Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 55 Abs. 4 S. 2 SG; Nr. 444 ZDV 20/7
  Voraussetzungen für die Möglichkeit des Absehens von der Entlassung aus der Bundeswehr im Falle der Feststellung der Ungeeignetheit eines Laufbahnanwärters für die angestrebte Laufbahn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SG § 55 Abs. 4 S. 2; ZDV 20/7 Nr. 444
  Voraussetzungen für die Möglichkeit des Absehens von der Entlassung aus der Bundeswehr im Falle der Feststellung der Ungeeignetheit eines Laufbahnanwärters für die angestrebte Laufbahn

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen für die Möglichkeit des Absehens von der Entlassung aus der Bundeswehr im Falle der Feststellung der Ungeeignetheit eines Laufbahnanwärters für die angestrebte Laufbahn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Soldatenrecht - Zu den Vorraussetzungen der anderweitigen Verwendung eines Anwärters bei Nichteignung für die angestrebte Laufbahn

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 20.08.2012 - 5 LA 45/11

  Möglichkeit des Auschlusses eines Soldaten von einer an sich möglichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LA 239/12

  Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die Vorschrift bewusst als Soll-Regelung gefasst, sodass von der im Grundsatz gebotenen Entlassung nur in atypischen Fällen nach Ermessen abgesehen werden kann (vgl. zur Wirkung von Soll-Vorschriften Nds. OVG, Beschluss vom 20.8.2012 - 5 LA 45/11 -, juris Rn. 6 f.).

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• VG München, 03.03.2014 - M 21 K 12.1532

  Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit eines Verwaltungsakts

  § 55 Abs. 4 S. 2 SG ist vom Gesetzgeber als Sollregelung gefasst worden, sodass von der nach der legislativen Entscheidung im Grundsatz gebotenen Entlassung nur in atypischen Fällen abgesehen werden kann, während der gesetzliche "Normalfall" der Entlassung - von dem hier auszugehen ist - keiner tieferen Begründung bedarf (vgl. OVG Lüneburg v. 07.03.2013, Az. 5 LA 239/12; VG Kassel v. 10.07.2013, Az. 1 K 132/11.KS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2023 - 1 L 108/22

  Soldatenrecht: Entlassung eines Feldwebelanwärters wegen fehlender Eignung

  Das endgültige Nichtbestehen einer laufbahnrelevanten Prüfung führt daher zur Nichteignung (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 7. März 2013 - 5 LA 239/12 -, juris Rn. 13;… Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 55 Rn. 37).

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, juris Rn. 15, …und vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 29; NdsOVG, Beschluss vom 7. März 2013 - 5 LA 239/12 -, juris Rn. 7; OVG RP…, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11233/10 -, juris Rn. 36).

• VG Kassel, 10.07.2013 - 1 K 132/11

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit

  Kann ein Soldat endgültig eine geforderte berufliche Qualifikation nicht erreichen, so ist regelmäßig eine Entlassung wegen Eignungsmangels möglich (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2013 - 5 LA 239/12 -, juris).

  Er kann endgültig eine geforderte berufliche Qualifikation nicht erreichen, so dass regelmäßig eine Entlassung wegen Eignungsmangels möglich ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2013 - 5 LA 239/12 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 1 B 1085/20
  Rn. 23 Zu § 55 Abs. 4 Satz 2 SG vgl. OVG Rh-Pf., Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11233/10 -, juris, Rn. 36, und Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2013- 5 LA 239/12 -, juris, Rn. 7; ebenso Vogelgesang, in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Bd. I (Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht) Teil 5, Stand: Oktober 2020, SG § 55 Rn. 15 und 19; allgemein zu diesem Verständnis von Soll-Vorschriften vgl. etwa Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 26, 27; zu einer Regelung des BImSchG vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 3. März 2016 - 7 B 44.15 -, juris, Rn. 15.
• VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Charakterliche Eignung; Entlassung aus der Bundeswehr; freiheitliche …

  Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die Vorschrift bewusst als Soll-Regelung gefasst, sodass von der im Grundsatz gebotenen Entlassung nur in atypischen Fällen nach Ermessen abgesehen werden kann (Nds. OVG, Beschluss vom 07.03.2013 - 5 LA 239/12 - juris Rn. 7; vgl. zur Wirkung von Soll-Vorschriften Nds. OVG…, Beschluss vom 20.08.2012 - 5 LA 45/11 - juris Rn. 6f.).
• VG Aachen, 27.06.2019 - 1 K 3898/18

  Soldat auf Zeit; Trennungsgeld; Wohnung; Betrugsversuch; Tatsachengrundlage; …

  Rn. 23 Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. März 2013 - 5 LA 239/12 -, juris, Rn. 7, m.w.N.
• VG München, 10.08.2017 - M 21 S 17.1958

  Entlassung eines Offizieranwärters aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung

  Dass eine nähere Begründung hierzu nicht vorliegt, ist dabei unschädlich, weil § 55 Abs. 4 S. 2 SG vom Gesetzgeber als Sollregelung gefasst worden ist, sodass von der nach der legislativen Entscheidung im Grundsatz gebotenen Entlassung nur in atypischen Fällen abgesehen werden kann, während der gesetzliche "Normalfall" der Entlassung - von dem hier auszugehen ist - keiner tieferen Begründung bedarf (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 7.3.2013 - 5 LA 239/12 - juris; VG Kassel, U. v. 10.7.2013 - 1 K 132/11.KS - juris).
• VG Schleswig, 23.12.2022 - 12 B 54/22
  Eine Nichteignung liegt in jedem Fall beim endgültigen Nichtbestehen einer laufbahnrelevanten Prüfung vor (…Sohm in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Auflage, § 55 Rn. 37; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2013 - 5 LA 239/12 -, juris; VG Würzburg…, Urteil vom 24.08.2021 - W 1 K 21.354 -, juris Rn. 26; VG Köln…, Beschluss vom 01.02.2019 - 23 L 2474/18 -, juris Rn. 10).