Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Beihilferechtliche Angemessenheit der Abrechnung mit einem Schwellenwert von 2,3 bei durchschnittlichen Schwierigkeiten der Behandlung; Überschreitung des Schwellenwertes des 2,3 fachen Gebührensatzes bei überdurchschnittlichen Schwierigkeiten und einen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Beihilferechtliche Angemessenheit der Abrechnung mit einem Schwellenwert von 2,3 bei durchschnittlichen Schwierigkeiten der Behandlung; Überschreitung des Schwellenwertes des 2,3 fachen Gebührensatzes bei überdurchschnittlichen Schwierigkeiten und einen ...

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beihilferechtliche Angemessenheit der Abrechnung mit einem Schwellenwert von 2,3 bei durchschnittlichen Schwierigkeiten der Behandlung; Überschreitung des Schwellenwertes des 2,3 fachen Gebührensatzes bei überdurchschnittlichen Schwierigkeiten und einen ...

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (8)

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• OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 LA 368/08

  Nachholung der Begründung bei Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 5 LA 237/10

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 21;… Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 24; erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, DVBl. 2009, 1261 und juris).

  Andererseits muss die Begründung aber geeignet sein, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können (vgl. erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O. unter Hinweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris-Langtext, Rn. 12; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994 - 4 S 1666/91 -, juris-Langtext, Rn. 28).

  In der Regel wird es vielmehr genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar zu machen (vgl. erkennender Senat, Beschl. v. 12.8.2009, a. a. O.; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994, a. a. O., juris-Langtext, Rn. 28).".

• OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 231/10

  Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind angemessen bei Begründung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 5 LA 237/10

  Der Senat hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 5. April 2011 (- 5 LB 231/10 -, juris) ausgeführt:.

  Der Senat hat diese beiden Begründungen in Kombination mit einer weiteren Schwierigkeit in dem in seinem Urteil vom 5. April 2011 (a. a. O.) zu entscheidenden Einzelfall als überdurchschnittliche Schwierigkeit angesehen.

• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1994 - 4 S 1666/91

  Beamtenrecht - Beihilfe: Angemessenheit ärztlicher Aufwendungen bei zweifelhafter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 5 LA 237/10

  Andererseits muss die Begründung aber geeignet sein, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können (vgl. erkennender Senat…, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O. unter Hinweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris-Langtext, Rn. 12; VGH Mannheim, Urteil vom 7.6.1994 - 4 S 1666/91 -, juris-Langtext, Rn. 28).

  In der Regel wird es vielmehr genügen, stichwortartig das Vorliegen von Umständen, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, nachvollziehbar zu machen (…vgl. erkennender Senat, Beschl. v. 12.8.2009, a. a. O.; VGH Mannheim, Urteil vom 7.6.1994, a. a. O., juris-Langtext, Rn. 28).".

• BVerwG, 30.05.1996 - 2 C 10.95

  Beamtenrecht: Volle Überprüfbarkeit der ärztlichen Gebührenansätze im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 5 LA 237/10

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 21; Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 24; erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, DVBl. 2009, 1261 und juris).
• BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 10.92

  Zulässigkeit einer ärztlichen Gebühr für die Durchführung einer ambulanten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 5 LA 237/10

  Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 21;… Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150, hier zitiert nach juris-Langtext Rn. 24; erkennender Senat, Beschluss vom 12.8.2009 - 5 LA 368/08 -, DVBl. 2009, 1261 und juris).
• BVerwG, 05.01.2011 - 2 B 55.10

  Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 5 LA 237/10

  "...Ist demnach zivilgerichtlich festgestellt, dass ein Arzt ohne Begründung seine Leistung mit dem 2, 3fachen Gebührenwert abrechnen darf, wenn die Behandlung mit durchschnittlichen Schwierigkeiten und durchschnittlichem Zeitaufwand ohne Erschwernisse verbunden war (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.1.2011 - 2 B 70.10 -, juris und Beschl. v. 5.1.2011 - 2 B 55.10 -, juris), folgt daraus, dass der Arzt den Schwellenwert des 2, 3fachen Gebührenwertes dann überschreiten kann, wenn er überdurchschnittliche Schwierigkeiten und einen überdurchschnittlichen Zeitaufwand der Leistungen und überdurchschnittlich schwierige Umstände der Ausführung schriftlich begründet.
• BVerwG, 19.01.2011 - 2 B 70.10

