts des von dem Bundesgerichtshof entwickelten Maßstabs (siehe BGH, Urteil vom 8.11.2007 - III ZR 54/07 -, BGHZ 174, 101 und juris) dürften die von dem Zahnarzt gegebenen Begründungen zu der Gebührenziffer Nr. 222 GOZ noch geeignet sein, überdurchschnittliche Schwierigkeiten und damit eine Überschreitung des 2, 3fachen Schwellenwertes zu rechtfertigen.
• BVerwG, 30.05.1996 - 2 C 10.95

  Beamtenrecht: Volle Überprüfbarkeit der ärztlichen Gebührenansätze im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 21; Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 24; erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, DVBl. 2009, 1261 und juris).
• BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 10.92

  Zulässigkeit einer ärztlichen Gebühr für die Durchführung einer ambulanten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 21;… Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 24; erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, DVBl. 2009, 1261 und juris).
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die vorgenannten Beihilfevorschriften zwar verfassungswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - BVerwG 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103 und juris); sie sind aber - so das Bundesverwaltungsgericht - grundsätzlich weiterhin für einen spätestens bis zum Ablauf der im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 (- BVerwG 2 C 24.07 -, juris) andauernden 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - BVerwG 2 C 24.07 -, juris; Urteil vom 26.6.2008 - BVerwG 2 C 2.07 -, BVerwGE 131, 234 und juris; Nds. OVG…, Urteil vom 23.4.2010, a. a. O.).
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Der Senat ist anders als das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass weiterhin maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ist, für die Beihilfen abverlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - BVerwG 2 C 35.04 -, BVerwGE 125, 21 und juris; Nds. OVG, Urteil vom 23.4.2010 - 5 LB 388/08 -, juris; Beschluss vom 21.11.2008 - 5 LA 98/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 231/10

  Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind angemessen bei Begründung der …
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

  Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09

  Beihilfe; Alimentation; künstliche Befruchtung; ICSI; Körperprinzip; …
• BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08

  Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
• BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
• BVerwG, 05.01.2011 - 2 B 55.10

  Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung mit …
• BVerwG, 19.01.2011 - 2 B 70.10

  Gleichwertigkeit einer Leistung nach der Dentin-Adhäsiv-Technik mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2004 - 6 A 215/02

  Begründung der besonderen Schwierigkeit einer zahnärztlichen Behandlung ; …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2008 - 5 LA 98/08

  Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Paar Orthesenschuhe
• VG Göttingen, 27.05.2010 - 3 A 158/09

  Beihilfegewährung für einen niedersächsischen Landesbeamten anlässlich einer …
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 82/11

  Anwendbarkeit der Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes vom 1. …

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• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LC 222/11

  Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke Kippung der …

  Rn. 31 a. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfen begehrt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2011 - BVerwG 2 C 40.09 -, juris; Urteil vom 15.12.2005 - BVerwG 2 C 35.04 -, BVerwGE 125, 21; Nds. OVG, Beschluss vom 4.1.2012 - 5 LA 176/10 -, juris; Urteil vom 23.4.2010 - 5 LB 388/08 -, juris; Beschluss vom 21.11.2008 - 5 LA 98/08 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 1 L 111/12

  Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung

  "Entstanden" dürften die Aufwendungen indes erst mit der In-Rechnung-Stellung sein, da der Aufwand bzw. dessen Höhe ab diesem Zeitpunkt bekannt sind und geltend gemacht werden können (vgl. hierzu auch: OVG Niederachsen, Beschlüsse vom 4. Januar 2012 - 5 LA 176/10 und 5 LA 82/11 -, jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 82/11

  Anwendbarkeit der Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes vom 1. …

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfen abverlangt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.2.2011 - BVerwG 2 C 40.09 -, juris, Rn. 7 des Langtextes; Nds. OVG, Beschluss vom 4.1.2012 - 5 LA 176/10 -, Veröffentlichung vorgesehen; vgl. im Übrigen auch den Wortlaut des § 58 Abs. 1, 1. Satzteil der Bundesbeihilfeverordnung - BBhV - vom 13.2.2009, BGBl. I S. 326 ff.; BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - BVerwG 2 C 35.04 -, BVerwGE 125, 21 und juris; Nds. OVG, Urteil vom 23.4.2010 - 5 LB 388/08 -, juris; Beschluss vom 21.11.2008 - 5 LA 98/08 -, juris).

• VG München, 17.01.2013 - M 17 K 11.5020

  Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern in der Beihilfe; Übergangsregelung; …

  Maßgeblich im Beihilferecht ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (OVG Lüneburg, B. v. 4.1.2012 - 5 LA 176/10 m.w.N.), d.h. hier Januar-Mai 2011.
• OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 5 LA 264/10

  Gewährung von Beihilfe ohne Einholung einer Genehmigung der Festsetzungsstelle …

  Rn. 5 Zutreffend hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass im Zeitpunkt der hier entstandenen Aufwendungen am 28. Oktober 2008 gemäß § 87 c Abs. 1 NBG in der vom 1. Januar 2005 bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung vom 17. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 664) - § 87 c NBG a. F. - die verfassungswidrigen, aber noch für einen Übergangszeitraum anwendbaren, früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl S. 919) - BhV -, die zuletzt durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379) geändert worden sind, anzuwenden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2008 - BVerwG 2 C 24.07 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 26.6.2008 - BVerwG 2 C 2.07 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschlüsse vom 4.1.2012 - 5 LA 176/10 -, juris, und - 5 LA 82/11 -).
• VG Lüneburg, 15.04.2020 - 8 A 326/17

  Anerkennung; Beihilfe; Depression; Rehabilitationsmaßnahme; rezidivierende …

  Maßgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.9.2013 - 5 C 33.12 -, juris Rn. 9;… Urt. v. 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschl. v. 4.1.2012 - 5 LA 176/10 -, juris Rn. 4;… VGH BW, Beschl. v. 7.9.2011 - 2 S 1972/11 -, juris Rn. 3 f.).
• VG Bayreuth, 12.11.2019 - B 5 K 18.433

  Beihilfefähigkeit

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfen abverlangt werden (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.2005 - 2 C 35.04 - juris; NdsOVG, U.v. 23.4.2010 - 5 LB 388/08 - juris; B.v. 21.11.2008 - 5 LA 98/08 - juris; B.v. 4.1.2012 - 5 LA 176/10 - juris).
• VG Oldenburg, 22.07.2013 - 6 A 4884/12

  Beihilfe; Fürsorgepflicht; Treppenlift

  Rn. 12 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 -, juris) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 4. Januar 2012 - 5 LA 176/10 -, juris; vgl. auch § 58 Abs. 1 BBhV) ist für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich.