Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche Telekom

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PostPersRG § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 1
  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche Telekom

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche Telekom

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (23)

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• OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Ein Fall der Dienstpostenbündelung ist hier jedoch nicht gegeben (vgl. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -, juris Rn. 16ff., vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - und vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 8.11.2011 - 1 B 829/11 -, juris Rn. 37f.).

  Denn anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall - in diesem war der dortige Kläger als Zolloberinspektor (A 10) auf einem Dienstposten als Sachbearbeiter im Prüfdienst beim Hauptzollamt I. beschäftigt, der den Besoldungsgruppen von A 9 bis A 11 zugeordnet war - ist der Klägerin ausweislich der Zuweisungsverfügung vom 3. August 2011 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2012 ein allein der Besoldungsgruppe A 9 BBesO entsprechendes abstrakt-funktionelles Amt sowie ein entsprechender konkret-funktioneller Dienstposten zugewiesen worden (vgl. auch die entsprechende Argumentation des Senats im Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - und vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - ["Sachbearbeiterin Backoffice"], im Beschluss vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -, juris Rn. 16ff. ["Referent Managementsupport"] und vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - ["Projektmanager"]).

  Rn. 37 Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10, juris Rn. 16; Beschluss vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -, juris Rn. 22; Bay. VGH…, Beschluss vom 30.3.2009 - 15 CS 09.112 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 2.8.2011 - 6 ZB 11.197 -, juris Rn. 7).

  Im Zuge der Digitalisierung der Kommunikationstechnik haben sich die Aufgabenfelder der Beamten bei der Deutschen Telekom AG gegenüber ihren Tätigkeiten bei der Deutschen Bundespost durchgreifend verändert und dürften deshalb nicht mehr uneingeschränkt vergleichbar sein (Nds. OVG, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Beschluss vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -, a. a. O., Rn. 23; Beschluss vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - Beschluss vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - Beschluss vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 -).

  Zum einen eröffnet dieser Umstand ihr möglicherweise Beförderungschancen, und zum anderen rügt sie ihn nicht (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Beschluss vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -).

• OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Beteiligung des Gesamtbetriebsrats und Konzernbetriebsrats bei der Zuweisung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - Beschluss vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - Beschluss vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - Beschluss vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 17.5.2013 - 5 ME 100/13 -).

  Rn. 27 Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, a. a. O., Rn. 17;… - 5 ME 38/11 -, a. a. O., Rn. 21; vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - und vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, a. a. O., Rn. 6).

  Überprüfbar ist die "Eingruppierung" nur auf einen Bewertungsfehler hin, d. h. ob der Dienstherr einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, zu beachtende rechtliche Begriffe zutreffend angewandt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und sonst frei von Willkür entschieden hat (…OVG Rh.-Pf., a. a. O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 -, vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - und vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, a. a. O., Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

  Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2008, a. a. O., Rn. 14).

• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschluss vom 29.2.2008 - 5 LA 167/04 -, juris Rn. 12) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschluss vom 29.2.2008, a. a. O.;… Beschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24).

• OVG Hamburg, 07.04.2011 - 1 Bs 37/11

  Zum Anspruch eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Rn. 39 Soweit die Klägerin ihre Position, die Zuweisungsentscheidung habe keine amtsangemessene abstrakt-funktionelle Tätigkeit beinhaltet, durch zwei Entscheidungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 2.3.2011 - 1 Bs 13/11 -, juris sowie Beschluss vom 7.4.2011 - 1 Bs 37/11 -, juris) belegt sieht (ZB, S. 5), folgt der beschließende Senat der dortigen Rechtsauffassung - die entsprechenden Zuweisungsbescheide hätten abstrakt-funktionelle Tätigkeitskreise zugewiesen, welche mehrere Besoldungsgruppen umfassten - aus den oben dargelegten Gründen nicht.