  Gleichwertigkeit einer Leistung nach der Dentin-Adhäsiv-Technik mit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 5 LA 237/10

  "...Ist demnach zivilgerichtlich festgestellt, dass ein Arzt ohne Begründung seine Leistung mit dem 2, 3fachen Gebührenwert abrechnen darf, wenn die Behandlung mit durchschnittlichen Schwierigkeiten und durchschnittlichem Zeitaufwand ohne Erschwernisse verbunden war (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.1.2011 - 2 B 70.10 -, juris und Beschl. v. 5.1.2011 - 2 B 55.10 -, juris), folgt daraus, dass der Arzt den Schwellenwert des 2, 3fachen Gebührenwertes dann überschreiten kann, wenn er überdurchschnittliche Schwierigkeiten und einen überdurchschnittlichen Zeitaufwand der Leistungen und überdurchschnittlich schwierige Umstände der Ausführung schriftlich begründet.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2004 - 6 A 215/02

  Begründung der besonderen Schwierigkeit einer zahnärztlichen Behandlung ; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 5 LA 237/10

  Andererseits muss die Begründung aber geeignet sein, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen können (vgl. erkennender Senat…, Beschluss vom 12.8.2009, a. a. O. unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 20.10.2004 - 6 A 215/02 -, juris-Langtext, Rn. 12; VGH Mannheim…, Urteil vom 7.6.1994 - 4 S 1666/91 -, juris-Langtext, Rn. 28).

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• VG München, 08.12.2016 - M 17 K 16.483

  Beihilfe für laserassistierte Katarakt-Operation

  Zwar ist dem Arzt bei der Bestimmung des Steigerungsfaktors durch § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbares Ermessen eingeräumt (vgl. z. B. OVG Lüneburg, B. v. 14.12.2011 - 5 LA 237/10 - juris Rn. 21).
• VG München, 25.02.2019 - M 17 K 18.494

  Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen bei Überschreiten des 2,3-fachen …

  Zwar ist dem Zahnarzt bei der Bestimmung des Steigerungsfaktors durch § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbares Ermessen eingeräumt (vgl. NdsOVG, B.v. 14.12.2011 - 5 LA 237/10 - juris Rn. 21).

  Die weitere Begründung "starker Muskeltonus" ist für sich genommen keine überdurchschnittliche Schwierigkeit, sondern tritt in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle auf (OVG Lüneburg, B.v. 14.12.2011 - 5 LA 237/10 - juris Rn. 34).

• VG München, 25.02.2019 - M 17 K 18.2000

  Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen

  Zwar ist dem Zahnarzt bei der Bestimmung des Steigerungsfaktors durch § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbares Ermessen eingeräumt (vgl. NdsOVG, B.v. 14.12.2011 - 5 LA 237/10 - juris Rn. 21).

  Die weitere Begründung "starker Muskeltonus" ist für sich genommen keine überdurchschnittliche Schwierigkeit, sondern tritt in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle auf (OVG Lüneburg, B.v. 14.12.2011 - 5 LA 237/10 - juris Rn. 34).

• VG München, 03.03.2020 - M 17 K 18.2444

  Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen - Analogberechnung

  Rn. 61 Zwar ist dem Zahnarzt bei der Bestimmung des Steigerungsfaktors durch § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbares Ermessen eingeräumt (vgl. NdsOVG, B.v. 14.12.2011 - 5 LA 237/10 - juris Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LC 222/11

  Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke Kippung der …

  "Unter Gingivaniveau" beschreibt die Lage der zu präparierenden Stelle nur pauschal und lässt ohne nähere Ausführungen nicht erkennen, ob die Präparation hier so tief unter Gingivaniveau erfolgt ist, dass daraus überdurchschnittliche Schwierigkeiten erwachsen sind (vgl. insofern Nds. OVG, Beschluss vom 14.12.2010 - 5 LA 237/10 -, juris Rn. 19).
• VG München, 01.08.2018 - M 17 K 17.5823

