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  Amtsermittlungsgrundsatz; Gutachten, behördliches; Sachverständigengutachten; Verfahrensmangel

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• OVG Niedersachsen, 09.12.2021 - 5 LA 174/20

  Aufklärungspflicht; Behördengutachten; ernstliche Zweifel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6…, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5).

  Daher vermag der Einwand, das Gericht habe gegen seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen, gegebenenfalls einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, für sich aber nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 8) .

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 60).

• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen kann, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2020 - BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 9.10.2020 - 6 B 51.20 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter (auch einer anderen Dienststelle des Dienstherrn) sind demgemäß - nicht anders als die entsprechend sachkundigen eigenen Bediensteten einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten technischen Fachbehörde bzw. Fachabteilung - als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse verfolgenden Verwaltungsbehörde und nicht als von vornherein parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2020 - BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 26.6.2020 - BVerwG 7 BN 4.19 -, juris Rn. 5…, Beschluss vom 9.10.2020 - 6 B 51.20 -, juris Rn. 12).

  Die Verpflichtung zur Ergänzung des Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.11.2020, BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 26.6.2020, BVerwG 7 BN 4.19 -, juris Rn. 6 BVerwG…, Urteil vom 29.2.2012 - BVerwG 7 C 8.11 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 4.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter (auch einer anderen Dienststelle des Dienstherrn) sind demgemäß - nicht anders als die entsprechend sachkundigen eigenen Bediensteten einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten technischen Fachbehörde bzw. Fachabteilung - als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse verfolgenden Verwaltungsbehörde und nicht als von vornherein parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG…, Beschluss vom 6.11.2020 - BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 26.6.2020 - BVerwG 7 BN 4.19 -, juris Rn. 5…, Beschluss vom 9.10.2020 - 6 B 51.20 -, juris Rn. 12).

  Die Verpflichtung zur Ergänzung des Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6.11.2020, BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 26.6.2020, BVerwG 7 BN 4.19 -, juris Rn. 6 BVerwG…, Urteil vom 29.2.2012 - BVerwG 7 C 8.11 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 09.10.2020 - 6 B 51.20

  Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen kann, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (BVerwG…, Beschluss vom 6.11.2020 - BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 9.10.2020 - 6 B 51.20 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter (auch einer anderen Dienststelle des Dienstherrn) sind demgemäß - nicht anders als die entsprechend sachkundigen eigenen Bediensteten einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten technischen Fachbehörde bzw. Fachabteilung - als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse verfolgenden Verwaltungsbehörde und nicht als von vornherein parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG…, Beschluss vom 6.11.2020 - BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 26.6.2020 - BVerwG 7 BN 4.19 -, juris Rn. 5, Beschluss vom 9.10.2020 - 6 B 51.20 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Das Verwaltungsgericht hat in Bezug auf § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG maßgeblich unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 13.11 -) darauf abgestellt, dass sich die den Fristbeginn auslösende Kenntnis der Behörde nicht auf die Rechtswidrigkeit des (der Rücknahme zugrunde liegenden) Verwaltungsaktes, sondern auf die Rechtfertigung seiner Rücknahme beziehe.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 13.11 - hervorgehoben hat, kann die Rechtsprechung zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf § 48 Abs. 4 VwVfG übertragen werden (…juris Rn. 34).

• BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Insoweit verweist der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X (Urteile vom 19.12.1995 - BVerwG 5 C 10.94 - und vom 5.8.1996 - BVerwG 5 C 6.95 -) und ist der Ansicht, diese Vorschrift sei inhaltsgleich zu § 48 Abs. 4 VwVfG.

  Soweit der Kläger für seine Auffassung erneut im Berufungszulassungsverfahren auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - und vom 5. August 1996 - BVerwG 5 C 6.95 verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Rechtsprechung für den hier zu entscheidenden Fall nicht einschlägig ist, weil sie nicht zu § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG, sondern zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ergangen ist.

• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5).

• BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95

  Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Insoweit verweist der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X (Urteile vom 19.12.1995 - BVerwG 5 C 10.94 - und vom 5.8.1996 - BVerwG 5 C 6.95 -) und ist der Ansicht, diese Vorschrift sei inhaltsgleich zu § 48 Abs. 4 VwVfG.

  Soweit der Kläger für seine Auffassung erneut im Berufungszulassungsverfahren auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - und vom 5. August 1996 - BVerwG 5 C 6.95 verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Rechtsprechung für den hier zu entscheidenden Fall nicht einschlägig ist, weil sie nicht zu § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG, sondern zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ergangen ist.

• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 60).
• BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11

  Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Die Verpflichtung zur Ergänzung des Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6.11.2020, BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 26.6.2020, BVerwG 7 BN 4.19 -, juris Rn. 6 BVerwG, Urteil vom 29.2.2012 - BVerwG 7 C 8.11 -, juris Rn. 37).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 06.05.2021 - 2 C 10.20

  Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 S 583/18

  Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
• OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16

  Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung
• BVerwG, 30.09.2010 - 8 B 15.10

  Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17

  Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen …
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 ZB 09.2547

  Künstliche Befruchtung; ICSI-Methode

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• VG Stuttgart, 21.05.2024 - 6 K 3247/23

  Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer …

  Rn. 53 bb) Das Gericht kann ein Gutachten, das eine Behörde zum Gegenstand ihres Verfahrens gemacht hat, seinerseits zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens machen (vgl. nur OVG Nds, Beschl. v. 23.06.2022 - 5 LA 22/21 - juris;… Urt. d. Kammer v. 16.01.2024 - 6 K 5790/22 - juris Rn. 51 ).

  Rn. 72 Das Gericht kann - wie bereits dargelegt - ein Gutachten, das eine Behörde zum Gegenstand ihres Verfahrens gemacht hat, seinerseits zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens machen (vgl. nur OVG Nds, Beschl. v. 23.06.2022 - 5 LA 22/21 - juris;… Urt. d. Kammer v. 16.01.2024 - 6 K 5790/22 - juris Rn. 51 ).

• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5).

• VG Stuttgart, 16.01.2024 - 6 K 5790/22

  Baurecht: Auslegung einer Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt

  Diese hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung zum Gegenstand ihrer Entscheidung gemacht, wozu sie berechtigt ist (vgl. dazu OVG Nds., Beschl. v. 23.06.2022 - 5 LA 22/21 - juris), und mit den Beteiligten ausführlich diskutiert.