  Rn. 42 Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung bereits daraus ableiten will, dass die vorinstanzliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 2.3.2011 - 1 Bs 13/11 -, juris sowie Beschluss vom 7.4.2011 - 1 Bs 37/11 -, juris) abweiche (ZB, S. 5), greift diese Argumentation schon deshalb nicht durch, weil das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsauffassung in vergleichbaren Fällen nicht mehr vertritt (s.o.).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Eine Dienstpostenbewertung liegt in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und ist deshalb gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9.2.2011 - 10 B 11312.10 -, juris Rn. 15; Bay. VGH…, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 18).

  Soweit die Klägerin hiermit sinngemäß hat geltend machen wollen, es liege eine gebündelte Dienstpostenbewertung vor, die im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (- BVerwG 2 C 19.10 -, juris) rechtswidrig sei, vermag der Senat dieser Sichtweise nicht beizutreten.

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - Beschluss vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - Beschluss vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - Beschluss vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 17.5.2013 - 5 ME 100/13 -).

  Rn. 27 Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, a. a. O., Rn. 17;… - 5 ME 38/11 -, a. a. O., Rn. 21; vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - …und vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, a. a. O., Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - Beschluss vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - Beschluss vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - Beschluss vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 17.5.2013 - 5 ME 100/13 -).

  Rn. 27 Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, a. a. O., Rn. 17; - 5 ME 38/11 -, a. a. O., Rn. 21; vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - …und vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, a. a. O., Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10

  Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines neuen Tatsachenvortrags im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG…, Beschluss vom 29.2.2008, a. a. O.; Beschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11

  Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Ein Fall der Dienstpostenbündelung ist hier jedoch nicht gegeben (…vgl. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -, juris Rn. 16ff., vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - und vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 8.11.2011 - 1 B 829/11 -, juris Rn. 37f.).
• OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 321/10

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
• OVG Hamburg, 30.03.2012 - 1 Bs 51/12

  Amtsangemessene Beschäftigung; Telekombeamter
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 15 CS 09.112

  Zuweisung zu einem privaten Call-Center (VCS) der Deutschen Telekom AG
• VGH Bayern, 02.08.2011 - 6 ZB 11.197

  Zuweisung (DTAG, VCS); Fernmeldeobersekretärin (A 7); Service Center Agent; …
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 5 LA 300/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von auf Widerruf gewährten …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10

  Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 …
• OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport für eine …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 81/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
• VGH Bayern, 09.08.2011 - 6 CS 11.1405

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Postamtmann (A 11); Zuweisung (VCS); …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2013 - 5 ME 59/13

  Unzumutbarkeit einer Zuweisung gemäß § 4 PostPersRG aufgrund der Fahrzeiten …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2008 - 5 ME 390/08

  Dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung ; Berücksichtigungsfähigkeit von mit …

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• OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …

  Dass der Antragsteller einen mit A 9 bewerteten abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis wahrzunehmen hat, obwohl er sich in einem niedrigeren Statusamt - Besoldungsgruppe A 7 - befindet, erweist sich somit als rechtlich nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Beschluss vom 5.6.2013 - 5 LA 260/12 -, juris Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 8.11.2011 - 1 B 829/11 -, juris Rn. 47ff.;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.2.2012, a. a. O., Rn. 12; Bay. VGH…, Beschluss vom 13.5.2013 - 6 ZB 12.2600 -, juris Rn. 5).

  Dies gilt insbesondere auch für die Belastungen, die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an einem anderen Dienstort in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 5.6.2013 - 5 LA 260/12 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 12.8.2013 - 5 LA 125/13 - Beschluss vom 28.8.2013 - 5 ME 145/13 -).

  Eine Umsetzungs- oder Zuweisungsverfügung erweist sich daher regelmäßig nicht schon deshalb als ermessensfehlerhaft, weil der Dienstherr den dienstlichen Bedürfnissen den Vorrang gegenüber den privaten Belangen des Beamten einräumt, auch wenn damit notwendigerweise Veränderungen im persönlichen und beruflichen Umfeld der Familie des Beamten verbunden sind (Nds. OVG…, Beschluss vom 28.3.2013 - 5 ME 59/13 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 5.6.2013, a. a. O., Rn. 22;… Beschluss vom 12.6.2013 - 5 ME 119/13 -, juris Rn. 12).