  Beihilfe für zahnmedizinische Behandlung - Schwellenwertüberschreitung

  Rn. 41 Zwar ist dem Zahnarzt bei der Bestimmung des Steigerungsfaktors durch § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbares Ermessen eingeräumt (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 14.12.2011 - 5 LA 237/10 - juris Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen als …

  Soweit er darin ausführt, bei den Zähnen 36, 46 bestehe ein relativ starker Zahnengstand, reicht dies aber allein ebenfalls nicht zur Begründung der Überschreitung des Schwellenwertes, denn engstehende Zähne dürften bei einer Vielzahl von Patienten auftreten (vgl. auch Beschluss des Senats vom 14.12.2011 - 5 LA 237/10 -, juris).
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 24 B 20.549

  Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren bei Überschreiten des …

  Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung an (…vgl. VG Hannover, U.v. 14.5.2014 - 13 A 8004/13 - Rn. 31;… NdsOVG, U.v. 13.11.2012 - 5 LC 222/11 - juris Rn. 40; NdsOVG, B.v. 14.12.2010 - 5 LA 237/10 - juris Rn. 19), wonach die Formulierung "weit subgingival" nur pauschal die Lage der zu präparierenden Stelle beschreibt, aber ohne nähere Ausführungen nicht erkennen lässt, ob die Präparation hier so tief unter Gingivaniveau erfolgt ist, dass daraus überdurchschnittliche Schwierigkeiten erwachsen sind.
• VG München, 01.08.2018 - M 17 K 17.5384

  Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen

  Rn. 19 Zwar ist dem Zahnarzt bei der Bestimmung des Steigerungsfaktors durch § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbares Ermessen eingeräumt (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 14.12.2011 - 5 LA 237/10 - juris Rn. 21).
• VG München, 31.01.2020 - M 17 K 18.1620

  Begründung einer Schwellenwertüberschreitung

  Rn. 30 Zwar ist dem Zahnarzt bei der Bestimmung des Steigerungsfaktors durch § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbares Ermessen eingeräumt (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 14.12.2011 - 5 LA 237/10 - juris Rn. ...).
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 K 19.1618

  Gewährung von Beihilfe bei einem Überschreiten des 2,3-fachen Satzes
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1317

  Abrechenbarkeit der Eingliederung von Klebebrackets und Teilbogen gemäß Nr. 6100 …
• VG München, 27.05.2021 - M 17 K 19.1475

  Zahnärztliche Leistungen, Gebührenrecht, Gebührensatz, Zahnlackierung, CHX-Lack, …
• VG München, 06.04.2020 - M 17 K 18.4534

  Beihilfefähigkeit zahnmedizinischer Behandlung - Schwellenwert
• VG München, 07.02.2019 - M 17 K 17.4947

  Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen bei Überschreiten des 2,3-fachen …
• VG Stuttgart, 24.03.2025 - 10 K 2965/22

  Erstattung von COVID-Tests als Wahlleistungen neben allgemeinen …
• VG München, 08.07.2021 - M 17 K 19.2673

  Erfolglose Klage auf höhere Beihilfe für Hallux valgus-Operation
• VG Hannover, 14.05.2014 - 13 A 8004/13

  Beihilfe; Schwellenwert; Schwierigkeitsgrad; subgingivale Präparation
• VG München, 07.07.2022 - M 17 K 21.5676

  Beihilfe, Notarzteinsatz, Schwellenwertüberschreitung
• VG München, 12.02.2019 - M 17 K 18.608

  Beihilfe für zahnmedizinische Behandlung bei Überschreiten des Schwellenwerts der …
• VG München, 28.03.2019 - M 17 K 17.5524

  Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen
• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105

  Beihilfe zu zahnärztlicher Liquidation, Schwellenwertüberschreitung, …
• VG Bayreuth, 12.11.2019 - B 5 K 19.782

  Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen Leistungen abgelehnt wegen über dem …
• AG Hamburg-Wandsbek, 10.04.2019 - 711a C 50/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit …