Volltextveröffentlichungen (2)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 38 VwVfG; § 47 BhV ND 2011; § 48 BhV ND 2011; § 80 Abs 6 BG ND 2009
  Beihilfeantrag; Beihilfefähigkeit; Kostenzusage; Vorabanerkennung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• OVG Niedersachsen, 17.08.2021 - 5 LA 130/20

  Beihilfefähig; Beihilfefähigkeit; Fahrtkosten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG…, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17.8.2021 - 5 LA 130/20 -, juris Rn. 10).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Nds. OVG…, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17.8.2021 - 5 LA 130/20 -, juris Rn. 10).

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG…, Beschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 17.8.2021 - 5 LA 130/20 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

  Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 17.8.2021 - 5 LA 130/20 -, juris Rn. 10).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 17.8.2021 - 5 LA 130/20 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG, Beschluss vom 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13.1.2012 - 7 LA 138/11 -, juris Rn. 13).

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG…, Beschluss vom 4.2.2010 - 5 LA 37/08 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17.2.2010, a. a. O., Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11

  Zulassung der Berufung bei Abweisung einer Klage als unzulässig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 13.1.2012 - 7 LA 138/11 -, juris Rn. 13).

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich allerdings auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (Nds. OVG, Beschluss vom 13.1.2012 - 7 LA 138/11 -, juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 60).
• BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10

  Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.3.2010 - BVerwG 5 B 7.10 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschluss vom 29.2.2008 - 5 LA 167/04 - juris Rn. 12) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.
• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 5 LA 300/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von auf Widerruf gewährten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (Nds. OVG, Beschluss vom 24.3.2011 - 5 LA 300/09 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 30.8.2011 - 5 LA 214/10 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10

  Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (Nds. OVG…, Beschluss vom 24.3.2011 - 5 LA 300/09 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 30.8.2011 - 5 LA 214/10 -, juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1995 - 1 A 3558/92

  Zur Beihilfefähigkeit der Kosten der Unterbringung eines Beihilfeberechtigten in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Als förmliche Entscheidung kam, da ihr bis dato noch keine Aufwendungen entstanden waren, zu jenem Zeitpunkt allenfalls eine Kostenzusage, bei der es sich rechtlich um eine Zusicherung i. S. d. § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz handelt (OVG NRW, Urteil vom 14.8.1995 - 1 A 3558/92 -, juris Rn. 14; VG Regensburg…, Urteil vom 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris Rn. 16), oder eben deren Ablehnung in Betracht.
• OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10

  Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines neuen Tatsachenvortrags im …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …
• VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

  Keine Beihilfefähigkeit eines Liegedreirades

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• VGH Hessen, 06.11.2023 - 1 A 1446/19

  (Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion

  Fehlende Prozessvoraussetzungen werden durch eine gleichwohl ergangene vorinstanzliche Entscheidung in der Sache nicht geheilt und sind vom Rechtsmittelgericht zu beachten, ohne dass es der Rüge durch einen Beteiligten bedarf (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. August 2022 - 5 LA 3/20 -, juris Rn. 12;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, Vorb. § 124 Rn. 32).

  Vor Umstellung ihres Antrags in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin der Sache nach einen Anspruch auf Zusicherung nach § 38 VwVfG dergestalt geltend gemacht, dass die geplante Liposuktionsbehandlung dem Grunde nach als beihilfefähig anerkennt wird (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 5. August 2022 - 5 LA 3/20 -, juris Rn. 16; VGH Ba-Wü…, Urteil vom 17. September 2003 - 4 S 1869/02 -, juris Rn. 11; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22. Juni 2018 - 3 K 2477/16 - juris Rn. 21 f.; VG Frankfurt…, Urteil vom 19. November 2021 - 6 K 898/19.F -, juris Rn. 14).

  Sie ermöglicht dem Beihilfeberechtigte auf der Basis der von der Beihilfestelle erteilten Auskunft oder Kostenzusage besser abwägen zu können, ob die mit der in Aussicht genommenen Behandlung einhergehenden Zahlungsverpflichtungen eingegangen werden sollen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. August 2022 - 5 LA 3/20 -, juris Rn. 12; VG Regensburg…, Urteil vom 12. Februar 2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris Rn. 13).

  Denn der Regelungsgehalt des hier streitgegenständlichen Bescheides ist auf die Ablehnung des konkreten Begehrens beschränkt, bereits vor Behandlungsbeginn eine Kostenzusage zu erhalten und insoweit eine Zusicherung auszusprechen (vgl. hierzu auch Nds. OVG, Beschluss vom 5. August 2022 - 5 LA 3/20 -, juris Rn. 17 m. w. N.; VG Regensburg…, Urteil vom 12. Februar 2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris Rn. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2026 - 2 S 2145/25

  Gesetzlicher Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hilfsmittel …

  Mit einem Antrag auf Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen wird der Sache nach ein Anspruch auf eine Zusicherung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG geltend gemacht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2009 - 4 S 922/08 - n. v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.08.2022 - 5 LA 3/20 - juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Urteil vom 06.06.2016 - 14 BV 15.527 - juris Rn. 13 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.08.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14).

  Durch die Entscheidung über eine Voranerkennung kann der Beihilfeberechtigte eine frühzeitige Klärung der Beihilfefähigkeit herbeiführen und dann auf einer tragfähigen sachlichen Grundlage abwägen, ob er die mit der erwogenen Behandlung oder Anschaffung einhergehenden Zahlungsverpflichtungen eingehen möchte oder nicht (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.08.2022 - 5 LA 3/20 - juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von …

  Mit einem Antrag auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen wird der Sache nach ein Anspruch auf eine Zusicherung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG geltend gemacht (vgl. zum Beihilferecht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2009 - 4 S 922/08 - n. v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.08.2022 - 5 LA 3/20 - juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Urteil vom 06.06.2016 - 14 BV 15.527 - juris Rn. 13 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.08.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14).

  Hierdurch kann der Versicherte eine frühzeitige Klärung der Erstattungsfähigkeit herbeiführen und auf einer tragfähigen sachlichen Grundlage abwägen, ob er die mit der erwogenen Behandlung einhergehenden Zahlungsverpflichtungen eingehen möchte oder nicht (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.08.2022 - 5 LA 3/20 - juris Rn. 14).

• OVG Hamburg, 01.09.2022 - 5 Bf 103/22

  Beihilfe für eine Implantatbehandlung; Fristversäumnis bei mehrschrittiger …

  Auch wenn es nicht zwingend erforderlich sein dürfte, dass der Beihilfeantrag unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblattes gestellt wird, muss der Beihilfeantrag jedoch eindeutig als solcher erkennbar sein (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.8.2022, 5 LA 3/20, juris Rn. 14).
• VG Stuttgart, 27.01.2026 - 10 K 6568/23
  Rn. 24 a) Nach ständiger Rechtsprechung wird im Beihilferecht mit einem Antrag auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen der Sache nach ein Anspruch auf eine Zusicherung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG geltend gemacht, soweit eine solche Voranerkennung nicht speziell geregelt ist (vgl. nur VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 S 601/24 -, juris, Rn. 28 ; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.08.2022 - 5 LA 3/20 -, juris, Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.08.1995 - 1 A 3558/92 -, juris, Rn. 14).