  Rn. 37 Soweit das Verwaltungsgericht diesbezüglich ausgeführt hat, es sei nicht ersichtlich, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung zum Rationalisierungsschutz oder ein Zuweisungsleitfaden - sollten diese Regelwerke überhaupt noch in Kraft sein und auf den Antragsteller Anwendung finden - von § 4 Abs. 4 PostPersRG abweichende Regelungen enthielten (BA, S.7), hat es hiermit offenbar auf eine jüngere Entscheidung des beschließenden Senats (Beschluss vom 5.6.2013 - 5 LA 260/12 -, juris) Bezug genommen.

• VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten an 268 …

  Rn. 17 1. Für die gerichtliche Überprüfung einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 PostPersRG ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013, maßgeblich (…vgl. BVerwG" U.v. 19.5.2016 - 2 C 14.15 - juris Rn. 10;… BayVGH" U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 15; NdsOVG, B.v. 5.6.2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 16; OVG Bremen, B.v. 8.5.2013 - 2 B 214/12;… OVG Berlin-Brandenburg" U.v. 17.4.2015 - 7 B 24.14 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 32.14

  Amtsangemessene Beschäftigung - Zuweisung eines höher bewerteten Arbeitspostens …

  Rn. 14 Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung der Zuweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 16; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 214/12 - juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2014 - 1 B 751/14

  Zuweisung Fürsorgepflicht Umzug Zumutbarkeit gesundheitliche Belange …

  Rn. 9 Vgl. statt aller die Beschlüsse des Senats vom 12. Januar 2012 - 1 B 1018/11 -, juris, Rn. 66 ff., vom 9. Januar 2013 - 1 B 761/12 -, juris, Rn. 10 ff., vom 25. September 2013 - 1 B 571/13 -, juris, Rn. 14, und vom 26. August 2014 - 1 B 758/14 -, juris, Rn. 7; ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 LA 260/12 -, juris, Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juli 2014 - OVG 7 S 39.14 -, juris, Rn. 10.
• VG Potsdam, 19.03.2014 - 2 K 1814/12

  Versetzungen und Abordnungen

  NdsOVG, Beschluss vom 6. September 2013 - 5 ME 165/13 -, juris Rn. 25, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 LA 260/12 -, juris Rn. 38; BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 6 CS 11.2327 -, juris Rn.10; OVG NW, Beschluss vom 8. November 2011 - 1 B 829/11 - 1 B 829/11 -, juris Rn. 50; VG Berlin, Beschluss vom 23. April 2013 - 5 L 443.12 -, juris Rn. 34, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 28 L 201.13 -, juris Rn. 35.
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 24.14

  Dauerhafte Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtsrats bei der Deutsche Telekom …

  Rn. 28 Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung der Zuweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 16; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 214/12 - juris Rn. 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 34.14

  Dauerhafte Zuweisung eines Technischen Fernmeldeoberamtsrats der Deutsche Telekom …

  Rn. 30 Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung der Zuweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 16; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 214/12 - juris Rn. 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - 7 S 39.14

  Fürsorgepflicht gegenüber Beamten von Postnachfolgeunternehmen

  OVG, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 26 und vom 18. Mai 2011 - 5 ME 5/11 - juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschluss vom 15. April 2013 - 6 ZB 12.2691 - juris Rn. 5; Hamb. OVG, Beschluss vom 30. März 2012 - 1 Bs 51/12 - juris Rn. 24; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 1 B 1084/11 - juris Rn. 30 f.), dringt die Beschwerde nicht durch.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2014 - 7 S 16.14

  Dauerhafte Zuweisung von Tätigkeiten an Beamte von Postnachfolgeunternehmen

  OVG, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 26 und vom 18. Mai 2011 - 5 ME 5/11 - juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschluss vom 15. April 2013 - 6 ZB 12.2691 - juris Rn. 5; Hamb. OVG, Beschluss vom 30. März 2012 - 1 Bs 51/12 - juris Rn. 24; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 1 B 1084/11 - juris Rn. 30 f.), dringt die Beschwerde nicht durch.