Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 13.12.2010 - 5 LA 331/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Außengrenze der Dienststelle als maßgebend für die Berechnung der dreißig Kilometer Grenze in § 3 Abs. 1 Nr. 1c Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten (BUKG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BUKG § 3 Abs. 1 Nr. 1c
Außengrenze der Dienststelle als maßgebend für die Berechnung der dreißig Kilometer Grenze in § 3 Abs. 1 Nr. 1c Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten ( BUKG ) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Außengrenze der Dienststelle als maßgebend für die Berechnung der dreißig Kilometer Grenze in § 3 Abs. 1 Nr. 1c Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten (BUKG)
Verfahrensgang
- VG Stade, 21.10.2009 - 3 A 1550/08
- OVG Niedersachsen, 13.12.2010 - 5 LA 331/09
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13
Gewährung von Trennungsgeld für Fahrten zwischen der Wohnung und der …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 5 LB 205/15
Organisationsermessen; Routenplaner; Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; …
Rn. 63 Der Routenplaner des ADAC, der regelmäßig längere Fahrzeiten auswirft als der von der Beklagten herangezogene Routenplaner "reiseplanung.de" (vgl. etwa VG Cottbus, Urteil vom 29.12.2014 - 5 K 810/14 -, UA, S. 5; VG Stade, Urteil vom 14.12.2015 - 3 A 602/14 -, UA, S. 9; Urteil vom 14.12.2015 - 3 A 716/14 -, UA, S. 9), ist aus Sicht des Senats schon deshalb nicht zur Begründung der Auffassung geeignet, dass die mithilfe des Routenplaners "reiseplanung.de" ermittelte Fahrzeit im Vergleich zu günstigeren Fahrzeitenberechnungen anderer Routenplaner einen tolerablen "Mittelwert" bilde (VG Cottbus, Urteil vom 29.12.2014 - 5 K 810/14 -, UA, S. 5; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 17.6.2015 - 7 N 9.15 -, BA, S. 5f.; VG Stade, Urteil vom 14.12.2015 - 3 A 602/14 -, UA, S. 9; Urteil vom 14.12.2015 - 3 A 716/14 -, UA, S. 9), weil in diesen die genaue Zieladresse nicht einzugeben ist, es bei der Fahrzeitberechnung aber auf den exakten Endpunkt (Außengrenze der Dienststelle wie "Kasernentor"; vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2010 - 5 LA 331/09 -, juris Rn. 8) ankommt; soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 11. Januar 2016 angegeben hat, in den "ADAC"-Routenplaner die ca. 1 km vom Ziel entfernte Adresse "L. " eingestellt zu haben, erschließt sich dem Senat daher eine Vergleichbarkeit dieses Routenplaners mit denjenigen, die als Zielpunkt das Kasernentor ("J.") bezeichnen, nicht. - VGH Bayern, 24.10.2024 - 24 B 24.1165
Trennungsgeld, Begriff der Dienststätte, Kaserneneingang als Endpunkt der …
Es ist aber unstreitig, dass Trennungsgeld und der Beginn der Arbeitszeit in keinem Zusammenhang stehen (vgl. NdsOVG, B.v. 13.12.2010 - 5 LA 331/09 - juris Rn. 7).Im vorliegenden Fall obliegt das insgesamt umzäunte und in den Zutrittsmöglichkeiten limitierte Kasernengelände dem ausschließlichen Einfluss- und Bestimmungsbereich des Dienstherrn (…vgl. im Ergebnis ebenso NdsOVG, U.v. 10.2.2016 - 5 LB 205/15 - juris Rn. 63;… NdsOVG, B.v. 3.12.2013 - 5 LA 129/13 - juris Rn. 9;… LAG Rheinland-Pfalz, U.v. 13.9.2012 - 10 Sa 128/12 - juris Rn. 27; NdsOVG, B.v. 13.12.2010 - 5 LA 331/09 - juris Rn. 8;… eine gegenteilige Ansicht lässt sich, anders als das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung meint, auch nicht NdsOVG, U.v. 29.10.2019 - 5 LB 87/18 - juris Rn. 47 entnehmen, das einen anders gelagerten Fall betraf).
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2012 - 10 Sa 128/12
Trennungsgeld - Einzugsgebiet - üblicherweise befahrene Strecke
Maßgebend für die Berechnung der 30-Kilometer-Grenze ist deshalb die Außengrenze der Dienststelle, wie z.B. die Wache einer Kaserne (OVG Lüneburg Beschluss vom 13.12.2010 - 5 LA 331/09 - Juris). - VG Halle, 01.12.2011 - 5 A 51/10
Trennungsgeld und die Frage der kürzesten befahrbaren Strecke
Bei Bundeswehranwesen ist das unabhängig von deren Größe die Wache oder das Kasernentor (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 5 LA 331/09 - juris).
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